Die “Mittelstandsunion” (MIT) der CDU nimmt den erfolgreichen Flughafenstreik von ver.di zum Anlass, um eine massive Einschränkung des Streikrechts zu fordern.
In Großbritannien finden in den letzten Wochen einige der breitesten Streikbewegungen der letzten Jahrzehnte statt. Zuletzt streikte am 1. Februar nach dem Aufruf von 7 Gewerkschaften etwa eine halbe Million Beschäftigte.
Die britische Regierung ist an den verhärteten Fronten zwischen Unternehmer:innen und Gewerkschaften nicht ganz unbeteiligt. Schließlich spielt in Großbritannien, ähnlich wie in Deutschland, der Staat auch als Unternehmenseigentümer eine wichtige Rolle. Vor allem aber hat die britische Regierung mit bisher nicht dagewesenen Vorstößen gegen das Streikrecht für Aufsehen gesorgt. Sie will durchsetzen, dass künftig jederzeit eine „Grundversorgung“ gewährleistet bleibt, was die Streiks in großen Teilen der britischen Wirtschaft faktisch unmöglich macht, da das überlastete Personal ohnehin nicht viel mehr als eine Grundversorgung liefern kann.
Den erfolgreichen Streik des Flughafenpersonals in Deutschland hat nun die Mittelstandsunion, also der Verband Mittelständischer Unternehmen der CDU, zum Anlass genommen, einen ähnlichen Vorschlag für Deutschland ins Spiel zu bringen: Auch hier soll nach dem Wunsch der CDU-Teilgliederung eine Grundversorgung verpflichtend werden, außerdem sollen alle Streiks mindestens vier Tage im Voraus angekündigt werden müssen und ein Schlichtungsverfahren verpflichtend werden, bevor es überhaupt zum Streik kommt.
Ihre Vorsitzende Gitta Connemann sagte gegenüber BILD wörtlich: „Eine Gewerkschaft darf nicht ein ganzes Land für ihre Interessen in Geiselhaft nehmen. Hier geht es um eine kritische Infrastruktur, nämlich den Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und in den Rest der Welt. Diese Lebensader darf nicht lahmgelegt werden. Streikrecht ja – aber nicht um jeden Preis.“
Außerdem beklagte die Trägerin des Verdienstordens der BRD, dass ver.di mit dem Streik gezielt die Münchner Sicherheitskonferenz behindere.
Ob es die deutsche Bundesregierung ihren britischen Kolleg:innen bald gleich tun wird und tatsächlich derartige Gesetzesprojekte auf den Weg bringen wird, bleibt wohl vorerst abzuwarten. Immerhin ist das deutsche Streikrecht ohnehin schon sehr restriktiv, und die DGB-Gewerkschaften sind in der Regel mehr als zahm.
Der Vorstoß gibt aber sicherlich einen Vorgeschmack darauf, welche Stimmung bei deutschen Politiker:innen aufkommen könnte, wenn Streiks, die tatsächlich das Leben im Land einschränken und somit Druck ausüben, zur Regel werden würden. Das ohnehin zurechtgestutzte Streikrecht in Deutschland scheint einigen Kreisen noch immer zu viel zu sein.
