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Dienstag, April 16, 2024
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    Personalnot bei der Bundeswehr: Kanonenfutter aus dem Ausland?

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    Bei der Bundeswehr herrscht immer größere Personalnot. Gerade die unteren Dienstränge sind wenig beliebt. Mehrere Parteien wollen die Bundeswehr deshalb für Nicht-Deutsche öffnen.

    Um das mehr oder weniger offen erklärte Ziel deutscher Politiker:innen zu erreichen, die Bundeswehr wieder kriegsfähig zu machen, sind nicht nur neue Panzermodelle und Kampfjets notwendig. Es braucht auch Soldat:innen.

    Unabhängig von der seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wieder aufgekommenen Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr schon seit geraumer Zeit massive Probleme, überhaupt genug Bewerber:innen zusammenzukratzen, um die derzeitige Größe ihres Kerns aus Berufssoldat:innen zu stabilisieren – ganz zu schweigen davon, ihn auszubauen.

    Eigentlich hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon 2015 das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr bis 2027 auf 203.000 Soldat:innen aufzustocken. Das entspricht ca. 20.000 Soldat:innen mehr als heute. Fakt ist aber, dass die Bundeswehr aufgrund ihrer eigenen Altersstruktur und der Tatsache, dass viele Soldat:innen der Truppe bald nach ihrer Ausbildung wieder den Rücken kehren, allein jährlich 20.000 neue Soldat:innen einstellen müsste, um überhaupt ihr derzeitiges zahlenmäßiges Niveau zu halten.

    Pompösen Werbeoffensiven in letzter Zeit zum Trotz, scheint es jedoch mit den gesteckten Zielen nicht voranzugehen. Ganz im Gegenteil: 2022 hatten sich 11% weniger Personen bei der Bundeswehr beworben, als noch im Jahr zuvor. Damit setzt sich – möglicherweise sogar beschleunigt – ein Trend der letzten Jahre fort, bei dem die Bewerber:innenzahlen seit 2012 zwar schwanken, tendenziell aber deutlich zurückgehen (2012 noch 58.000 Soldat:innen, 2020 dann 48.000).

    Zumindest gemessen an der Zahl von Bundeswehr-Anwärter:innen lässt sich also keine gewachsene Kriegsbegeisterung durch die Eskalation des Ukraine-Kriegs nachweisen, und auch Werbeoffensiven der Bundeswehr unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt!“ scheinen bei der Jugend bisher eher auf taube Ohren zu stoßen.

    Die Bundeswehr selbst hat jedoch bisher nicht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Jugendlichen möglicherweise einfach keine Lust haben, tatsächlich in den Krieg zu ziehen. Eine Sprecherin der Bundeswehr erklärte den Rückgang der Bewerber:innen vielmehr im Februar 2023 mit sinkenden Schüler- und Studienabsolventenzahlen, wachsendem Bedarf an Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie mit der nachlassenden körperlichen Leistungsfähigkeit Jugendlicher.

    Ganz besonders wenig Interesse an unteren Dienstgraden

    Die Personalprobleme der Bundeswehr sind unterdessen nicht gleichmäßig verteilt. Verhältnismäßig leicht bekommt die deutsche Armee ihre Plätze in den Offizierslehrgängen besetzt, an den schlechter bezahlten unteren Diensträngen besteht jedoch kaum ein Interesse, insbesondere nicht als dauerhafte Karriereperspektive.

    Zunehmend scheinen Kriegspolitiker:innen auch gar nicht mehr an das Ziel zu glauben, man könne die Bundeswehr in der vorgesehenen Weise erweitern. So resümierte sich Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag: „Hier gilt es, eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, wie wir zukünftig den Personalbedarf der Bundeswehr für unsere Sicherheit decken wollen, oder zumindest einen Aufwuchs der Bundeswehr in einer Krise sicherzustellen.“

    Martin Elbe, Soziologe, der eine Studie zur Frage der Bundeswehrbewerber:innen des “Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr” leitet, stellt als Problem fest, dass man Soldat:in in der Bundeswehr bislang nun mal nur als Deutsche:r werden könne. Offenbar leidet die Bundeswehr also darunter, dass ihr nicht die Option offensteht, in ihre miesesten Jobs diejenigen zu stecken, die am stärksten rassistisch diskriminiert werden, wie es deutsche Kapitalist:innen mit Vorliebe tun.

    Bemerkenswert ist dabei, dass die erwähnte Studie außerdem zum Ergebnis kommt, dass das Bildungsniveau der momentanen Bewerber:innen bei der Bundeswehr über dem der Durchschnittsbevölkerung liegt. In Selbsteinschätzungen ordnen sich die Möchtegern-Soldat:innen schwerpunktmäßig als mittlere und obere Mittelschicht ein.

    Neben der Aussicht auf einen sicheren Arbeitgeber wird auch „das Interesse am Militär“ und der „Wunsch, Deutschland zu dienen“ als häufiger Motivationsgrund für die Bewerbung genannt.

    Staatsbürgerschaft als Lockvogel für ausländische Soldat:innen?

    Dass es schwer werden dürfte, genug Deutsche ohne Zwang für die Bedürfnisse der Bundeswehr zu rekrutieren, scheint jedenfalls mittlerweile in den Köpfen der Verteidigungspolitiker:innen angekommen zu sein. In den letzten Wochen machten kurz hintereinander sowohl FDP als auch CDU mit Vorschlägen von sich reden, die Bundeswehr auch für Ausländer:innen zu öffnen.

    So äußerte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, im April, dass man ausländischen Soldat:innen doch nach 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht stellen könnte. Er sähe ein „großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass.“

    Mitte Mai berichtete dann die BILD, dass ein parteiinternes Papier der militärpolitischen Fachkommission der CDU ebenfalls entsprechende Schritte vorschlage. So solle die Bundeswehr grundsätzlich allen EU-Bürger:innen, die in Deutschland lebten, offenstehen, und auch Menschen außerhalb der EU sollen nach dem Willen der konservativen Partei die „Chance“ erhalten, im Rahmen eines einjährigen verpflichtenden „Gesellschaftsjahres“ Teil der Bundeswehr zu werden.

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