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Samstag, März 2, 2024
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    Einmalzahlung für Studis – tatsächlich Hilfe oder schwacher Trost?

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    Monatelang wurde den Studierenden und Fachschüler:innen in Deutschland zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise eine Einmalzahlung von 200 Euro versprochen. Nachdem sich das Verfahren ewig hinzog, wurde nun am 15. März das Antragsverfahren endlich freigeschaltet. Diese Einmalzahlungen stehen jedoch weiterhin in berechtigter Kritik: Sie kämen zu spät, seien zu niedrig und das Antragsverfahren sei zu kompliziert. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

    Am 15.03. ist die Beantragungsphase der Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler:innen bundesweit gestartet. Nun können die Einmalzahlungen von rund 200 € auf einer Website bem Staat beantragt werden. Für die Registrierung braucht man entweder seinen Online-Ausweis, sein Elster-Zertifikat (elektronische Steuererklärung) oder mindestens ein Basis Bund-ID-Konto. Doch die Einmalzahlungen stehen weiterhin bundesweit in der Kritik – woran liegt das?

    Von “Soforthilfe” keine Spur

    “Zu wenig, zu spät, zu kompliziert, zu unsicher,“ so äußerte sich Carlotta Eklöh, Vorständin im “Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS e.V.) und bringt es damit genau auf den Punkt.

    “Das sind die Punkte, die wir seit Monaten kritisieren. Nicht zuletzt mit der Internetseite Keinmalzahlung200.de haben wir immer wieder auf die Missstände in der Konzeption von Beantragung und Auszahlung hingewiesen, leider wurde nicht nachgebessert. Im Gegenteil, das Verfahren ist eher komplizierter geworden. Mittlerweile braucht man die Bund-ID, muss sich verifizieren und dann muss man auch noch auf einen Zugangscode der Hochschule warten. Dabei haben einige Hochschulen bereits angekündigt, dass sie diese nicht bis zum Anlaufen der Website verschickt haben werden.”

    “Wer soll da noch durchsehen?”, fragt Eklöh berechtigterweise. “Wir haben von der Bundesregierung eine klare Kommunikation erwartet und eine Einmalzahlung, die alle Studierenden erreicht – bei beidem wurde auf ganzer Linie versagt. Die Studierenden verdienen eine ernst gemeinte Entschuldigung und endlich wirksame Entlastungen.“, führt die Vorständin des FZS weiter aus und spricht damit an, was viele Studierende denken. Denn eine wirkliche Entlastung stellen die Einmalzahlungen nicht dar, mit 200 Euro kann man in der heutigen ökonomischen Lage nicht allzu viel anfangen.

    Auf seiner Website spricht der Verein über die vier wichtigsten Probleme: Die Höhe des Betrags, den viel zu späten Zeitpunkt der Entlastung, die Kompliziertheit des Antragsverfahrens und den Zwang zum Online-Antrag, der nur in deutscher und englischer Sprache möglich ist.

    Zwang zur “Digitalisierung” Ohne Bund-ID keine Gelder!

    Zu Beginn sollte die Antragstellung ausschließlich mit einer Bund-ID möglich sein. Das bezeichnete Rahel Schüssler, ebenfalls Vorständin im FZS, als „bedenklich“. Viele Datenschützer:innen bundesweit pflichten ihr bei. Mittlerweile kann man zwar auch sein Elster-Zertifikat nutzen, die meisten Studierenden und Fachschüler:innen kennen oder haben dieses jedoch nicht, und es stellt – ebenso wie die Bund-ID – einen völlig unnötigen bürokratischen Zwischenschritt dar.

    Die Einführung der “Bund-ID” geht auf das sogenannte “Onlinezugangsgesetz” (OZG) zurück, das die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland voranbringen soll. Seit 2019 können deutsche Staatsbürger:innen damit im Netz Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen. Seit der Einführung läuft die Umsetzung aber schleppend, bis September 2022 gab es gerade einmal 200.000 registrierte Konten. Nun scheint die Bundesregierung die „Sofort“zahlungen nutzen zu wollen, um Studierende endlich zu einer Registrierung zu drängen.

    Unter anderem der Jurist und Datenschutzexperte Christian Aretz kritisiert das Antragsverfahren deshalb scharf. Er erinnert daran, dass eine datenschutzrechtliche Einwilligung eigentlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit fußen müsse. Im Fall der Einmalzahlung mit Zwang zu einer Bund-ID sei das jedoch nicht gegeben. Denn Studierende und Fachschüler:innen werden hier dazu verpflichtet, sich online zu registrieren, wenn sie die Pauschale bekommen möchten, die viele von ihnen dringend benötigen.

    Soforthilfe für Studierende: Zu wenig, zu spät, zu wenig Datenschutz

    Die Ergänzung einer Registrierung mit einem Online-Ausweis als weitere Möglichkeit befindet sich rechtlich zwar weniger in einer Grauzone, aber auch hier sieht Aretz das Ganze kritisch: Denn das Machtverhältnis zwischen beiden Parteien sei ein ungleiches. Eine einseitig gegenüber einer Behörde erteilte Einwilligung könne „grundsätzlich nicht als Rechtsgrundlage dienen.

    Die Netzaktivistin Anne Roth kritisiert ebenfalls, dass man die Leistung nur online in Anspruch nehmen kann. Gegenüber netzpolitik.org äußerte sie, dass ein solches Verfahren all jene ausschließe, „die die nötigen Geräte nicht haben, mit digitalen Verfahren Schwierigkeiten haben oder sie schlicht ablehnen, etwa weil sie die Nutzung dazu nötiger kommerzieller Software ablehnen. Eben dazu dürfe aber niemand gezwungen werden. Sie warnt außerdem davor, dass überhaupt öffentliche Leistungen künftig zunehmend nur noch digital beantragt werden können.

    Es sei kein Zufall, dass nun gerade Studierende und Fachschüler:innen zu einem solchen Verfahren gezwungen würden. Denn diese brauchen die Gelder dringend.

    Was für die Studierenden eine unfreiwillige Herausgabe ihrer Daten bedeutet, hat für den Bund zwei entscheidende Vorteile: Erstens gibt es bislang keine zentrale Stelle, wo die Daten der rund 3,5 Millionen Studierenden und Fachschüler:innen hierzulande gesammelt würden. Zweitens wird deshalb die Zahl neuer Bund-ID-Konten und damit die Reichweite des Portals schlagartig in die Höhe schnellen. – Zusammengenommen etwas, das der Bund vorher über Jahre hinweg nicht zustande gebracht hat.

    Soforthilfe“ statt langfristiger Entlastung

    Darüber, dass die Soforthilfen eh zu niedrig sind, braucht man eigentlich nicht lange zu debattieren. Doch schaut man noch genauer hin, sind sie nicht nur eine unzureichende finanzielle Hilfe, sondern werden genutzt, um gegebenenfalls weitere langfristige Entlastungen zu blockieren. Denn die jetzige geringe Einmalzahlung wird in Zukunft wahrscheinlich dafür herhalten müssen, das Unterlassen weiterer solider Leistungen für Studierende und Auszubildende zu rechtfertigen und z.B. die längst fällige BAföG-Erhöhung nicht in Angriff nehmen zu müssen oder sie zumindest niedriger ausfallen zu lassen, als benötigt und gefordert.

    Denn schon seit Längerem stehen genau solche Forderungen im Raum: So fordern einige Student:innenorganisationen endlich eine deutliche Erhöhung des BAföG-Grundsatzes, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge.

    • Perspektive-Autorin seit 2017. Berichtet schwerpunktmäßig über den Frauenkampf und soziale Fragen. Politisiert über antifaschistische Proteste, heute vor allem in der klassenkämperischen Stadtteilarbeit aktiv. Studiert im Ruhrpott.

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