In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.
Das zentrale Ergebnis des „Mobilitätsgipfels“ ist das 2030-Ziel für Elektroautos: Bis zum Jahr 2030 möchte die Bundesregierung 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen bringen. Ende 2022 waren knapp eine Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. In den vergangenen Monaten waren knapp 20 Prozent der Neuzulassungen E-Autos.
Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 2,7 Millionen PKW neu zugelassen, E-Autos inbegriffen. Das Ziel der Bundesregierung ist, innerhalb von 7 Jahren 14 Millionen E-Autos neu zuzulassen – das bedeutet, den Automarkt fast vollständig auf E-Mobilität umzustellen. Die Nachfrage nach E-Autos steigt aber nur sehr zögerlich: Wie im Vorjahr konnten sich 2022 nur rund 16 Prozent der Befragten einer Deloitte-Umfrage ein E-Auto zulegen. Vor allem hohe Anschaffungskosten waren die Gründe.
Neben den konkreten Kennzahlen für die Elektroautos zeigt das Ergebnis aber auch: Für die Bundesregierung ist Mobilität kein Versprechen an die Bürger:innen, ihr Leben mobil, barrierearm und umweltverträglich zu bestreiten.
Im Mittelpunkt standen die Sorgen der bundesdeutschen Automobilkonzerne um wachsende Konkurrenz und schwindende Absatzmärkte für bewährte, aber überholte Verbrennungsmotoren. “Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen in einer schriftlichen Mitteilung.
Mobilitätsgipfel als Auto-Lobby-Treffen
Das ist auch an der Zusammensetzung der geladenen Gäste zu erkennen, die LobbyControl kritisiert:
„Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien angekündigt, Beratungen zur Zukunft der Mobilität mit breiterer Teilnehmerschaft als zuvor durchzuführen. Nun lädt Bundeskanzler Olaf Scholz wieder zu einem einseitig besetzten Autogipfel ein. Vertreter:innen von Umweltverbänden waren zunächst nicht eingeladen. Auch Vertreter:innen für die Interessen anderer Verkehrsträger wie Bahn und Fahrrad sind nicht dabei, der Verbraucherschutz ist lediglich durch den ADAC vertreten.
Es ist zwar ein Fortschritt, dass die Autolobby im Gespräch mit der Politik nicht mehr ganz unter sich ist und ein Umweltverband zumindest nachgeladen wurde. Doch das nun als Mobilitätsgipfel deklarierte Forum bleibt einseitig – sowohl bezüglich der Teilnehmenden als auch der Themen. So bekommen die ohnehin mächtigen Autokonzerne weiterhin privilegierte Zugänge zur Politik, die andere Akteure nicht gleichermaßen haben. Dem Auto wird damit weiter Priorität vor anderen klimafreundlicheren Verkehrsmitteln eingeräumt.
Verkehrspolitik braucht breite und ausgewogene Beteiligung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und generell auf ausgewogene Beteiligung in der Verkehrspolitik zu achten.“
