Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.
Mit einer Gedenkkundgebung ab 14 Uhr und einem langen Demonstrationszug durch die Dessauer Innenstadt erinnerten gestern rund 1.500 Aktivist:innen an den Polizeimord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005. Die Initiative Oury Jalloh – Break the Silence sowie viele andere Gruppen brachten in Redebeiträgen und lautstarken Rufen ihre Forderung nach Gerechtigkeit zum Ausdruck. Vor allem im revolutionären Block war die Stimmung sehr kämpferisch. Besonders die Verbindung von Rassismus und dem kapitalistischen System, in dem wir leben, wurde dort herausgestellt.
Während der Zwischenkundgebungen wurde neben Oury Jalloh auch vielen anderen Opfern rassistischer Polizeigewalt und faschistischen Angriffen in Deutschland gedacht.
16:29
Im Revolutionären Block wurde ein Rauchtopf gezündet. Kämpferische Stimmung#de0701 pic.twitter.com/PzwfpEGN2q— Perspektive Online (@PerspektiveOn) January 7, 2023
18 Jahre Vertuschung und Lügen durch den Staat
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeirevier. Zuvor war er festgenommen und an Händen und Füßen gefesselt auf eine Matratze in der Zelle gebracht worden. Bereits unmittelbar nach der Tat stellten Polizei und Staatsanwaltschaft die These auf, dass sich Jalloh selbst angezündet haben müsse.
Dass diese Behauptung mittlerweile widerlegt ist, ist vor allem der Arbeit der Initiative Oury Jalloh zu verdanken. Zahlreiche von der Initiative in Auftrag gegebene forensische Gutachten zeigen mittlerweile eindeutig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mehrmals gelogen haben und Tatsachen verschwiegen haben müssen So steht zweifelsfrei fest, dass Oury Jalloh, bevor er verbrannte, bereits schwer körperlich misshandelt wurde. In mehreren Brandversuchen konnte außerdem gezeigt werden, dass die angebliche Selbstentzündung nicht ohne Brandbeschleuniger hätte funktionieren können.
Zwar wurde ein einzelner Beamter wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Polizei und Staatsanwaltschaft sabotierten aber trotz der offensichtlichen Faktenlage jeden Versuch, den Tathergang wirklich aufzuklären.
Nachdem 2017 die Staatsanwaltschaft Dessau endlich zugegeben hatte, dass Oury Jalloh von Polizeibeamt:innen angezündet worden war, wurden ihr umgehend die Ermittlungen entzogen. Die Rechtsmittel in Sachsen-Anhalt sind mittlerweile ausgeschöpft, ohne dass eine Aufklärung vor Gericht erreicht werden konnte. Nachdem sich die Initiative deswegen mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt hatte, wird nun dort eine Antwort verschleppt. Mittlerweile warten Freund:innen, Familie und die Initiative schon drei Jahre auf eine Positionierung des Bundesverfassungsgerichts.
Unterstützung durch die Politik? Fehlanzeige!
Die Initiative wird in ihren zahlreichen Versuchen, den Fall neu aufzurollen, von zahlreichen internationalen Expert:innen unterstützt und ist auch juristisch gut aufgestellt. Dass bis heute trotzdem keine Aufklärung und keine Verurteilung der Mörder:innen Jallohs erreicht werden konnte, liegt daran, dass Aufklärung und Verurteilung schlicht politisch nicht gewollt sind.
Zuletzt verhinderte zum Beispiel die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Sachsen-Anhaltiner Landtag. Es zeigt sich immer wieder deutlich, dass der Staat kein Interesse an einer wahrheitsgemäßen Aufarbeitung des Falls hat. Das ist keine Besonderheit des Falls um den Mord an Oury Jalloh, sondern passiert in ähnlicher Art und Weise immer wieder. Egal ob in Hanau, Dortmund, Mannheim oder eben Dessau – die Täter:innen, Unterstützer:innen und Rassist:innen aus den Reihen der Polizie kommen immer wieder ungestraft davon.
