Der Militarismus dringt in alle Bereiche unseres Lebens ein. Für uns bedeutet das: Spardiktat, Unfreiheit und Gehirnwäsche. Er ist ein Angriff auf unsere Klasse, den wir mit vereinten Kräften zurückschlagen müssen. – Ein Kommentar von Enver Liria
Wir leben in sehr stürmischen Zeiten. Nachdem das deutsche Herrschaftsmodell lange Zeit vor allem über die ökonomische Durchdringung anderer Länder funktionierte – notfalls auch mit verheerender Gewalt wie in Jugoslawien oder Afghanistan – erleben wir derzeit eine umfassende Militarisierung. Karl Liebknecht hat schon vor über hundert Jahren das Wesen des Militarismus erkannt: Er ist das Instrument der herrschenden Klasse, um einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen aufzuhetzen, also die Arbeiter:innen dieses Landes gegen ihre Klassengeschwister in anderen Ländern im Interesse der Monopole kämpfen zu lassen. Das gilt auch für die Aufrüstungskampagne, die wir gerade erleben.
Damit der deutsche Staat für neue große Kriege gerüstet ist, greift er zu diesem Mittel und versucht, die Bevölkerung mit aller Gewalt in die Soldatenuniform zu pressen. Kein Wunder also, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern in den letzten Jahren immer wieder verkündet wurde, sie müssten jetzt „den Gürtel enger schnallen“, weil der Bundeshaushalt nicht mehr hergebe. Die Politik stellt die Kürzungen als unumgänglich und alternativlos dar, doch sie stehen in engem Zusammenhang mit der Krise des Kapitalismus und der massiven Aufrüstung.
1. Der Bundeshaushalt 2024
Um die Bundeswehr zusätzlich zu den rund 52 Milliarden, die sie ohnehin jährlich erhält, zu einer tollkühnen Militärmacht auszubauen, hat die Ampel ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro durchgesetzt. Um das zu ermöglichen, muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Besonders betroffen sind die Bereiche, die den Menschen direkt zugute kommen, also Gesundheit, Sozialausgaben, BAföG und vieles mehr.
Im Gesundheitsbereich soll ein Drittel der Ausgaben gekürzt werden, was vor allem die Kranken- und Altenpflege betrifft. Dabei wurde der Pflegebeitrag, den Arbeiter:innen von ihrem Lohn zahlen müssen, bereits im Juli drastisch erhöht. Auch die Krankenhaus- und Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht in diese Richtung.
Der Bundeshaushalt 2024 ist außerdem eine Kriegserklärung an die Jugend: Das BAföG soll um mehr als 1 Milliarde gekürzt werden, während vielerorts zusätzlich das Geld für Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen gestrichen wird. Grund genug, wütend zu sein!
Regierung kürzt beim Bundeshaushalt 2024: Geld für Waffen statt für Soziales!
2. Angriff auf unsere Rechte
Seit etwa einem Jahrzehnt können wir in Deutschland den Trend zu einem immer repressiveren Staatsumbau sehen, der mit zunehmend stärkeren Eingriffen in unsere Grundrechte einhergeht. Nach der Wirtschaftskrise 2019/2020 und der Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch einen kräftigen Schub bekommen. Mit Verweis auf Hygienevorschriften konnten durch die Polizei und die Justiz allerlei Angriffe gerechtfertigt werden: ob es Teilnahmelisten bei politischen Demonstrationen waren, die man aus Gründen der Kontaktverfolgung bei Infektionen hatte anlegen sollen, oder ein generelles Demonstrationsverbot und die Ausgangssperren.
Hinzu kamen und kommen verschärfte Versammlungs-, Polizei- und Geheimdienstgesetze, die den Repressionsorganen noch mehr Mittel an die Hand geben. Die Herrschenden nutzen den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine schamlos aus, um am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, das Zeigen der Fahnen der Sowjetunion und ihrer Teilrepubliken oder gar von Hammer und Sichel generell zu verbieten. Damit ist klar, dass sich die Angriffe nicht nur gegen die Arbeiter:innenklasse insgesamt richten, sondern auch antikommunistisch motiviert sind.
Auch die Vorbeugehaft, die aktuell in Teilen des Landes gegen Aktivist:innen der Letzten Generation eingesetzt wird, ist Bestandteil solcher Angriffe auf unsere Klasse. Es ist naheliegend, dass dieses Mittel auch gegen kämpferische Arbeiter:innen oder Revolutionäre benutzt werden wird, sollten sich die Klassenwidersprüche in Deutschland weiter zuspitzen. Bis dahin wird dieses Repressionsmittel an einer Gruppe ausprobiert, die gesellschaftlich von den Konzernmedien immer wieder diffamiert wird.
3. Militarisierung unseres Lebens
Auch die bürgerliche Presse spielt eine wichtige Rolle in der Militärpropaganda, die die Bevölkerung von allen Seiten erreicht. Ob Springer und Bertelsmann oder die öffentlich-rechtlichen Medien: Sie alle sollen uns auf den Kriegskurs einstimmen. So sendet der MDR inzwischen regelmäßig den Podcast „Was tun, Herr General?“, in dem sich die Bundeswehrführung direkt an die Bevölkerung wenden darf. Wir können auch beobachten, dass in der medialen Darstellung alle Gegner der deutschen Aufrüstungs- und Kriegspolitik in die Nähe der russischen Staatsführung gerückt werden. Dabei geht es nicht darum, die durchaus vorhandenen pro-russischen Reaktionäre in Deutschland zu kritisieren, sondern alle fortschrittlichen Kräfte politisch unschädlich zu machen.
Für das Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus ist es außerdem auch ein Problem, dass wir in einer Gesellschaft von faktischen Pazifist:innen leben. Immer weniger Menschen können sich vorstellen als Soldat:in an der Waffe zu kämpfen, und das merkt auch die Bundeswehr. Daher werden jetzt die Debatten um Pflichtdienste lanciert, um dann auch die Wehrpflicht wieder auf den Tisch zu bringen. Denn die Abermillionen Kugeln, die jetzt produziert werden, und die unzähligen Gewehre brauchen auch Menschen, die sie bedienen und abfeuern.
Wie gegen den Militarismus kämpfen?
Deutschlands Weg zur Weltmacht kann allerdings nur gelingen, wenn es im eigenen Land ruhig und friedlich bleibt. Wenn hingegen die Arbeiter:innen auf die Straße gehen, gerät der Panzer ins Schleudern.
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint: Jeder Protest für mehr Kita-Plätze, für umfassenderes Bafög, für politische Freiheiten und höhere Löhne kann zum Schlag gegen Aufrüstung und Krieg werden. Dafür braucht es aber eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die sich nicht auf faule Kompromisse einlässt.
