Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. – Ein Kommentar.
Das derzeitige Umfragehoch der AfD füllt bereits seit Monaten die Titelseiten der bürgerlichen Presse. Die tatsächliche Gefahr, die von derartigen reaktionären Umtrieben ausgeht, wird jedoch von vielen verharmlost, geleugnet oder gar als Erfolg gewertet. Mit der AfD durchdringt auch wieder mehr und mehr eine völkische Ideologie weite Teile der Bevölkerung. Besonders die stärker aufkommende Debatte um Geflüchtete, die wiederum die Bundesregierung mit der Migrationsreform befeuert, ist in beinahe allen Bereichen von rassistischen Narrativen durchzogen. Rassismus bleibt in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und dominiert einmal mehr den gesellschaftlichen Diskurs.
Der Nährboden für die Rechten ist also nach wie vor da. Die Sorge, dass sich die Bilder von 2018 wiederholen könnten, ist bei vielen daher groß.
Fehlende Aufarbeitung der rechten Gewalt
Am 26. August 2018, am ersten Tag der rassistischen Ausschreitungen, konnte ein Demonstrationszug voller gewaltbereiter Nazis und Hools nahezu ungehindert und mit minimaler Polizeibegleitung durch die Chemnitzer Innenstadt laufen. Hetzjagden, zahlreiche andere tätliche Übergriffe und mehrere Angriffe auf ein jüdisches und ein persisches Restaurant waren die traurige Bilanz dieses ersten Tages, der auch Wochen später noch ein heiß diskutierter Gegenstand von öffentlichen Debatten war.
Eine wirkliche Aufarbeitung der Geschehnisse und Hilfe vom Staat für die Opfer bleiben jedoch aus. Die geführten Strafverfahren ziehen sich oftmals in die Länge oder wurden zu großen Teilen gar bereits eingestellt. Der Verein RAA, der auch in Chemnitz mit dem Projekt „Support“ Hilfe für Personen leistet, die mit rechter Gewalt konfrontiert wurden, veröffentlichte im Zusammenhang damit kürzlich eine Pressemitteilung zum Vorfall. Der Umgang des Staats mit den faschistischen Angriffen sei „extrem belastend für die Betroffenen“. Auch die Verfahren zu den Angriffen auf Teilnehmer:innen der antifaschistischen Gegenkundgebung am 1. September 2018 seien größtenteils bereits fallen gelassen worden. An diesem Tag, an dem es zum Schulterschluss von AfD und Pegida gekommen war, zogen ein weiteres Mal gewaltbereite Neonazis durch Chemnitz und griffen gezielt Antifaschist:innen an.
Die AfD und die rechte Hegemonie
Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg wurden gerade aus linksliberalen Strömungen vermehrt Stimmen laut, die den Fall einer vermeintlichen „Brandmauer“ gegen die AfD befürchteten. Ob es diese Brandmauer jemals gegeben hat, bleibt fraglich, schließlich wurde mancherorts bereits früh auf kommunaler Ebene mit der AfD eng zusammengearbeitet. So konnte die Partei Jahr für Jahr auf die unterschiedlichsten parlamentarischen Prozesse großen Einfluss nehmen.
Seien es organisierte Mehrheiten von AfD und CDU in den Kommunalparlamenten in Sachsen wie bspw. 2019, die Streichung von staatlichen Zuschüssen für demokratiefördernde Projekte wie im Fall des „Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage“ in Plauen oder das kürzlich beschlossene Gender-Verbot an Schulen in Sachsen Anhalt – die AfD ist in der deutschen Parteienlandschaft tief verwurzelt und könnte, laut aktuellen Forsa-Umfragen, derzeit auf rekordverdächtige 21 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl kommen. Eine Tendenz, die wenig überraschend ist, beachtet man den großen Zuspruch, den die Partei für ihren Kurs derzeit bekommt.
Während Teile der übrigen staatlichen Akteure über ein Verbot der AfD nachdenken, bleibt der organisierte Widerstand gegen diese Entwicklungen in der alleinigen Verantwortung der couragierten Antifaschist:innen. Diese kämpfen auch in Chemnitz seit Jahren unermüdlich gegen Rassismus und den völkischen Konsens, der häufig zur Normalität geworden ist. So auch am vergangenen Samstag, an dem ein breites Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Strukturen eine Demo unter dem Motto „Rassistische Ausschreitungen 2018 – Kein Vergeben, kein Vergessen“ organisierten.
Kämpferische Demonstration gegen das Vergessen der Übergriffe von 2018
Der Aktion ging eine wochenlange Mobilisierung voraus, dank der sich zahlreiche unterschiedliche Organisationen innerhalb der beiden Demonstrationsblöcke zusammenfinden konnten. So mobilisierte z.B. das “Offene Antifa Treffen Marzahn Hellersdorf” für eine gemeinsame Anreise nach Chemnitz. Die Beteiligung von überregionalen Gruppen an derartigen Aktionen zeigen, dass es für Antifaschist:innen wichtig ist, nicht weg zu sehen und sich dort solidarisch zu zeigen, wo die Lage am prekärsten zu sein scheint.
Dem Aufruf rund um das „Bündnis Chemnitz Nazifrei“ folgten somit über 600 Aktivist:innen, die gemeinsam kraftvoll und lautstark ihre Wut auf die Straße brachten. In den zahlreichen Redebeiträgen kamen auch Betroffene selbst zu Wort, die von ihren traumatischen Erlebnissen rund um die rassistischen Übergriffe erzählten, davon, wie aussichtslos die meisten Strafverfahren auf Grund von mangelnder Beweislage bereits im Vorhinein waren, und davon, dass sich die Lage seitdem, nicht nur in Chemnitz, in keinster Weise gebessert hat.
Im Redebeitrag der “Feministischen Antifaschistischen Jugendaktion” (FAJA) thematisierten die Genossinnen darüber hinaus die Absurdität, dass sich Chemnitz als zukünftige „Kulturhauptstadt 2025“ vermehrt bunt und weltoffen zu inszenieren versucht, während rechte Hooligans scheinbar ungehindert BIPoc-Personen durch die Straße jagen und Antifaschist:innen einschüchtern können.
Ein Punkt war jedoch in fast allen Redebeiträgen ein fester Bestandteil: Die „sächsischen Verhältnisse“ scheinen auf einen neuen Höhepunkt zuzulaufen. Derartige Ausschreitungen wie die von 2018 sind nicht einmalig, sondern die logische Konsequenz aus jahrelangem Wegschauen der Politik und der Relativierung und Verharmlosung des rechten Problems.
