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Dienstag, April 23, 2024
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    Ohne China geht es nicht: Die EU und Frankreich zu Gast in Peking

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    Frankreichs Präsident und die EU-Kommissionschefin befinden sich momentan gemeinsam auf einem Staatsbesuch in China. Die Gemengelage ist offenbar komplex, und von den Wirtschaftsbeziehungen zu China bis hin zum Ukraine-Krieg werden verschiedenste Themen auf den Tisch kommen.

    Heute treffen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Peking mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Die Gesprächsziele scheinen derweil bei den beiden hochrangigen europäischen Politiker:innen nicht immer gleich priorisiert zu werden – das ließ sich zumindest im Vorfeld erahnen.

    Macron ist mit einer nach üblichen Maßstäben sehr imposanten Wirtschaftsdelegation in Peking zu Gast. So begleiten ihn Vertreter:innen von rund 50 französischen Unternehmen. Offenbar ist ein zentrales Ziel des Besuchs aus französischer Sicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, sofern es Frankreich nützt.

    Ursula von der Leyen schien hierbei in den letzten Wochen eine ganz andere Rolle zu spielen: Expert:innen gehen davon aus, dass für sie der Schwerpunkt darauf liegen werde, die Wirtschaftsbeziehungen weniger „riskant“ zu gestalten.

    In ihrer chinapolitischen Rede in Brüssel kritisierte sie noch kurz vor ihrer Abreise, Peking gehe es darum, China weniger abhängig von der Welt, aber die Welt abhängiger von China zu machen. Von der Leyen drängte auch erst vor wenigen Tagen öffentlich auf eine Verschärfung gesetzlicher Regelungen in der EU, was die Kooperation europäischer Unternehmen mit chinesischem Kapital angeht.

    Bereits eingeführt wurde im Jahr 2022 die Möglichkeit der EU, bei Bedarf aus Sicherheitserwägungen Investitionen aus China in deutsche Unternehmen zu verbieten. Nun drängt von der Leyen darauf, eine ähnliche Regelung für den umgekehrten Weg einzuführen, sodass auch Investitionen aus Europa in China unterbunden werden können. Ziel soll dabei sein, zu verhindern, dass kritisches technologisches Wissen in die Hände des geopolitischen Konkurrenten gerät.

    Nicht zuletzt wird auch der andauernde Krieg in der Ukraine sicherlich wieder auf der Tagesordnung stehen. Auch in diesem Punkt verhielt sich Macron bisher in öffentlichen Statements aufgeschlossener und „begrüßte“ den sogenannten „Friedensplan“ aus Peking, auch wenn er sich beeilte zu betonen, dass er damit nicht in allen Punkten einverstanden sei.

    Offensichtlich ist, dass das Verhältnis zwischen den führenden Mächten in der EU – also Deutschland und Frankreich – und China weiterhin von scharfer Konkurrenz geprägt ist. Chinas offenen Anspruch, zum führenden Staat auf militärischem, politischem und technologischem Gebiet aufzusteigen, sieht man in Westeuropa mit allergrößten Bauchschmerzen.

    Zugleich ist offenbar allen Beteiligten klar, dass China schon längst viel zu mächtig und einflussreich ist, um einfach an ihnen vorbei Politik zu machen. Man will und kann nicht wirklich mit China, aber ohne China geht es aus Sicht westlicher Staatschefs eben auch nicht. Das gilt umso mehr, als sich die Stimmen mehren, die einen Weg finden wollen, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die Versorgung der ukrainischen Front mit modernen Waffen bringt nämlich insbesondere die europäische Rüstungsindustrie gerade an den Rand ihrer Möglichkeiten und noch darüber hinaus.

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