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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Soforthilfe für Studierende: Zu wenig, zu spät, zu wenig Datenschutz

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    Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die sogenannte “BundID” koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

    Die bundesweite Studierendenvertretung “freier zusammenschluss von student*innenschaften” (fzs e.V.) kritisiert erneut die angedachten Heizkosten-Soforthilfen für Studierende. Nicht nur fällt der Betrag mit 200 Euro zu gering aus, um Studierende tatsächlich zu entlasten. Auch von einer Soforthilfe könne nicht mehr die Rede sein.
    Die bundesweite Studierendenvertretung kritisiert: „Unbürokratisch und für alle Studierenden, so wurde die Energiepauschale angekündigt. Nun warten Studierende seit über 150 Tagen auf die Auszahlung der 200€ Soforthilfe, um jetzt zu erfahren: Das alles soll nur mit einer BundID möglich sein.“

    Die BundID ist mit einem Nutzerkonto des digitalen Verwaltungsportals des Bundes verknüpft. Über das Portal BundID sollen Verwaltungsleistungen online beantragt werden können – bloß wird das Portal bisher kaum genutzt. „BundID – was ist das? Es scheint, als diene die Soforthilfe zur Bewerbung einer Plattform, die aktuell nicht läuft”, kommentiert Carlotta Eklöh vom fzs e.V..

    “Wer seine Daten nicht hergibt, hat Pech gehabt”

    „Die Auszahlung wird Studierende kaum erreichen“, sagt Rahel Schüssler, Vorständin im fzs. „Es werden immer wieder neue Hürden eingebaut. Niedrigschwellig und datenschutzfreundlich – Nein Danke! Das ist scheinbar das Motto der Bundesregierung. Ursprünglich sollte die Registrierung der BundID auf freiwilliger Basis geschehen, nun werden Studierende zur Anmeldung genötigt.

    Das Narrativ, was dahinter steht: Wer seine Daten nicht hergeben will, der hat halt eben Pech gehabt und braucht die 200€ nicht. Die aktuelle Lösung ist alles andere als datensparsam und unbürokratisch. Viele Studierende werden diese Hürde nicht gehen wollen oder eben an ihr scheitern. Liebe Regierung, haltet euer Versprechen: Die Energiepauschale muss alle Studierenden erreichen!“

    Für einige Studierende bedeutet die aktuelle Inflation eine existenzielle Bedrohung. Dazu erklärt Carlotta Erklöh: „Dass die Auszahlungen nun erst im April beginnen sollen, steht für den verkümmerten Traum einer guten Idee: Studierenden schnell und unkompliziert in der Krise zu helfen. Der Nothilfemechanismus des 28. BAföG -Änderungsgesetzes hätte jetzt Abhilfe schaffen können, doch wie befürchtet greift er nicht. Das Studium ist bei den aktuell hohen Lebenshaltungskosten kaum noch finanzierbar. Die 200€ werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise – wir brauchen vielmehr strukturelle Hilfen für alle Studierenden.“

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