Zeitung für Solidarität und Widerstand

Soforthilfe

Strafverfolgung nach Corona-Soforthilfe: „Von jetzt auf gleich im Fokus der Justiz“

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Soforthilfe für Studierende: Zu wenig, zu spät, zu wenig Datenschutz

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.