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Sonntag, April 21, 2024
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    Norderweiterung: NATO steht Russland jetzt entlang von 1.895 Kilometern direkt gegenüber

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    Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1.344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

    Am Dienstag wurde die “North Atlantic Treaty Organization” (NATO) 74 Jahre alt. Zeitgleich wurde die nordeuropäische Republik Finnland in das Kriegsbündnis aufgenommen. Dies geschah, obgleich zwei Tage zuvor die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin abgewählt worden war. Doch solche strategischen Grundsatzentscheidungen sind unter den führenden bürgerlichen Parteien Finnlands unumstritten.

    Auch die “Linke Allianz”, die im Juni 2019 noch erklärt hatte, sie würden einer sozialdemokratischen Koalition nur unter der Bedingung beitreten, wenn diese eine NATO-Mitgliedschaft ausschließen würde, machte einen Rückzieher.

    Offizieller Anlass für den NATO-Beitritt, der von rechtsgerichteten finnischen Parteien schon seit längerem diskutiert wurde, war die Invasion der russischen Armee in die Ukraine am 22. Februar 2022. Keine fünf Wochen danach kündigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg öffentlich an, die NATO stehe den nordeuropäischen Staaten Finnland und Schweden offen – kurz darauf begannen sich beide auf einen Beitritt vorzubereiten.

    Damit einher ging eine massive Pro-NATO-Kampagne in den finnischen Medien, befeuert von Seiten der bürgerlichen Parteien. Das medial aufgebaute Bedrohungsszenario durch die Russische Föderation führte auch in der finnischen Bevölkerung zu einem starken Stimmungswechsel: Während vor zwei Jahren nur etwa 30%  eine „Aufgabe der Neutralität“ und einen Beitritt zur NATO befürworteten, sind es mittlerweile in Umfragen 80% der Befragten.

    USA beenden Blockade gegen Aufnahme

    Ursprünglich war geplant, dass beide Länder schon im Sommer 2022 Mitglied werden sollten. Doch der Aufnahme-Prozess wurde durch die Türkei und Ungarn blockiert. Die Türkei kritisierte, dass die beiden Staaten Gülen- und PKK-Anhänger bei sich versteckten, Ungarn nutzte die Blockade, um eigene Interessen insbesondere innerhalb der EU durchzusetzen. Erst nach Intervention durch die USA, unter anderem z.B. Rüstungsgeschäfte mit der Türkei auszusetzen, ließen beide ihr Veto fallen. So wurde mittlerweile nicht nur Finnland aufgenommen, sondern auch Schweden scheint kurz vor dem Beitritt zu stehen.

    Am Ende des Tages habe ich aber den Eindruck, wenn erstmal der Wahlkampf in der Türkei vorbei ist und Orban sein Mütchen gekühlt hat, dass wir dann wieder zur Vernunft zurückkehren“, erklärte dazu etwa SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Etwas diplomatischer, aber nicht weniger deutlich drückte es SPD-Kanzler Scholz aus: Er ließ verlautbaren, dass er davon ausgehe, dass Schweden zum NATO-Gipfel im Juli 2023 Mitglied sei.

    Aufgabe der „Neutralität“ abgeschlossen

    Mit der Beitrittsentscheidung dreht Finnland die Uhr zurück in eine Zeit, als es als Stützpunkt für westliche Imperialisten genutzt wurde, um eine weißgardistische Konterrevolution gegen die sozialistische Oktoberrevolution in Russland durchzuführen. Danach schloss es sich mit Hitlerdeutschland im Krieg gegen die Sowjetunion zusammen. Nach dem zweiten Weltkrieg entschied es sich dann für eine „Neutralität” zwischen dem östlichen und westlichen Machtblock – eine Forderung der Sowjetunion. Andere nordeuropäische Länder wie Norwegen gründeten derweil die NATO 1949 mit. Tatsächlich näherte sich Finnand in der Folge immer weiter dem westlichen Imperialismus an.

    Wie weit dieser Prozess gediehen war, zeigte sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR, als 1995 sowohl Finnland als auch Schweden Teil der Europäischen Union wurden. Im Jahr 2009 nahm die Europäische Union dann eine Beistandsklausel in ihre Verträge auf, die besagte, dass im Falle „eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ die anderen Mitgliedstaaten ihm „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden.

    Dies stehe im Einklang mit den „im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen“, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das „Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist“. Die EU erhielt damit ihren eigenen Artikel analog zum “Artikel 5” der NATO – also der Beitragspflicht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt waren Schweden und Finnland faktisch ökonomisch, politisch und militärisch bereits Teil des westlich-imperialistischen Blocks geworden.

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    Gemeinsame NATO-Übungen

    Das zeigt sich etwa darin, dass beispielsweise 2013 – also vor dem Maidan-Putsch und der russischen Krim-Annektion – die NATO gemeinsame Militärübungen mit Schweden, Finnland und auch der Schweiz durchführten, die damals alle nach offizieller Sprechart „neutral“ waren. „Schweden und Finnland versuchen, ihre Kooperationen mit anderen Ländern so weit auszubauen, wie es ihnen als Nicht-Nato-Mitgliedern möglich ist“, schlussfolgerte damals Silke Bigalke in der Süddeutschen Zeitung.

    Mit der Aufnahme von Finnland und vermutlich bald auch Schweden ist damit diese bereits existierende gemeinsame Militärkraft nun auch formal festgeschrieben. Zudem unterstreicht dies, wie bei aller Beistandspflicht in der EU immer noch die NATO das relevanteste Militärbündnis ist und die USA die dominante Macht im westlichen Block. Die Aufnahme dürfte zudem reale Veränderungen in der Kommandostruktur im Bezug auf einen Krieg mit Russland, China oder anderen Ländern mit sich bringen.

    Einordnung in US-geführtes Bündnis

    Strategisch bedeutsam ist Finnland mit seinem modernen und agilen Militär vor allem für die geopolitische Auseinandersetzung mit Russland, an deren Spitze die USA stehen. So übergab Finnlands scheidender Außenminister, Pekka Haavisto, das Beitrittsgesuch seines Landes nicht etwa dem NATO-Generalsekretär, sondern dem US-Außenminister Antony Blinken.

    Bisher grenzte die NATO an Russland mit ihren Mitgliedsländern Estland (334 km) und Lettland (217 km), die 2004 dem Kriegsbündnis beigetreten waren. Nun kommt Finnland mit seiner 1.344 km langen Grenze hinzu. Bisher gibt es an den Grenzen im wesentlichen Holzzäune, die durch Barrieren ersetzt werden sollen. Mit der Aufnahme Finnlands ist der russische Imperialismus nun im Nordwesten von Kräften einer feindlichen Militärmacht eingehegt und der Zugang zum baltischen Meer erschwert.

    Deutscher Imperialismus zufrieden mit geopolitischem Schachzug

    Das scheint auch das erklärte Ziel westlicher Politiker zu sein. Auf die Frage des Deutschlandfunk-Moderators, ob die Aufnahme Finnlands nicht auch die „Gefahr einer militärischen Konfrontation, einer Auseinandersetzung mit Russland“ erhöhe, antwortete SPD-Außenpolitiker Michael Roth in einem Interview: „Ich lade uns alle herzlich ein, dieses alte Denken zu überwinden. Altes Denken, damit meine ich, dass wir akzeptieren, dass das mittelöstliche Europa der Vorhof der Macht von Herrn Putin ist, dass wir uns nicht in die Einflusssphäre von Herr Putin einzumischen haben.“

    Diese Aussage reiht sich ein in eine neue Offenheit, deutsche Großmachtsambitionen öffentlich auszusprechen. So hatte etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bedeutung der Ukraine als Kornkammer für Deutschland wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock erklärte offen, man befinde sich „im Krieg mit Russland“.

    Russland erklärte derweil, auf die Aufnahme reagieren zu wollen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte etwa zuvor mit der Installierung von Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten gedroht. Faktisch dürfte Russland jedoch die Norderweiterung bei seinem Einmarsch aufgrund der bereits engen Verflechtungen und vorherigen gemeinsamen Militärmanöver zumindest mit einkalkuliert haben.

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