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Sonntag, April 14, 2024
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    Milliarden für’s Militär statt für die ÖD-Arbeiter:innen – so will es der Planungsstab des SPD-Verteidigungsministers

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    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Planungsstab reichen offenbar die bereits angekündigten 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr nicht aus. Sie wollen auch den Wehretat nochmal um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Um diese Erhöhung von 20% zu finanzieren, sollen auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst geringer ausfallen, so die Finanzplaner im Ministerium.

    Bereits in diesem Jahr ist der Rüstungsetat so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Der aktuelle Verteidigungsminister der SPD, Boris Pistorius, möchte dies noch einmal übertrumpfen.

    Nach Informationen des SPIEGEL gibt es in der Ampelregierung derzeit Diskussionen über die Staatsausgaben im kommenden Jahr. Nach Schätzungen würden die zuständigen Finanzressorts den Finanzplan für 2024 um 40 Milliarden Euro überschreiten. Dazu gehöre auch eine Erhöhung des Wehretats um 10 Milliarden Euro, den Verteidigungsminister Pistorius damit von 50 Milliarden auf insgesamt 60 Milliarden Euro um 20% anheben möchte.

    Als Gründe werden die Modernisierung der Bundeswehr und das Einhalten der NATO-Vorgaben fürs Militärbudget genannt. Bei der Modernisierung müssten die Munitionsdepots gefüllt werden, wofür das bereits beschlossene “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche.

    2014 wurde beschlossen, dass Mitglieder der NATO wie Deutschland mindestens 2% ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssen, aktuell sind es in Deutschland ca. 1,6%. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 von einer „Zeitenwende“ gesprochen, weswegen für die Bundeswehr per Sondervermögen 100 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Das wurde auch im Grundgesetz verankert.

    Berater: Bei den Arbeiter:innen einsparen und dafür ins Militär stecken

    Noch wurde von den Kabinetten nichts beschlossen, aber laut Experten von Finanzminister Linder (FDP) müssten sie wohl einer gewissen Erhöhung des Wehretats zustimmen. Lindner hatte angesetzt, dass sich die Staatsschulden um 12,3 Mrd. erhöhen sollen, was aber nicht umsetzbar sein wird, wenn er nur einem Teil der Forderungen nachgeht.

    Das Geld könnte aber auch an anderer Stelle eingespart werden. Laut SPIEGEL befürchten die Finanzplaner von Boris Postorius, “dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern”. Die Ökonomen des Verteidigungsministeriums dürften in kommende Verhandlungen also mit dem Ansatz hineingehen, Gelder für die Bundeswehr statt für die Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst bereitzustellen – und auf ein niedriges Verhandlungsergebnis drängen.

    Derzeit finden Warnstreiks im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst statt. Wegen der weiter anhaltenden Preissteigerungen fordert ver.di Lohnerhöhungen von 10,5% oder mindestens 500€ mehr. Dafür haben viele Arbeiter:innen im öffentlichen Nahverkehr letztes Wochenende z.B. bei der Rheinbahn ihre Arbeit niedergelegt – was nicht im Sinne der Berater von Pistorius seien dürfte. Damit werden die Auswirkungen der steigenden Militarisierung auch immer direkter bei den Arbeiter:innen in Deutschland sichtbar. Das wird auch die Debatte darüber anheizen, den Kampf für höhere Löhne mit dem gegen Militarisierung zu verbinden.

    Pistorius setzt die Militarisierung fort

    Boris Pistorius, der nach dem Rücktritt von Lambrecht von Olaf Scholz zum Verteidigungsminister ernannt wurde, setzt sich stark für eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft ein. So hatte er in einem Interview mit der SZ gesagt, dass er die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler halte. Er hatte schon bei seiner Vereidigung deutlich gemacht, dass er die „Bundeswehr jetzt und schnell stark… machen“ möchte.

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