Faschistische Banden werden immer selbstbewusster und greifen politische Gegner an. Wir müssen uns gegen diese Angriffe verteidigen und die Nazis ideologisch entwaffnen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
In den letzten Monaten erlebten wir ein Umfragehoch und Wahlerfolge der AfD. Doch der Blick auf den immer weiter erstarkenden parlamentarischen Arm der faschistischen Bewegung darf uns nicht davon ablenken, dass sich auch deutlich radikalere Faschist:innen, zum Beispiel Jugendliche aus dem Umfeld der neonazistischen Partei III. Weg und rechte Schlägertruppen, weiterentwickeln.
Angriffe auf politische Gegner in Berlin
Am Rande der CSD-Demonstration in Berlin kam es am Samstagnachmittag zu einem versuchten faschistischen Angriff. Mehrere bekannte Neo-Nazis der Nationalrevolutionären Jugend, der Jugendorganisation des III. Weges, lauerten CSD-Teilnehmenden bei der Abreise aus Berlin-Mitte auf. Die Nazis waren teilweise mit Glasflaschen bewaffnet und schüchterten gezielt Aktivist:innen und Demo-Teilnehmende ein. Am Alexanderplatz versuchten sie außerdem, ein Banner aufzuhängen, konnten von beherzten Antifaschist:innen aber daran gehindert werden.
Zu den faschistischen Schlägern gehörte offenbar auch Erik Storch und eine Gruppe von martialisch auftretenden NRJ-Kadern, die seit über zwei Jahren regelmäßig auf verschiedenen rechten Veranstaltungen und den unter rechter Führung stehenden Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auftauchen. Neben ihren Auftritten auf Veranstaltungen des faschistischen Umfeldes suchen die NRJ-Nazis immer wieder auch die Konfrontation mit antifaschistischen und linken Aktivist:innen.
Erst vor drei Wochen griff eine Gruppe um Storch das Antifaschistische Jugendzentrum „Kita“ im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf an. Nachdem sie dort tagsüber eine antifaschistische Demonstration beobachtet und verfolgt hatten, sammelten sie sich nachts mit einem Transparent, Böllern und Bengalos vor dem Jugendzentrum. Auch dieser Angriff konnte von entschlossenen Antifaschist:innen zurückgedrängt werden.
In Görlitz lassen sich die Nazis kaum mehr kontrollieren
Bereits am Freitag überfiel in der sächsischen Stadt Görlitz eine Bande von Neo-Nazis ein Pärchen und drang gewaltsam in dessen Wohnung ein. Die Neo-Nazis prügelten auf die Tatopfer ein und raubten einige Wertgegenstände. Die sächsische Polizei gab später an, gegen fünf Tatverdächtige zu ermitteln.
Besonders eines ließ in diesem Zusammenhang aufhorchen: Nicht nur kehrten die Neonazis selbstbewusst zum Tatort zurück, als dort Polizei und Rettungskräfte angekommen waren. Sie beschimpften und bedrohten Rettungskräfte unter anderem mit einem Messer und riefen Polizist:innen unverhohlen faschistische Parolen ins Gesicht. Die Bande konnte letztendlich erst von zur Unterstützung gerufenen Bundespolizist:innen unter Kontrolle gebracht werden.
Die Faschisten bekommen Höhenwind
Die Neonazis bekommen offensichtlich Höhenwind und ihre Angriffe entwickeln sich. Wie in Berlin gehen sie mittlerweile gezielt zu Veranstaltungen, auf denen sie politische Gegner:innen vermuten, um diese einzuschüchtern oder anzugreifen. Dabei treten sie, wie in Görlitz, unverhohlen als Faschist:innen auf und lassen sich auch von Polizei- und Einsatzkräften nicht oder nur schwer im Zaum halten.
Zumindest die Ereignisse in Berlin zeigen uns auch aber auch: Noch sind die Faschist:innen den organisierten antifaschistischen Kräften nicht um ein Vielfaches überlegen. Vielmehr probieren sich auch die Faschist:innen momentan noch aus, sondieren das Terrain, gewinnen Selbstvertrauen und machen mit jedem Auftritt neue Erfahrungen. Als Sozialist:innen stehen wir deshalb heute vor der Herausforderung, den antifaschistischen Selbstschutz in unsere tägliche Arbeit zu integrieren. Wir müssen damit rechnen, dass Faschist:innen, egal ob vom III. Weg, unorganisierte Schläger, Graue Wölfe oder andere, unsere politische Arbeit stören und angreifen, egal ob im Stadtteil, im Betrieb, in der Schule oder anderswo. Wer für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse aufruft, muss damit rechnen, dass auch die Faschist:innen diesen Ruf hören. Die Polizei oder der Staat, soviel ist klar, wird uns dann nicht helfen – schließlich stehen sie, trotz tweilweise großer Widersrprüche, mit den Nazis auf einer Seite.
Neben der Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe müssen wir es deswegen auch schaffen, die Nazis ideologisch bloßzustellen. Schließlich sind sie nichts anderes als die Schergen des kapitalistischen Systems und treten immer dann auf den Plan, wenn der Kapitalismus und der Status Quo in Krisenzeiten besonders vehement verteidigt werden muss. Es muss uns schon heute gelingen, in unserer Arbeiter:innenklasse ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass nicht die Faschist:innen, sondern nur wir selbst unsere Interessen erkämpfen werden. Gehen wir also voran – im antifaschistischen Selbstschutz und auf dem revolutionären Weg hin zu einer Gesellschaft, in der Faschismus und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung endgültig der Vergangenheit angehören werden!
