EU und USA planen gemeinsame Maßnahmen gegen China. Außerdem bereitet die EU-Kommission eine neue Wirtschaftsstrategie vor, um unabhängiger von Peking zu werden.
Am heutigen Dienstag tagt zum 4. Mal der EU-“Trade and Technology Council” (TTC). Dies ist ein Gremium der EU und der USA, das Mitte 2021 geschaffen wurde, um die während der Präsidentschaft Donald Trumps angeschlagenen Wirtschaftsbeziehungen wieder zu verbessern.
Während die Biden-Regierung den Kurs ihres Vorgänger faktisch zwar fortsetzt und beispielsweise sehr gezielt versucht, Schlüsselunternehmen durch das großangelegte Subventionsprogramm “Inflation Reduction Act” nach Nordamerika zu locken, hat der Ukraine-Krieg die Bedeutung des TTC dennoch vergrößert. „Der TTC hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, eine geeinte Front gegen Russland zu schaffen“, so Schwedens Außenminister Tobias Billström.
In der aktuellen Sitzung gehen die Inhalte jedoch noch darüber hinaus: Im Mittelpunkt steht dabei nicht Russland, sondern der Konkurrent China. Bei dem zweitägigen Treffen im nordschwedischen Luleå möchte man zum Beispiel die Exportkontrollen nach China miteinander „abstimmen“, also faktisch US-Sanktionsvorschriften innerhalb der EU übernehmen. Während die USA hiermit danach streben dürften, die Abhängigkeit anderer Länder von ihnen zu verstärken, handelt es sich für Deutschland beispielsweise eher um einen Zwischenschritt, um eine eigenständigere Großmachtspolitik zu verfolgen und sich breiter aufzustellen.
Währenddessen wird dabei auch auf EU-Ebene an der EU-“Economic Security Strategy” gefeilt. Hierbei handelt es sich um eine Strategie, die die europäischen Staaten mehr von China entkoppeln soll. Im Raum stehen dabei auch Kontrollen von Auslandsinvestitionen der Mitgliedsstaaten. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass keine militärisch verwendbaren Technologien und Güter nach China geliefert werden.
