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Sonntag, April 21, 2024
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    Französische Arbeiter:innen im Kampf gegen die Rentenreform

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    In Frankreich kämpfen die Arbeiter:innen mit aller Kraft gegen die Erhöhung des Rentenalters. Für uns Arbeiter:innen in Deutschland reicht nicht der neidische Blick zu unseren Nachbar:innen, sondern wir müssen von ihren Erfolgen lernen. – Ein Kommentar von Thomas Stark

    Infolge der massiven Preissteigerungen kommt es international zu Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter:innen. In Frankreich ist einer dieser Angriffe die drohende Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Zusätzlich soll die Zahl der Beitragsjahre für eine Rente ohne Einbuße von 42 auf 43 Jahre angehoben werden. Den vollen Rentenanspruch, unabhängig von der Dauer der Einzahlung, gibt es erst ab 67. Die französischen Arbeiter:innen antworteten darauf mit großem Protest.

    Streiken im Kampf gegen die Rentenreform

    Im Januar kündigte die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Reform an, die zu seinen zentralen Wahlversprechen gehörte. 2020 hatte er schon einmal versucht sie durchzudrücken, durch die Corona-Pandemie rückte das Vorhaben jedoch in den Hintergrund und wurde verschoben. Damals, so wie auch bei allen vorherigen arbeiterfeindlichen Reformversuchen des französischen Rentensystems, kam es im Vorfeld zu massiven Protesten. Wochenlange und branchenübergreifende Streiks, Besetzungen von Betrieben und große Demonstrationen begleiteten jeden Gesetzesentwurf, jedoch mit unterschiedlichen Erfolgen. So wurde im Jahr 1995 eine Rentenreform nach dreiwöchigen Streiks zurückgezogen, 2010 hingegen konnte die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre und des vollen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre nicht verhindert werden.

    Im Gegensatz zu Deutschland darf in Frankreich jede:r streiken, mit nur sehr wenigen Ausnahmen. Das individuelle Streikrecht ist Teil der Verfassung. Des Weiteren reichen mindestens zwei Arbeiter:innen, die ihre Arbeit niederlegen, für einen Streik. Der Aufruf durch eine Gewerkschaft, die Dauer eines Tarifvertrags oder vorhergehende Verhandlungen spielen dafür keine Rolle. Der politische Streik zum Beispiel gegen geplante Gesetze der Regierung ist somit nicht automatisch illegal wie in Deutschland.

    Einen weiteren Unterschied stellen die gewerkschaftlichen Organisationen dar. Während es mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen Dachverband mit klarer Ausrichtung anhand der Politik der SPD gibt, existieren in Frankreich mehrere Gewerkschaften mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Im Vergleich mit den DGB-Gewerkschaften sind diese mindestens in ihrer Rhetorik, meistens aber auch in ihren Aktionen deutlich offensiver. Als Gegenmaßnahme zu geplanten Rentenreformen, Steuererhöhungen oder anderen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse ist der Streik ein selbstverständliches Mittel – auch für einen längeren Zeitraum.

    So bleibt es selten bei einzelnen Aktionstagen in bestimmten Branchen, die vergleichbar mit deutschen Warnstreiks wären. Stattdessen werden Streikwellen mit breiter Beteiligung organisiert, von Arbeiter:innen im Nahverkehr oder in Ölraffinerien bis hin zu Lehrer:innen und Anwält:innen. Auch die Demonstrationen erreichen meist ein anderes Niveau als es in Deutschland die Regel ist. Brennende Mülleimer, das Errichten von Barrikaden und die Verteidigung gegen Polizeigewalt sind bei Demonstrationen keine Seltenheit. Dementsprechend geht der Staat aber auch gegen die Arbeiter:innen vor: bei den Protesten gegen die Rentenreform im März wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt und über 160 Demonstrant:innen festgenommen.

    In Deutschland nicht denkbar?

    Blicken wir nach Deutschland, können wir feststellen, dass es auch hier Gründe genug für ähnlich offensive Proteste gibt. Bis 2031 steigt die Regelaltersrente auf 67 Jahre; Rufe nach einer Erhöhung auf 70 Jahre werden trotzdem immer wieder von Kapitalseite laut.

    Ebenso verlangt sie nach einer 42-Stunden-Woche oder dem Verzicht auf Lohnerhöhungen. Und anstatt zu branchenübergreifenden Streiks aufzurufen, schließen die DGB-Gewerkschaften Tarifverträge ab, die nicht einmal die offizielle Inflation ausgleichen.

    Als Arbeiter:innen in Deutschland hilft uns in dieser Situation aber nicht der sehnsuchtsvolle Blick nach Frankreich oder der abstrakte Traum von solchen Verhältnissen hier. Erstens dürfen wir nicht die Probleme übersehen, mit denen die Arbeiter:innenbewegung auch dort kämpfen muss und die in der Vergangenheit schon zu Niederlagen trotz landesweiter Streiks geführt haben. Von einer vereinten, klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung ist man auch in Frankreich noch weit entfernt. Die Gewerkschaften sind zersplittert, haben relativ wenige Mitglieder und zielen mehrheitlich nicht auf revolutionäre Veränderungen, sondern auf bloße Reformen innerhalb des Kapitalismus ab.

    Zweitens müssen wir uns bewusst machen, dass wir es selbst in der Hand haben, wie unsere Reaktion als Arbeiter:innen auf den Klassenkampf von oben aussieht. Wollen wir in Hoffnungslosigkeit versinken oder wollen wir tatsächlich von unseren französischen Klassengeschwistern lernen? Besonders die Frage, wie wir ihre Erfahrungen auf unsere Situation, trotz anderer historischer Entwicklungen, Gesetze und Traditionen des Protests anwenden können, spielt dabei eine große Rolle. Hier reicht kein Stillsitzen, Abwarten und Wünschen, damit die Menschen einfach erkennen, dass es sich lohnt auf die Straße zu gehen oder auch politische Streiks legitime Mittel sind. Stattdessen müssen wir unsere Kolleg:innen davon überzeugen und gemeinsame Kämpfe für unsere Interessen führen. Dafür ist es auch notwendig, sich nicht von den festgefahrenen Strukturen des DGB die Grenzen setzen zu lassen, sondern selbständig aktiv zu werden.

    • Perspektive-Autor seit 2017. Schreibt vorwiegend über ökonomische und geopolitische Fragen. Lebt und arbeitet in Köln.

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