Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.
Am Morgen des 12.03.2023 hat die Polizei in Istanbul, Ankara und Adana verschiedene Wohnungen gestürmt und Menschen festgenommen. 9 Menschen aus dem Umfeld der “Sozialistischen Partei der Unterdrückten” (ESP) wurden festgenommen, darunter auch die Journalistin Elif Bayburt, die als Korrespondentin für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitet.
Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen ergingen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, der offizielle Grund ist nicht bekannt. Die Akte steht weiterhin unter Geheimhaltung und den Festgenommenen wird Rechtsbeistand verweigert.
Neben Elif Bayburt wurden auch Azze Deniz Akşar, Elif Bayburt, Tanya Kara, Okan Danacı, Senem Pektaş, Birkan Polat, Deniz Bahçeci, Can Papila und Devrim Barış festgenommen. Bei den weiteren Betroffenen handelt es sich um Mitglieder der “Föderation der sozialistischen Jugendverbände” (SGDF), der ESP und der “Sozialistischen Frauenräte” (SKM).
Das brutale Vorgehen der Polizei ist auch auf den Fotos der Wohnung von Azze Deniz Akşar erkenntbar. Sie wurde in ihrer Abwesenheit gestürmt, dabei wurde die Wohnungstür von der Polizei gewaltsam aufgebrochen und die Inneneinrichtung bei der Durchsuchung schwer demoliert.
Zahlreiche Solidaritätserklärungen
Nach dem schweren Angriff durch die Polizei erklärten sich in kurzer Zeit viele Organisationen solidarisch mit den Festgenommenen. So veröffentliche unter anderem die Zentrale der “Partei der Demokratischen Regionen” (DBP) ein Erklärung. In dieser wird auf die Mitschuld der Regierung an den hohen Todeszahlen durch das schwere Erdbeben eingegangen. Sie appelliert an den Zusammenhalt aller Revolutionäre, Linken und Sozialist:innen.
In der Erklärung heißt es: „Politische Völkermordoperationen gegen unsere Kameraden sind inakzeptabel. Unsere inhaftierten Kameraden müssen sofort freigelassen werden. Wir werden uns niemals der Politik der Unterdrückung und Gewalt beugen. Wir werden diesen Faschismus stürzen […]“.
Auch der die BDSP (“Plattform der unabhängigen revolutionären Klasse”) fordert die sofortige Freilassung. In ihrer Erklärung schreibt sie: „Ihr werdet die Revolutionäre nicht mit Operationen, Verhaftungen und Festnahmen einschüchtern können! Wir werden weiterhin Schulter an Schulter gegen den Faschismus kämpfen“.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN !!!
Solidarität mit den Genoss:innen aus Istanbul !!!#PoliticalPrisoner #Solidarity pic.twitter.com/LoA0FEXtRm— Zora Deutschland (@ZoraDeutschland) March 12, 2023
Der unabhängige Kandidat für die Präsidentschaftswahl, Çetin Eren, sieht in dem Angriff auf die ESP eine Verbindung zur kommenden Wahl am 14.05.2023. Der amtierende Präsident Erdoğan und seine Partei AKP liegen in den aktuellen Umfragen so weit zurück wie schon lange nicht mehr, wobei die ESP betont, dass die Wahlen kein Ende der faschistischen Diktatur bringen würden. Neben Mitgliedern der ESP wurden am Montag zudem 13 Mitglieder der “Demokratische Partei der Völker” (HDP) und der Initiative der “Friedensmütter” in Izmir verhaftet.
Auch in Europa veröffentlichten die Organisationen Zora, Young Struggle, AGIF, AVEG-KON, SKB und Pride Rebellion eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit den Verhafteten in Istanbul: „Ein Angriff auf unsere Genoss:innen ist ein Angriff auf uns alle!“, schreiben sie darin.
