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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    So bereiten Panzer-Kanzler und Bomben-Baerbock die deutsche Gesellschaft auf einen großen Krieg vor

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    In Deutschland hat sich während des ersten Kriegsjahres in der Ukraine in Sachen Wiederaufrüstung so viel getan wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Die Bundesregierung bereitet die deutsche Gesellschaft auf eine zukünftige Beteiligung an imperialistischen Kriegen vor – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

    Alles begann mit der “Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, in der unser Panzer-Kanzler drei Tage nach Kriegsausbruch am 27. Februar 2022 eine militärische Neuaufstellung Deutschlands prophezeite. Und „was taten die Abgeordneten?”, fragte da bei der Abstimmung über das “Sondervermögen” selbst Freitag-Verleger Jakob Augstein. „Die Bundestagsabgeordneten bewilligten im Reichstagsgebäude die 100 Milliarden so, wie ihre Vorgänger im Sommer 1914 die Kriegskredite bewilligt hatten.“.

    Dabei wissen wir, dass Deutschland eigentlich andere Pläne hatte, die kurz- bis mittelfristig eine taktische Partnerschaft mit Russland beinhalten sollten. Diese deutsche geostrategische Wunschvorstellung wurde mit Kriegsbeginn von den USA erledigt, sie stellte die deutsche Kapitalist:innenklasse vor die Wahl: Teil des westlichen Blocks oder Beziehungen zu Russland. Die BRD sah sich gezwungen, sich hinter den USA einzureihen und mitzumachen.

    Doch wir wissen auch, dass sich die Eskalation in der Ukraine zwischen den imperialistischen Kriegsparteien NATO und Russland seit 2014 angebahnt hatte. Mit dem dennoch überraschenden Kriegsbeginn durch Russland musste Deutschland jetzt seine Strategie schnurstracks umstellen.

    Die – sehr flexible – herrschende Klasse in Deutschland erkannte darin schnell die Chance, Deutschland (erstmals seit der Niederlage im 2. Weltkrieg) wieder militärisch an die Spitze Europas zu bringen, um den deutschen Imperialismus somit nicht länger bloß wirtschaftspolitisch, sondern in Bälde auch wieder militärisch durchsetzen zu können.

    Ein Jahr Kriegskredite: eine Schreckensbilanz

    Zur Umsetzung dieses Vorhabens, Deutschland in kürzester Zeit militärisch auf Vordermann zu bringen, wurden innerhalb eines Jahres bereits weitreichende Maßnahmen durchgesetzt.

    1. Das Sondervermögen, das uns mit der „Zeitenwende“ ideologisch propagandistisch als notwendig verkauft wurde, lag schon lange in der Schublade. Damit wurde die Gunst der Stunde genutzt, um die Aufrüstung der Bundeswehr mit einer Booster-Spritze von 100 Milliarden Euro – am Bundeshaushalt vorbei – auf die Bahn zu bringen.

    2. Mittelfristig wurde zudem eine allgemeine Erhöhung des Wehretats auf den Weg gebracht, der zwar auch schon zuvor graduell erhöht wurde, jetzt aber sprunghaft steigen soll. Die Kriegskasse lag im Haushaltsjahr 2021 bereits bei 46,93 Milliarden Euro, 2022 waren es 50,3 Milliarden. Für 2023 stehen der Bundeswehr, inklusive eines ersten Teils des Sondervermögens, jetzt insgesamt 58,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Und Kriegsminister Pistorius will, dass der Wehretat noch weiter steigt.

    3. Neben der finanziellen Komponente ist noch eine andere entscheidend für das Aufstreben Deutschlands zur Militärmacht: die Rekrutierung von Soldat*innen. Während wir in den letzten Jahren Zeugen einer umfassenden Werbekampagne der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, auf Youtube, in Werbepausen und an Schulen waren, wird die Wehrpflicht ideologisch bereits jetzt rehabilitiert. Sie soll voraussichtlich zunächst als “Soziales Pflichtjahr” verpackt werden, um sozialverträglich anzukommen.

    So perfide winken Panzer-Kanzler und der Kriegsminister mit der Wehrpflicht

    Dies hat für die herrschende Ausbeuterklasse in Deutschland zusätzlich den Vorteil, Kriegsdienstverweigerer günstig in die Pflege und andere Bereiche mit eklatantem Mangel stecken zu können. Doch lassen wir uns vom Etikett nicht täuschen: Den deutschen Kapitalist:innen geht es vor allem darum, uns einfache Arbeiter:innen über kurz oder lang für ihre Interessen in den Krieg zu schicken oder uns eben hierzulande für die Kriegsindustrie arbeiten zu lassen.

    Und diese läuft gerade so richtig heiß: Die Bundesrepublik subventionierte dieses Jahr den Aufbau der Rüstungsindustrie unter dem Motto der „Panzer für die Ukraine“ bereits massiv. Kapitalistische Unternehmen wie Rheinmetall erzielten dadurch Rekordgewinne auf Steuerkosten und der Ausbeutung der Angestellten.

    Noch dazu können sie ihre Produktion damit weiter ausbauen, was für den Aufbau der landeseigenen Kriegsindustrie für Deutschland eine große Rolle spielen wird. So wäre der Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) bereit, die industrielle Produktion „deutlich hochzufahren“, sobald das Signal aus Berlin komme.

    Zuletzt werden auch an anderer Ecke der Wirtschaft Kriegsvorbereitungen getroffen, etwa mit dem Aufbau eigener Chip-Fabriken in Europa und den USA. Damit will man sich unabhängiger von Taiwan machen, um zugleich von China im Falle dessen Angriffs auf die Insel weniger erpressbar zu sein und vor Ort voll mitmischen zu können.

    Fakten schaffen mit vollem Kurs voraus

    Die mit der „Zeitenwende” ausgerufene Militarisierung schreitet auch nach Innen voran. Seit Oktober leitet die Bundeswehr mit einem neuen “Territorialen Führungskommando” in Berlin alle Einsätze des sogenannten “Heimatschutzes”. Darunter fallen der Einsatz bei Naturkatastrophen, aber auch die verbesserte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände. Zu allem Überfluss soll dazu ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden, also die finale Zentralisierung aller militärischen Entscheidungen – wahrscheinlich vom Kanzleramt aus.

    Für Aufstandsbekämpfung, “Katastrophen” und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

    Auf europäischer und NATO-Ebene wurde und wird derweil noch weiter gegangen: Neben der Führungsrolle Deutschlands an der NATO-Ostflanke und der NATO-„Speerspitze“ mit der superschnellen Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) – also ca. 5.000 Soldat:innen, davon bis zu 2.700 aus Deutschland,  in höchster Bereitschaft – wurden in einer historischen Vereinbarung die niederländischen Bodenstreitkräfte praktisch kurzerhand in die deutsche Bundeswehr integriert.

    Um die Aufrüstung auf Kurs zu halten und weiter anzuziehen, wurde vergangenen Monat zur Krönung des Kriegsjahres die schwankende Ex-Kriegsministerin Christine Lambrecht durch den die Militarisierung anheizenden Boris Pistorius ausgetauscht. Dieser will sicher stellen, dass die Kriegskassen noch praller gefüllt werden, so dass Deutschland auch wirklich und schnellstmöglich die militärische Führungsmacht Europas werde – ganz im Sinne der herrschenden Klasse.

    Pistorius für Erhöhung der NATO-Rüstungsvorgaben

    Der Staat rüstet auf, und wir … kämpfen dagegen!

    Während die deutschen Politiker:innen, getrieben von bürgerlichen Machtambitionen und den Interessen der Kapitalist:innenklasse, auf imperialistische Kriege setzt, müssen wir Arbeiter:innen dies durchschauen und dagegen aktiv werden, bevor es zu spät ist! Auch wenn die ideologische Propaganda omnipräsent ist und uns versucht, die Aufrüstung als „Schutz“ unserer Interessen zu verkaufen, dürfen wir uns davon nicht vor den Karren spannen lassen.

    Wir haben kein Interesse an einem Krieg gegen unsere Klassengeschwister in anderen Ländern. Statt uns also als Soldaten:innen für die Interessen der Kapitalist:innen zu uniformieren und gegen Gleichgesinnte (seien es ukrainische oder russische Arbeiter:innen oder Soldat:innen) in den Krieg zu ziehen, sollten wir uns unserer führenden gesellschaftlichen Rolle als Arbeiten:innen bewusst bleiben.

    Das heißt: Wir führen keinen Krieg gegen andere Ausgebeutete, sondern ausschließlich gegen die Ausbeuter – und die sitzen schließlich bei uns im eigenen Land: im Kanzleramt, den Banken und an den Unternehmensspitzen der Auto- und Waffenindustrie.

    • Ahmad Al-Balah ist Perspektive-Autor seit 2022. Er lebt und schreibt von Berlin aus. Dort arbeitet Ahmad bei einer NGO, hier schreibt er zu Antifaschismus, den Hintergründen von Imperialismus und dem Klassenkampf in Deutschland. Ahmad gilt in Berlin als Fußballtalent - über die Kreisliga ging’s jedoch nie hinaus.

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