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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    „Wiederaufbau“-Konferenz für die Ukraine: Alles nur uneigennützige Hilfe?

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    In London findet eine „Wiederaufbaukonferenz“ für die Ukraine statt. Dabei steht der Versuch im Mittelpunkt, Investitionen in dem umkämpften Land für westliche Unternehmen möglichst profitabel zu gestalten.

    Am Mittwoch und Donnerstag findet auf Einladung des englischen Außenministers James Cleverly eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Erst kürzlich hatte die Weltbank errechnet, dass die Kriegsschäden in dem umkämpften Land sich bereits bei rund 376 Milliarden Euro bewegen würden.

    Zur Konferenz sind nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen eingeladen. Es sei „wichtig, dass Großbritannien die Konferenz auch als Investitionsmesse für Privatunternehmen ausrichtet“, so Außenministerin Annalena Baerbock.

    Eine „transformierte“ Ukraine?

    Dabei machen die westlichen Mächte und die ukrainischen Herrschenden klar, dass es ihnen um mehr als den bloßen Wiederaufbau zerstörter Gebiete geht. So kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij an, Ende des Monats eine Strategie für eine „Transformation“ der Ukraine vorlegen zu wollen. Eine transformierte Ukraine sei „ein Schutz gegen jedwede Form von russischem Terror“, so der ukrainische Präsident bei einer Videoansprache an die Ukraine Recovery Conference.

    Auch Annalena Baerbock machte in einem Schreiben klar, dass es Deutschland vor allem darum gehe, dauerhaft Kontrolle über die Ukraine ausüben zu können: „Denn für dauerhaften Frieden reicht es nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt – wir wollen, dass sie zu einem Teil des europäischen Friedens- und Wohlstandsprojekts wird. […] Kurzfristig stellen wir massive neue humanitäre Hilfen bereit, um den am schlimmsten von Zerstörung, Überflutung und Vertreibung betroffenen Familien beizustehen. Mittelfristig, indem wir bei der Finanzierung des Wiederaufbaus unterstützen. Aber vor allem auch langfristig, indem wir im Beitrittsprozess die Grundlage für eine zukunftsfähige und florierende ukrainische Wirtschaft schaffen helfen.“

    Baerbock reist zur Konferenz gemeinsam mit Svenja Schulze an, fast als handele es sich bei ihrem „Entwicklungsministerium“ um eine Art “modernes Kolonialministerium”. Auch der US-Außenminister Antony Blinken nimmt teil.

    Im Mittelpunkt der Bemühungen bei der Konferenz steht der Versuch, große Konzerne für Investitionen in der Ukraine zu gewinnen. Da dies in Anbetracht des Kriegs etwas heikel wirkt, werden die Staaten wohl besondere Mittel locker machen: Deutschland etwa kündigte bereits Exportkreditgarantien an, bei denen der Staat Zahlungsausfälle ukrainischer Geschäftspartner:innen begleicht. Auch die USA wollen ein wohl ähnliches Modell nutzen. Dass zu solchen Mitteln gegriffen wird, zeigt einmal mehr, welche Bedeutung der Kampf um die Ukraine nicht nur für Russland, sondern auch die westlichen Wirtschaftsmächte hat.

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