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Donnerstag, April 18, 2024
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    Unter dem Deckmantel der Diplomatie: Deutsche Konzerne greifen nach der Ukraine

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    Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. – Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

    Am Dienstag veröffentlichten die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen eine unscheinbar wirkende Meldung: Martin Jäger, der derzeitige deutsche Botschafter im Irak soll von Bagdad nach Kiew ziehen. Jäger gilt als „Top-Diplomat“ und verfügt über gute Verbindungen in die deutsche Wirtschaft. So arbeitete er von 2008 bis 2013 als Cheflobbyist für den Daimler-Konzern und war davor im Auswärtigen Amt unter Frank-Walter-Steinmeier als Sprecher angestellt. Außerdem ist Jäger Vorsitzender des Fördervereins der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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    Besonders interessant sind außerdem die bisherigen Stationen Jägers als Botschafter: Vor seiner im Herbst 2021 begonnen Tätigkeit als Botschafter im Irak war er für knapp ein Jahr von 2013 bis 2014 deutscher Botschafter in Afghanistan. Laut eigenen Aussagen steht für Jäger die Herstellung von Stabilität in unsicheren Regionen durch einen vernetzten Ansatz im Mittelpunkt, bei dem sich Diplomat:innen, Entwicklungshelfer:innen, Soldat:innen und Polizist:innen gegenseitig unterstützen. Im Irak bemüht sich die deutsche Botschaft momentan zum Beispiel an der Einhegung und Befriedung von umkämpften Gebieten wie der Sindschar-Region und an verbesserten Voraussetzungen im ganzen Land für deutsche Kapitalexporte. Im Zuge dessen kam es vor wenigen Wochen zum Abschluss eines großen Deals für die deutsche Siemens AG mit der irakischen Regierung.

    Deutschland plant für den Wiederaufbau der Ukraine

    In einer Welt, die vollständig unter den Einflussbereichen der großen imperialistischen Mächte aufgeteilt ist, bergen Kriege und Katastrophen stets Gelegenheiten für Verschiebungen und Veränderungen dieser Einflüsse. Im Irak sehen deutsche Kapitalverbände vor allem im Wiederaufbau nach den Angriffen durch den Islamischen Staat und den Abzug der Amerikaner:innen seit 2020 neue Chancen und Gelegenheiten für deutsche Unternehmen.

    Und auch in der Ukraine hoffen deutsche Kapitalist:innen und deutsche Politiker:innen auf profitable Geschäfte. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck äußerte beim Besuch in der Ukraine mitsamt einer Wirtschaftsdelegation Anfang April unumwunden: „Wir haben ja beispielsweise in Russland viel investiert, der Markt ist verloren. Jetzt könnten wir andere Märkte suchen – warum nicht die Ukraine?“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-interview-kiew-ukraine-krieg-russland-100.html. Deutsche Kapitalist:innen wie der Bayer-Konzern oder die Fixit-Gruppe tätigen bereits jetzt, noch während des andauernden Kriegs, riesige Investitionen im Land https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutsche-unternehmen-investieren-ukraine-krieg-russland-100.html. Der deutsche Staat schützt die deutschen Konzerne dabei mit Garantien und Versicherungen gegen eventuelle Kriegsschäden ab.

    Dass momentan bereits in der Saatgutproduktion und in der Baustoff-Branche deutsche Konzerne in der Ukraine ihr Revier abstecken, liegt auf der Hand: Schließlich sind es Grundnahrungsmittel und Baumaterialien für Straßen und Gebäude, die besonders für den Wiederaufbau von kriegszerstörten Ländern gebraucht werden und mit denen dann Profite erwirtschaftet werden können. Und auch darüber hinaus machen sich Habeck und andere Wirtschaftsvertreter:innen bereits Hoffnung auf einen deutschen Run auf die Ukraine als zukünftigen kostengünstigen Standort für deutsche Produktionen. Der neue Botschafter Martin Jäger mit seinen guten Kontakten zu deutschen Kapitalist:innen wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

    Was der neue Botschafter bedeutet

    Auch neben den reinen Profitinteressen der deutschen Kapitalist:innen verrät uns die derzeitige Entwicklung in der Ukraine einiges über die Strategie des deutschen Imperialismus: So ist auffällig, wie sehr der in den Jahren zuvor oft zögerlich agierende deutsche Staat in Bezug auf die Ukraine auf Zack ist. Auf keinen Fall soll hier die Chance verpasst werden, große Teile der Ukraine unter den Einfluss deutscher Konzerne zu bringen. Deutlich tritt hier der deutsche Wille zutage, in der neuen Epoche zwischenimperialistischer Kämpfe nicht nur als kleiner Verbündeter der USA, sondern mit eigenem Hegemonialanspruch und eigenen Strategien aufzutreten.

    Weiterhin könnte die Ernennung Jägers ein deutlicher Fingerzeig für die deutschen Prognosen hinsichtlich der Kriegs- und Gefahrensituationen in der Ukraine seien. Es ist kein Zufall, dass mit Jäger nun ein Experte für von andauernden Kriegen geprägten und durch schwer kontrollierbare Milizen umkämpften Regionen in die Ukraine kommt. Die Ernennung ist vielmehr eine Konsequenz aus der aktuellen Regierungspolitik, vorerst nicht mehr zum Bündnis mit Russland zurückzukehren.

    Vielmehr könnten deutsche Militär- und Wirtschaftsexpert:innen damit rechnen und darauf hinwirken, dass östliche Teile der Ukraine – ähnlich wie der Nordirak oder große Teile Afghanistans – noch längere Zeit Kriegsgebiete bleiben. Während es gilt, dort die verschiedenen Konfliktherde einzugrenzen, soll im Westen der Ukraine bereits der Wiederaufbau unter deutscher Führung starten.

    All das zeigt uns, dass deutsche Kapitalistenvertreter:innen wie Scholz, Habeck oder Baerbock nicht die Interessen der einfachen ukrainischen Arbeiter:innen im Sinne haben, wenn sie das deutsche Mitmischen im Ukraine-Krieg rechtfertigen. Vielmehr reiben sich deutsche Kapitalist:innen bereits die Hände: Mit der Ernennung Jägers ist ein weiterer Schritt gemacht, um bald noch mehr Profite einzuheimsen und ukrainische Arbeiter:innen für deutsche Chefs ackern lassen zu können.

    • Seit 2022 bei Perspektive Online, Teil der Print-Redaktion. Schwerpunkte sind bürgerliche Doppelmoral sowie Klassenkämpfe in Deutschland und auf der ganzen Welt. Liebt Spaziergänge an der Elbe.

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