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Mittwoch, April 17, 2024
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    Regierung beschließt: Bundeswehr bleibt in Kosovo und Mali stationiert

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    Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Auch im Kosovo bleiben fast 25 Jahre nach dem Ende des Kosovokriegs Bundeswehrsoldat:innen stationiert.

    Das Bundeskabinett hat zwei Einsätze der Bundeswehr im Ausland verlängert. Zum einen wurde der Einsatz bewaffneter deutscher Truppen in Mali noch einmal um ein Jahr ausgedehnt. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission Minusma in dem afrikanischen Land soll am 31. Mai 2024 auslaufen. Durch die Mandatsverlängerung soll ein geordneter Abzug der Truppen sichergestellt werden.

    Konflikt mit der malischen Regierung

    Frankreich hatte seine 4500 Soldat:innen bereits im vergangenen Jahr aus Mali zurückgeholt. Anlass des Truppenabzugs beider Länder sind Konflikte mit der malischen Militärregierung. Diese hatte bei einem Putsch im August 2020 die Macht im Land übernommen und danach verstärkt die Zusammenarbeit mit Russland gesucht.

    Mittlerweile sollen rund 1000 Kräfte der russischen Söldnerarmee „Wagner“ in Mali aktiv sein. Zugleich beklagt das deutsche Verteidigungsministerium die Behinderung seiner Aktivitäten in dem Land, etwa durch die fehlende Flugerlaubnis für deutsche Aufklärungsdrohnen.

    Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Im Rahmen von „Minusma“ haben westliche Truppen den Norden Malis von jihadistischen Kräften des „Islamischen Staates“ sowie von Al-Qaida zurückerobert. Dabei hat die französische Armee auch malische Dörfer und Städte bombardiert. So bestätigte eine UN-Untersuchung im Jahr 2021 die Bombardierung einer Hochzeitsfeier durch die französische Luftwaffe, bei der 22 Menschen ums Leben kamen.

    Zuletzt häuften sich wiederum Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung durch die malische Armee und „weiße Kämpfer“, hinter denen „Wagner“-Söldner vermutet werden. Jihadistische Milizen kontrollieren zugleich weiterhin Landstriche in Mali sowie in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger. Dort kommt es auch regelmäßig zu Terroranschlägen.

    Millionenschwerer Einsatz in Mali

    Die Bundeswehr ist zurzeit weltweit in 10 Gebieten im Einsatz. Der in Mali seit 2013 laufende ist aktuell der größte, nachdem sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen hat. Bis jetzt belaufen sich laut dem SPIEGEL die Kosten auf ca. 3,5 Milliarden Euro.

    In der Vorlage des Kabinetts kostet die nun beschlossene Verlängerung 550 Millionen Euro. Die Bundesregierung geht in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei sogar von zusätzlichen Kosten von 760 Millionen aus. Auf jeden Fall hätte der Einsatz dann bis 2024 über 4 Milliarden Euro an Steuergeldern gekostet. Ein Drittel dessen, was für den Afghanistan-Einsatz von 2001 bis 2020 ausgegeben wurde.

    Konzentration der Kräfte auf Niger

    Nach der Stärkung des russischen Einflusses in Mali wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre militärischen Kräfte in Zukunft im Nachbarland Niger konzentrieren. Alle drei Staaten besitzen dort bereits Militärstützpunkte, die Bundeswehr etwa ist in Niger bereits mit 200 Soldat:innen stationiert. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag beschlossen, weitere 60 deutsche Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission nach Niger zu schicken.

    Bei dem internationalen Machtkampf in der Sahelzone geht es insbesondere um Rohstoffe. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich etwa war Mali lange Zeit einer der wichtigsten Lieferanten von Uran für die heimische Atomindustrie . Wie der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze kürzlich in einem Blogbeitrag dargelegt hat, ist seit 2012 zudem der Abbau neuentdeckter Goldvorkommen zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor für die zentrale Sahelzone (Mali, Burkina Faso, Niger) geworden.

    Militärjuntas, Söldner, Jihadisten und imperialistische Staaten kämpfen um den Zugang zu diesen Goldreserven. Diese Kämpfe werden auf dem Rücken einer Bevölkerung ausgetragen, die schnell wächst und dabei unter schwerer Armut und den Auswirkungen des Klimawandels leidet. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Niger und Nigeria haben 24 Millionen Menschen keinen sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln.

    Bundeswehr bleibt im Kosovo

    Auch im Kosovo bleibt deutsches Militär aktiv – 25 Jahre nach Ende des Kosovokrieges. Damals hatte die Rot-Grüne Koalition mit Joschka Fischer als Außenminister der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz zugestimmt, welcher auch der erste deutsche Angriffskrieg seit dem II. Weltkrieg war.

    Am Ende des Krieges 1999 wurde die Kosovo Force (KFOR) zusammengestellt, um für „Stabilität“ in der Region zu sorgen. Diese setzt sich aus Truppen mehrerer Staaten zusammen, auch Deutschland stellt Truppen. Es ist damit der bisher längste Einsatz der Bundeswehr.

    Verteidigungsministerium ist mit Einsatz zufrieden

    Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, den Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Mandat der KFOR ist grundsätzlich unbefristet, die Bundesregierung lässt das Parlament aber jedes Jahr erneut über eine mögliche Verlängerung abstimmen. Das Bundesverteidigungsminsterium zieht aus dem Einsatz bisher eine positive Bilanz. Seiner Einschätzung nach trage er zur “Beruhigung” der Lage zwischen Kosovo und Serbien bei. Demnach sei es zur Wahrung der Sicherheit weiterhin nötig, dass die Bundeswehr präsent ist.

    Regierungssprecher: „hohes geostrategisches Interesse für Deutschland“

    Deutschland ist in den ehemaligen jugoslawischen Staaten sehr präsent und einflussreich. So kann ein CSU-Politiker in Bosnien-Herzegowina die Verfassung ändern. Aufgrund des Ukraine-Kriegs wird nun ein größerer Fokus auf den Balkan gelegt, da Baerbock und Pistorius „Destabilisierungsversuche“ Russlands fürchten.

    Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit drückte die deutschen Interessen folgendermaßen aus: „gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine von hohem geostrategischen Interesse für Deutschland”.

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