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Freitag, März 1, 2024
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    Polizeitaktik „Barbarossa“ bei linker Demonstration endet mit Hausdurchsuchung

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    Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.

    Nach dem AfD-Landesparteitag in Offenburg wurden vergangene Woche Dokumente der Polizei auf der Plattform indymedia.org veröffentlicht. Diese waren zuvor auf der Demonstration abhanden gekommen. Laut Polizei sei es noch nicht klar, ob die Dokumente „im Gerangel zwischen Polizeibeamten und den Gewalttätern entrissen wurden oder sie hierbei auf den Boden gefallen sind“.

    Die Linke Liste Ortenau berichtete über den Inhalt der Dokumente und kritisierte die Polizei für ihr fahrlässiges Verhalten und vor allem für die Inhalte der Dokumente. Durch die Leichtfertigkeit waren sensible Daten von Demoanmelder:innen öffentlich zugänglich, außerdem ließ die Polizei Fristen verstreichen, um die Betroffenen und den Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren.

    In den Dokumenten selbst waren darüber hinaus taktische Informationen der Polizei zu finden. Die bei der Demonstration anwesenden Zivilpolizist:innen sollten sich z.B. bei ihren uniformierten Kolleg:innen mit dem Code-Wort „Barbarossa“ zu erkennen geben. Barbarossa war im zweiten Weltkrieg der Name des Vernichtungsfeldzugs der Nazis gegen die sozialistische Sowjetunion und auch Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, zog im 12. Jahrhundert mit einem verheerenden Kreuzzug über den Balkan und die Türkei bis nach Jerusalem.

    Daneben war auch das Code-Wort „Sturmgewitter“ für den Fall eines Anschlags zu finden. Die Linke Liste fragte daraufhin, inwiefern eine solche Rhetorik zu einer deeskalativen Taktik der Polizei beitragen könne und „welch’ Gedankengut in den Einsatzzentralen der Offenburger Polizei mittlerweile vorherrscht und ob die Bilder von Samstag nicht absichtlich produziert wurden“.

    Im benachbarten Freiburg war erst wenige Tage zuvor eine Chatgruppe mit faschistischen Inhalten aufgeflogen. Gegen drei Beamte werde bereits ermittelt, gegen vier weitere liefen Vorermittlungen und es bestehe die Möglichkeit, dass gegen weitere der 40 Gruppenmitglieder Verfahren eingeleitet würden.

    Rechte Chatgruppe bei Freiburger Polizei

    Polizei antwortet mit Repression und Hausdurchsuchung auf ihr eigenes Fehlverhalten

    Am Mittwochmorgen rückte die Polizei dann bei einem Aktivisten des OAT Karlsruhe (Offenes Antifaschistisches Treffen) an, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen: „Um 06:00 Uhr morgens stürmten 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler die Wohnung mit Hilfe eines Rammbocks und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett“, schrieb das OAT in einer Stellungnahme auf seiner Homepage.

    Der Vorwurf gegen den Aktivisten war die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten. Bei der Hausdurchsuchung wurden elektronische Geräte, Speichermedien, Werkzeuge und ein Sportgerät konfisziert und der Beschuldigte danach in Handschellen zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Polizeiwache abgeführt.

    Die antifaschistische Gruppe teilte mit, dass sie die Repression der Polizei aber nicht wundere, „sondern [es] zeigt uns doch sehr offensichtlich auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht – nämlich auf der Seite der Rechten“. Am Mittwoch hatte es auch in Leipzig und Jena im Zusammenhang mit Angriffen auf Faschisten in Budapest Hausdurchsuchungen gegeben.

    Brutale Polizeiangriffe bei AfD-Landesparteitag

    Beim Landesparteitag der AfD in Offenburg am ersten Märzwochenende war es zu brutalen Angriffen der Polizei auf die antifaschistischen Demonstrierenden gekommen. Die angemeldete Demonstration wurde nach wenigen hundert Metern gestoppt und mit Schlagstöcken angegriffen. Die Polizei verwies im Nachhinein auf Auflagenverstöße wegen verknoteter Seitenbanner.

    Die Demonstration wurde daraufhin gekesselt und fast sieben Stunden lang bei Temperaturen knapp über 0 Grad festgehalten. Die Polizei nahm von 400 Menschen die Personalien auf, erteilte Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Landfriedensbruchs. Gegen 22 Menschen wird weiterhin ermittelt.

    Die bürgerlichen Medien übernahmen größtenteils unkommentiert die Pressemitteilung der Polizei, in der von linken Gewalttätern sowie 53 verletzten Beamten und nur zwei verletzten Demonstrierenden gesprochen wurde. Nur Zeit Online berichtete kritisch über das Vorgehen der Polizei und stellte den Aussagen der Polizei ein ihnen vorliegendes Video entgegen, das diesen widerspreche.

    AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg: Polizei greift Gegenprotest an

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