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Samstag, April 13, 2024
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    Pistorius für Erhöhung der NATO-Rüstungsvorgaben

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    Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, die NATO-Vorgabe von jährlich zwei Prozent des nationalen BIP für Rüstungsausgaben zu erhöhen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

    ,,Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen”, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch am Rande der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bisher sind alle NATO-Länder verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, 2% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung auszugeben.

    Hatte Deutschland sich bisher nicht für härtere oder klarere Vorgaben eingesetzt, schlägt sich Kriegsminister Pistorius nun auf die Seite der Bündnispartner, die fordern, das Zwei-Prozent-Ziel ab dem nächsten Jahr als Mindest-Ziel auszugeben. Er beruft sich dabei darauf, in Einklang mit Kanzler Scholz und SPD-Chef Klingbeil zu handeln.

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    Während sich die NATO bei ihrem nächsten regulären Gipfel im Juli in dieser Frage vereinbaren will, ist in der Ampel-Regierung noch keine Einigung erzielt. Das dürfte vor allem damit zusammen hängen, dass aller Voraussicht nach andere Ministerien zu Gunsten des Kriegsministeriums werden kürzer treten müssen.

    Klar ist dabei bereits, dass man unter anderem bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sparen will, die sich derzeit in Tarifverhandlungen mit dem Staat befinden.

    Des Weiteren kündigte Pistorius an, dass man in Zukunft eine größere Rolle im Baltikum spielen wolle und sich zu diesem Zweck mit dem englischen und kanadischen Imperialismus absprechen werde.

    Mit diesen und Estland, Litauen und Lettland wolle man sich für Militärübungen besser koordinieren, unter anderem zum Zweck der Abschreckung.

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