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Sonntag, April 21, 2024
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    Türkei: Festnahmewelle drei Wochen vor der Wahl

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    Drei Wochen vor den Wahlen gibt es eine weitere Festnahmewelle in der Türkei. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung ist betroffen.

    Am Dienstag wurden in der Türkei mehr als 150 Journalist:nnen, Anwält:innen, Künstler:innen und Politiker:innen festgenommen. Die entsprechende Fahndungsliste enthält über 200 Personen, denen vorgeworfen wird, Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben.

    In drei Wochen, am 14. Mai, finden Wahlen in der Türkei statt. Schon Mitte März kam es zu einer ähnlichen Festnahme-Welle gegen die sozialistische und kurdische Bewegung. Ein Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP) berichtete gegenüber der dpa, dass u.a. der stellvertretende Vorsitzende Özlem Gündüz und andere Parteimitglieder festgenommen worden seien.

    Angriff auf sozialistische Bewegung: Verhaftungen und Hausdurchsuchungen in der Türkei

    Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Tayyip Temel, protestierte gegen die Festnahmen mit folgenden Worten: „Im Vorfeld der Wahlen hat die Regierung aus Angst vor einer Niederlage erneut eine Festnahmeoperation gestartet. Dutzende unserer Freund:innen, darunter Mitglieder des Parteivorstandes, stellvertretende Ko-Vorsitzende, Journalist:innen, Künstler:innen und Anwält:innen, wurden am Morgen in Amed festgenommen … Ihr werdet eure Niederlage nicht verhindern können!“

    Ein Schwerpunkt der Festnahmen war die vor allem von Kurd:innen bewohnte Großstadt Diyarbakir/Amed im Südosten der Türkei. Dort wurde auch die Tür zur Zweigstelle des “Juristenvereins für die Freiheit” (ÖHD) aufgebrochen und Computer sowie Bücher, Zeitungen und Unterlagen beschlagnahmt. Vor dem Justizgebäude kam es zu Protesten, auch in vielen anderen Städten finden Aktionen gegen die Festnahmen statt.

    Ebenfalls in Diyarbakir/Amed wurde eine Demonstration angegriffen, bei der ein Mitglied der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Serhat Eren, mit Gewalt festgenommen wurde.

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