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Dienstag, Mai 28, 2024
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    Scheuer ohne Reue: 243 Millionen Euro Steuergelder gehen als Schadensersatz an Privatunternehmen

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    Nach der Einigung im Schlichtungsverfahren muss der Bund Millionen an die Betreiberfirmen zahlen. Verantwortlich sind Einzelpersonen, das Desaster wird trotzdem auf dem Rücken aller ausgetragen.

    Am Mittwoch, den 05. Juli, haben sich der Bund und die Betreibergesellschaften Autoticket und Eventim im Schiedsverfahren um die rechtswidrige Auto-Maut geeinigt. Dabei wurde der Bund verpflichtet, Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro an die beiden Gesellschaften zu zahlen. Gefordert worden waren knapp 700 Millionen Euro. Dieses Geld wird aus dem Steuerhaushalt des Bundes bezahlt, sodass hier am Ende alle Bürger:innen zur Kasse gebeten werden. Verantwortlich für dieses Loch im Steuerhaushalt sind in erster Linie der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU.

    Mit offenen Augen in das Desaster

    Die PKW-Maut war eines der Herzensprojekte der Großen Koalition vor der Ampel-Regierung. Insbesondere die CSU trieb sie voran. Dabei sollten die Mautzahlungen ursprünglich 500 Millionen Euro in den Haushalt bringen. Das Konzept sah vor, dass deutsche Autofahrer:innen am Ende über die KFZ-Steuer schadlos gestellt werden sollten. Damit läge aber eine ausschließliche Belastung von (EU)-Ausländern vor. Verkehrsminister Scheuer und die CSU wurden deshalb frühzeitig vor einer Europarechtswidrigkeit gewarnt.

    Sogar die beteiligen Gesellschaften hatten angeboten, mit der Unterzeichnung der Betreiberverträge auf eine europarechtliche Bestätigung der Planung zu warten. Trotzdem ließ Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 unterzeichnen. Mitte 2019 entschied der EUGH dann wie erwartet, dass das Vorgehen rechtswidrig sei und deutsche Autofahrer:innen nicht durch die Hintertür von der Maut ausgenommen werden dürfen.

    Scheuer kündigte die Betreiberverträge daraufhin sofort und die Gesellschaften stellten Entschädigungsforderungen an. Während Scheuer dieses zunächst zurückwies, sprach das Schiedsgericht den Unternehmen die Entschädigung dem Grunde nach zu.

    Regressforderungen gegen Scheuer

    Kann Scheuer einfach so schadlos Steuergeld aller Bürger:innen verbrennen? Diese Frage scheint im Moment noch nicht abschließend beantwortet. Während Scheuer selbst das Debakel zur Kenntnis nehme – ohne Anzeichen einer Entschuldigung, Einsicht oder Reue –, hat der Bund unter Verkehrsminister Wissing jetzt angekündigt, Regressansprüche gegen den ehemaligen Verkehrsminister prüfen zu lassen. Der Ausgang ist noch offen.

    Knappe Kassen

    Die Summe erscheint umso schmerzhafter, als Haushaltskürzungen seit Wochen die Nachrichten bestimmen: Entfall des Zuschusses für Sozialversicherungen, Kürzungen von Elterngeld und BAföG, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig werden nun mit knapp einer Viertel Milliarde Euro wieder einmal Privatunternehmen bedient.

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