Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besuch die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwan-Konflikt betreffe Europa nicht direkt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die Entsendung europäischer Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan. Die EU-Staaten müssten ihre Interessen in der Region verteidigen, schrieb Borrell in einem Gastbeitrag in der französischen Sonntagszeitung Journal du Dimanche.
Das Thema Taiwan betreffe die europäischen Staaten „wirtschaftlich, kommerziell und technologisch“, daher müsse Europa bei diesem Thema „sehr präsent“ sein: „Deshalb fordere ich die europäischen Marinen auf, in der Taiwanstraße zu patrouillieren, um Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem absolut entscheidenden Bereich unter Beweis zu stellen“.
Die Spannungen um die Insel Taiwan hatten sich in den vergangenen Wochen verschärft. Anlass war der Besuch der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA, wo sie sich mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy traf — aus chinesischer Sicht ein diplomatischer Tabubruch. China schickte daraufhin einen Flugzeugträger in Richtung Taiwan und hielt ein mehrtägiges Militärmanöver rund um die Insel ab.
Darüber hinaus begann die Volksrepublik mit der Inspektion aller Schiffe in der Taiwanstraße. Die Ankündigung, für mehrere Tage eine Flugverbotszone über Taiwan zu verhängen — was stark in Richtung bewaffneter Auseinandersetzungen geführt hätte — zog die chinesische Regierung jedoch nach kurzer Zeit wieder zurück.
China kündigt Flugverbotszone vor Taiwan an – aber nur für 27 Minuten
Taiwan ist seit 1949 faktisch unabhängig, wird aber von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Die Lage der Insel vor der chinesischen Küste gibt dem Land eine hohe strategische Bedeutung für Chinas Anspruch, die Führungsmacht im Westpazifik zu werden. Die USA und ihre westlichen und asiatischen Verbündeten unterstützen Taiwan, um Chinas maritime Manövrierfähigkeit zu blockieren. Ökonomisch hat Taiwan als weltweit größter Produzent von Halbleitern eine hohe Bedeutung für die globale High-Tech-Industrie.
Der Vorstoß des EU-Außenbeauftragten, der auf der internationalen Bühne deutlich weniger ernst genommen wird als etwa die Außenminister:innen von Frankreich oder Deutschland, ist auch als Abgrenzung zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verstehen. Dieser hatte kürzlich bei einem China-Besuch die Annäherung zur Volksrepublik gesucht und auf eine eigenständige europäische Politik gegenüber China gepocht. Die Europäer:innen müssten dem Druck widerstehen, „Amerikas Gefolgsleute“ zu werden und „in Krisen verwickelt zu werden, die nicht unsere sind“. Zahlreiche europäische Politiker:innen wie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock distanzierten sich anschließend von Macrons Äußerung.
