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Sonntag, April 21, 2024
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    Habeck plant Stromsubventionen für die Industrie

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    Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet schon seit langer Zeit an einem Konzept für einen Industriestrompreis. Die hohen Energiekosten seien ein Nachteil für Deutschland als Industriestandort. Er schlägt vor, dass der Staat einen Teil der Stromkosten für die Industrie trägt. 

    Die Idee, die er nun vorstellt, ist so wenig innovativ wie umweltverträglich: Der Staat soll Energiekosten von Unternehmen mit einem Strompreisdeckel subventionieren. Ein ausführliches Konzept soll in der kommenden Woche vorgestellt werden.

    “Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft” sagte Habeck mit Blick auf die nächsten Jahre. Die Lösung, die er vorschlägt, ist, dass der Staat aus Steuermitteln einen Teil der Stromrechnungen der Industrie übernimmt. Von „Industrien der Zukunft“ ist in seinem Vorschlag bisher nicht weiter die Rede.

    „Die Wirtschaft redet intensiv darüber“

    In einer Veranstaltung mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt Habeck seine Motivation für den Industriestrompreis: “Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen”.

    Als viele darüber redeten, dass angesichts der steigenden Heizkosten dringend eine Versorgungslösung für Transfergeld-Emfänger:innen her müsse, sah er sich dadurch weniger verpflichtet: „Vollständige Übernahme lädt immer dazu ein, dass man dann die Heizung aufdreht und das Fenster aufmacht. Es sollte schon einen Anreiz geben, sorgsam mit Energie umzugehen.“

    Habecks Hetze gegen Arbeitslose

    Zustimmung der Bundesregierung fraglich

    Der Industriestrompreis wäre ein teures Unterfangen, das die Zustimmung der Bundesregierung benötigt. Finanzminister Lindner (FDP) erteilte dem Vorschlag unmittelbar eine Absage. Konkret stand im Raum, die Subventionen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF zu decken, der zu Corona-Zeiten aufgelegt wurde. Lindner betrachtet diesen Vorschlag als Zweckentfremdung. Der Fonds umfasst 200 Milliarden Euro.

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