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Freitag, März 1, 2024
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    Dänemark: Bomben statt Feiertag

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    In Dänemark muss im Jahr 2024 ein Feiertag der Aufrüstung trotz aller Proteste weichen. Auch in Deutschland wird die Abschaffung von Feiertagen zugunsten der Militarisierung diskutiert.

    Die dänische Regierung hat am 2. März 2023 beschlossen, dass ab dem Jahr 2024 der christliche „store bededag“ („der große Gebetstag“) nicht mehr gefeiert wird und alle Arbeiter:innen einen Tag im Jahr weniger frei haben. Zusammen mit Teilen der Opposition setzte die sozialdemokratisch geführte Regierung ihr Anliegen mit einer knappen Zweidrittelmehrheit durch.

    Dass die Regierung dieses Anliegen verfolgt, ist in Dänemark seit vergangenem Dezember bekannt. Deswegen hatte auch der Widerstand dagegen einige Zeit, sich zu formieren. Im Februar demonstrierten dann über 50.000 Menschen vor dem Parlament. Besonders die dänischen Gewerkschaften traten als größte Gegner der Reform auf.

    Ein Feiertag weniger, ein paar Bomben mehr

    Als Begründung für die Abschaffung des dänischen Feiertags wird die Finanzierung des steigenden Wehretats angegeben. Drei Milliarden dänische Kronen (etwa 400 Millionen Euro) soll diese Abschaffung dem dänischen Staatshaushalt einbringen.

    Die meint er zu brauchen, denn auch in Dänemark wird die Militarisierung immer weiter vorangetrieben. So werden mittlerweile jährlich gut 3,6 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgegeben, was ca. 1,4% des dänischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht.

    Schrittweise soll der Wehretat nun bis 2030 angehoben werden. Dänemark peilt damit in 7 Jahren das geforderte Mindestmaß der NATO von 2% des BIPs an, das allerdings von den wenigsten Mitgliederstaaten erreicht wird. Diese Zielvorgabe stellt eine Beschleunigung um 3 Jahre dar und ist nach Angaben der Regierung erst durch die Abschaffung des Feiertages möglich geworden.

    Nicht nur die dänischen Rüstungskonzerne können sich über diesen Beschluss freuen, sondern auch alle anderen dänischen Kapitalist:innen, die für die gleichen Lohnkosten mehr Arbeitszeit von ihren Angestellten bekommen.

    Reaktionen aus Deutschland

    Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hält den Beschluss aus Dänemark für ein „starkes Signal“. Er betont, dass die „Zeitenwende“ eine „Veränderung der Prioritäten“ brauche. Die rapide Militarisierung des letzten Jahres in Deutschland scheint dem konservativen Politiker hier immer noch nicht genug zu sein.

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    Die Ampelregierung zeigte sich zunächst eher skeptisch, wie aus Stellungnahmen von Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht.

    Sachsens Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, dagegen schlug prompt vor, den Schritt aus Dänemark exakt so in Deutschland ebenfalls anzuwenden. Brückner meint, dass es ja kein Problem sei, einfach einen Tag mehr zu arbeiten – wohlgemerkt bei gleichem Lohn. Man könne mit einer Streichung außerdem „den Rückgang des Arbeitsvolumens infolge des demographischen Wandels abbremsen“.

    Ein Präzedenzfall?

    Es sind also nicht nur die dänischen Kapitalist:innen, denen Feiertage und die freien Tage von Arbeiter:innen ein Dorn im Auge sind. Auch in anderen Ländern müssen und mussten die Arbeiter:innen um ihre freien Tage bangen.

    In der Ukraine zum Beispiel wurden mit Beginn des Kriegs auf Berufung der Kriegswirtschaft alle Feiertage ausgesetzt. Jetzt aber möchte das Parlament sogar den Internationalen Frauenkampftag, dazu den Kampftag der Arbeiter:innenklasse und den Tag des Siegs über den Faschismus, also den 8. März, den 1. Mai und den 9. Mai, alle auf einmal als Feiertag abschaffen. Neben einer Steigerung der Arbeitszeit geht es hierbei sicherlich auch um die Beseitigung der letzten Überreste von sowjetischer Gedenkkultur und traditioneller Kampftage der Arbeiter:innenklasse.

    in jüngerer Vergangenheit hatte auch der deutsche Staat für die Finanzierung der Pflegeversicherung einen freien Tag abgeschafft, den Buß- und Bettag. Hier sollten durch die Mehrarbeit der Arbeiter:innen die Profite der Kapitalist:innen trotz der zu bezahlenden Pflegeversicherung weiterhin hoch gehalten werden. Allein in Sachsen gibt es diesen freien Tag heute noch, hier müssen die Arbeiter:innen aber auch einen höheren Beitrag bezahlen.

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