Noch in der letzten Legislaturperiode hatte die Bundesregierung dem Unternehmen “Intel Corporation” Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro versprochen. Nun fordert “Intel” eine Anpassung – die aktuelle Regierung diskutiert daraufhin über alternative Geschenke wie z.B. einen Windpark.
“Intel Corporation” – ein US-amerikanischer Halbleiterhersteller mit Hauptsitz im kalifornischen Santa Clara – plant den Bau eines Halbleiterwerks in Magdeburg. Schon die große Koalition hatte diesem Vorhaben Steuergeschenke in Höhe von 6,8 Millionen Euro zugesagt. Nun korrigiert Intel das Gesamtvolumen des Projekts deutlich nach oben: Die ursprünglich veranschlagten 17 Milliarden Euro seien nur der Eigenanteil gewesen. Der Bund ist nun aufgefordert, die Subvention anzupassen.
Aktuell solle das Projekt 27 Milliarden Euro teuer sein, die Rede ist von einer Forderung von zehn Milliarden Euro Subventionen.
Darüber ist nun ein Streit im Bundestag entbrannt: Das Finanzministerium blockiert weitere Subventionen, während das Wirtschaftsministerium auf die Strategie der Standort-Stärkung für Magdeburg pocht.
Alternativen zu einer direkten Erhöhung des Subventionsvolumens wären Konzepte zur Strompreisreduktion. Die Abgeordneten diskutieren etwa den Bau eines Windparks eigens für das Unternehmen Intel. Intel seinerseits sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die tatsächlichen Kosten des Bauvorhabens zu verschleiern und auf höhere Investitionen zu pokern.
Weltweiter Subventionswettbewerb um Chip-Hersteller
Der Markt der Halbleiterproduktion ist nach wie vor sehr bewegt und von Subventionsschlachten geprägt. Die USA haben milliardenschwere Investitionsprogramme aufgesetzt, allein der “Chips and Science Act“ umfasst 280 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hält das US-Unternehmen Intel am milliardenschweren Bauvorhaben in Magdeburg und dem Projektbeginn 2024 fest.
