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Montag, Mai 20, 2024
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    Proteste in Georgien: Umkämpft zwischen Russland und der EU

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    In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Zurücknahme dieses Gesetzesentwurfs erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

    Das umstrittene Gesetz sah für alle NGO, die zu mehr als 20% aus dem Ausland finanziert werden, eine Kennzeichnung als „ausländische Agenten“ vor. Damit hat es große Ähnlichkeiten mit einem Gesetz aus Russland.

    Die Regierung hatte das Gesetz am Dienstag das erste Mal ins Parlament eingebracht. Mit diesem Schritt wird ein längerer Gesetzgebungsprozess in Georgien angestoßen.

    Gerade die parlamentarische Opposition rund um die „Vereinte Nationale Bewegung“ hatte deswegen zu Protesten aufgerufen. Aber auch die georgische Präsidentin, die bei ihrer Wahl noch von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ unterstützt wurde, kündigte ihr Veto gegen den Gesetzesentwurf an.

    Die Proteste

    In Georgien hat am Donnerstag (9.3.23) die Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf im Parlament zurückgezogen. Zuvor hatten sich Tage lang Großdemonstration von Zehntausenden Menschen in der Hauptstadt Tiflis formiert.

    Die Polizeigewalt gegen die Aktionen gipfelte in über 130 Festnahmen sowie Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen.

    Die Proteste richten sich nicht nur gegen das Gesetz, sondern bringen auch Forderungen nach einer weiteren Annäherung an die EU zum Ausdruck. So wehen neben georgischen Nationalfahnen auch EU-Fahnen und ukrainische Nationalfahnen bei den Kundgebungen.

    Die Aktuelle Lage

    Am Donnerstag verkündete die Regierung dann, das Gesetz nicht – wie im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen –erneut abstimmen zu lassen. Im gleichen Zug ließen die georgischen Behörden eine große Zahl von festgenommen Demonstrant:innen wieder auf freien Fuß.

    Trotzdem befeuern die Oppositionsparteien weiter die Proteste, denn sie werfen dem „Georgischen Traum“ Korruption und Scheinheiligkeit vor. Die Partei sei oberflächlich für einen weiteren Annäherungskurs an die EU und die NATO, werde im Hintergrund aber vom Kapitalisten Bidzina Ivanishvili finanziert, der enge finanzielle Beziehungen zu Russland pflege.

    Die EU hatte angedroht, das alle Beitrittsperspektiven für das Land wegfallen würden, wenn das sogenannte „Agenten-Gesetz“ durchkommen sollte. Jetzt habe man aber gesehen, dass die georgische Bevölkerung „den europäischen Weg“ möchte, so der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier.

    Russland als konkurrierende imperialistische Macht ließ unterdessen drohend vom Außenministerium mit einem Tweet vermelden, dass die Proteste illegitim seien und man sich nur die Ukraine anschauen solle, wohin da die Proteste 2014 geführt haben.

    https://twitter.com/PMSimferopol/status/1634111915596173312?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1634111915596173312%7Ctwgr%5E98e246b70e9df54409704a23e9ebe266180807f8%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F

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