Ver.di verhandelt Reallohnsenkung im öffentlichen Dienst

Ein neuer Tarifvorschlag für den öffentlichen Dienst steht im Raum. Das Ergebnis vom 23.4. weicht stark von den Forderungen der Arbeiter:innen ab. Ver.di ruft ihre Mitglieder trotzdem auf, dem Vorschlag bis zum 15. Mai zuzustimmen. Die Innenministerin meint, es sei ein faires und gutes Angebot. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Ver.di, der Deutsche Beamtenbund und der Ausbeuter im öffentlichen Dienst, der Staat, legten letzte Nacht den Arbeiter:innen ein neues Angebot vor. Es war die vierte Verhandlungsrunde, in der jetzt folgendes Angebot beschlossen wurde:

• 1.240 Euro steuerfreie Einmalzahlung werden im Juni dieses Jahr ausgezahlt (Azubis 620 Euro).
• 220 Euro Einmalzahlung dann pro Monat von Juli 2023 bis Februar 2024 (Azubis 110 Euro).
• Ab März 2024 wird der Lohn von allen Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst um 200 Euro + 5,5% angehoben (Azubis 150 Euro).
• Die Laufzeit beträgt 24 Monate bis einschließlich Dezember 2024.
  

Die 2,5 Millionen Arbeiter:innen erwartet so durchschnittlich eine Lohnerhöhung von rund 420 Euro (11,5%) ab März 2024.

„Kompromiss“ erst in der 4. Verhandlungsrunde

Dieser Tarifvertragsvorschlag ist deckungsgleich mit dem Vorschlag der Schlichtungskommission. Diese wurde nach der 3. Verhandlungsrunde eingeschaltet, damit dem Staat noch größere Streiks erspart blieben. Denn während die Verhandlungskommission überlegte, wie man die Arbeiter:innen am besten beruhigen könnte, herrschte 2 Wochen Friedenspflicht.

Zuvor waren flächendeckende Streiks von ver.di durchgeführt worden, mit einer Beteiligung von über 700.000 Arbeiter:innen. Das hatte – zeitweise länderübergreifend – den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt und den Arbeiter:innen gezeigt, wozu sie fähig sind. Viele von ihnen wären auch bereit gewesen, in einen unbefristeten Streik zu gehen.

Das wehrte das Kapital mit Hilfe von ver.di nun ab. Zumindest, wenn man die mediale Hetzjagd gegen die Streikenden der letzten Monate ernst nimmt, müssen die einfachen Warnstreiks zuvor schon eine kleine Revolution gewesen sein.

Hält die ver.di die eigenen Mitglieder zum Narren?

Nüchtern betrachtet ist das Ergebnis, das jetzt steht, trotz der vielen Streiks zuvor, kein Erfolg: Die eigentliche Tarifforderung der Arbeiter:innen von 10,5% Lohnerhöhung, aber mindestens 500 Euro bei 12 Monaten Tariflaufzeit wurde nicht erfüllt.

Stattdessen kommt die wirkliche Lohnerhöhung erst nächstes Jahr und dann nicht einmal ausgleichend zur Inflation der letzten Jahre und der noch kommenden Zeit. Dazu gibt es satte 24 Monate, jetzt noch 20 Monate, Friedenspflicht. Jeder Inflationspunkt der nächsten 2 Jahre bedeutet somit eine Lohnsenkung durch die Hintertür.

Bis zum 15. Mai können jetzt die Mitglieder entscheiden, ob sie dem Aufruf von
ver.di folgen und dem Ergebnis zustimmen, oder eben nicht.

Ver.di– Chef Frank Werneke beteuerte in der heutigen Pressekonferenz, man habe sich eine kürzere Laufzeit gewünscht. Eine kürzere Friedenspflicht hätten sich die ver.di-Mitglieder und schuftenden Arbeiter:innen im öffentlichen Dienst auch gewünscht. Und es war ver.di– Boss selbst, der für die Gewerkschaft die Verhandlungen übernommen hatte. Warum hat er dann nicht seinen dringenden „Wunsch“ in die Tat umgesetzt?

Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, spricht ebenfalls von einem „guten und fairen“ Tarifangebot. Dass sich beide in ihren Ausführungen ähneln und ihr Geschwafel denselben bitteren Nachgeschmack hinterlässt, das ist für ver.di– Mitglieder mittlerweile ganz normal.

Es ist und bleibt die alte Leier: Wieder mal keine echte Lohnerhöhung, nicht mal ein wirklicher Inflationsausgleich – dafür wären 17% Lohnerhöhung notwendig gewesen. Dafür hat ver.di den Erzwingungsstreik wieder erfolgreich verhindert. Das Kapital dankt.

Warum die Streiks gerechtfertigt sind – und noch weiter gehen müssten