Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine eingetroffen. Bei der Reise soll es um die Zusammenarbeit im Energiesektor und die deutsche Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine gehen.
Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter:innen traf. Themen der Reise waren vor allem der Wiederaufbau der Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen im Kriegsland hat Habeck gesprochen.
Es wurden auch konkrete Projekte vorgestellt: Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer soll 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion laut Habeck “in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln”. Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg “auch dringend gebraucht”.
Um deutschen Firmen während des Kriegs die Arbeit in der Ukraine profitabel zu gestalten, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. “Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat”, sagte Habeck. “Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das.”
Zusammenarbeit im Energiesektor
Ein erster Schritt sei, laut Habeck, die Neufassung der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft. Die Ukraine wolle ihr Energiesystem dezentralisieren und breiter aufstellen. Deutschland und die Ukraine verbindet seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft. Dabei ging es formal eigentlich bereits um eine Wende hin zu „einer klimafreundlicheren Energieproduktion“.
Seit dem Krieg in der Ukraine liegt der Fokus jedoch auf Reparatur und Erhalt des Stromnetzes. Von einem Neustart würde natürlich vor allem Deutschland profitieren. Durch den Krieg befindet sich die Ukraine nun in einem noch größeren, quasi neokolonialen Abhängigkeitsverhältnis zur Bundesrepublik.
Obwohl in der Ukraine aktuell über 90% der Energie aus Kohle, Gas und Atomanlagen kommt, sei auch eine Energiewende laut Habeck Thema: “Ich habe heute (…) mit dem Chef des ukrainischen Staats-Energiekonzerns gesprochen, und der hat gesagt: ,die Kohle haben wir weitgehend verloren, (…) die Atomkraft ist teilweise unsicher, weil sie beschossen, wird (…)‘. Also müssen wir uns etwas anderes überlegen“. Interessant ist dabei natürlich, dass der ukrainische Staatskonzern für Energie “Naftogaz” das kohlereiche Donezbecken, das seit Kriegsbeginn vollständig von Russland erobert wurde, bereits aufgeben hat und die Zukunft ohne diese Kohle plant.
Deshalb soll der Anteil erneuerbarer Energien im ukrainischen Strommix, künftig auf 50% angehoben werden. Dafür qualifiziere sich die Ukraine insofern, als das Land über große Flächen verfüge und regional auf mehr Sonnenstunden als Deutschland komme. Klar ist, dass von einer solchen Umstellung besonders Deutschland profitieren würde: Bei der Photovoltaik ist Deutschland nach China weltweit größter Exporteur.
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