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Montag, Februar 26, 2024
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    Habecks Pläne: Mehr Geld für große Unternehmen

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    Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Pläne zur weiteren Subvention von großen Unternehmen veröffentlicht. Er möchte künftig ihre Energiekosten durch die Steuern der Arbeiter:innen bezahlen.

    Das Wirtschaftsministerium unter der Führung vom Grünen-Politiker Robert Habeck hat am Freitag seine Pläne zur weiter Finanzierung von großen Unternehmen veröffentlicht. Es geht dem Politiker vor allem um die Chemie- und Stahlindustrie. Deren Kosten für Strom seien durch die Decke geschossen.

    Habeck möchte mit dieser weiteren Polsterung der Profite die Unternehmen im „internationalen Vergleich“ stärken und die „Standortattraktivität“ von Deutschland bewahren. Weiter soll diese Strompreisbremse als „Brückenpreis“ so lange fungieren, bis „grüner Strom“ günstig genug ist.

    Wie hoch sollen die Subventionen sein?

    Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, alle Kosten, die über 6 Cent pro Kilowattstunde hinausgehen, zu übernehmen. 2022 lag der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen bei über 22 Cent pro Kilowattstunde.

    Diese Regelung soll bis 2030 für 80% des Verbrauchs gelten und die konkrete Finanzspritze vom Börsenkurs des Strompreises abhängig gemacht werden. Das schaffe Anreize, weniger zu verbrauchen und – im Vergleich zum Börsenkurs – billige Verträge abzuschließen.

    Das Ganze soll durch staatliche Mittel, also durch die gezahlten Steuern von uns allen, bezahlt werden. 25 bis 30 Milliarden soll diese Finanzspritze zur Sicherung der Profite in Anspruch nehmen. Herhalten soll dafür konkret der sogenannte “Wirtschaftsstabilisierungsfonds” (WSF), der extra mit 200 Milliarden ausgestattet wurde, um hohe Energie- und Stromkosten zu decken.

    Reaktionen aus den eigenen Reihen

    In der Ampel-Regierung regt sich jedoch schon Widerstand: Der Finanzminister Christian Lindner ist gegen diesen Vorschlag, da er Mittel aus dem WSF ziehen würde. Er halte die Auswahl für ungerecht, die Umfunktionierung der Fondsmittel für verfassungswidrig und beschwert sich in gleichen Atemzug auch über die Abschaltung der Kernkraft.

    Die CDU dagegen hält die Pläne für eine gute Idee und scheint auch bereit zu sein, sie im Bundestag mit durchzubringen.

    Bis 2024 läuft derweil noch unangetastet die “alte” Strompreisbremse für Unternehmen bis 13 Cent pro Stunde für 70% des Verbrauchs. Obwohl von nur wenigen Unternehmen in Anspruch genommen, da sie auch an Boni- und Dividendenkürzungen gebunden war, wurden und werden auch hier Mittel aus dem WSF in Anspruch genommen.

     

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