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Donnerstag, Mai 30, 2024
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    Hochstapler-Skandal: AfD-Spitzenkandidat lockt mit EU-Geldern

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    Maximilian Krah wollte mit finanziellen Vorteilen die Ex-Partnerin eines Parteifreundes zum Schweigen bringen. Der Skandal zeigt: die AfD ist keine Alternative zu den anderen korrupten Parteien. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

    Die AfD inszeniert sich gerne als Anti-Establishment Partei. Sie prangern die Korruption und Vetternwirtschaft der so genannten „Altparteien“ an. Dass sie jedoch keinen Deut anders sind, zeigen die jüngsten Enthüllungen über einen gefälschten Lebenslauf und Versprechen auf finanzielle Vorteile als Schweigegeld. Die Protagonist:innen des Skandals: Maximilian Krah, Teil des rechtsextremen Flügels der Partei und Europawahlkandidat auf dem ersten Listenplatz; Arno Bausemer, Krahs linientreuer Parteifreund und ebenfalls Europawahlkandidat auf Platz 10; und Bianca Wolter, die Ex-Partnerin Bausemers.

    Recherchen von t-online hatten ergeben, dass Bausemer nahezu seinen gesamten Lebenslauf gefälscht hatte. So gab er fälschlicherweise in einem AfD-Fragebogen an, eine Berufsausbildung abgeschlossen zu haben. Bereits in seiner Bewerbung zum Landesschatzmeisters seiner Partei in Sachsen-Anhalt behauptete er, während seines (ohne Abschluss abgebrochenen) Studiums ein „Hochbegabten-Stipendium“ der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten zu haben. Ein Stipendium, das, wie die Stiftung bestätigte, gar nicht existiert.

    Aus einem neunmonatigen Praktikum beim MDR zauberte Bausemer dann eine abgeschlossene Berufsausbildung. Ähnlich kreativ ging er mit den restlichen Angaben über seine Tätigkeiten als Journalist und Landwirt um.

    Eine fehlende Berufsausbildung und ein abgebrochenes Studium würden für die meisten Menschen in Deutschland ein Leben in relativer Armut bedeuten. Nicht jedoch so für Bausemer, dessen Platz im Parlament mit über 9.000 Euro monatlich vergütet würde. Ein Platz, den Bausemer, wenn man den aktuellen Umfragewerten der AfD glauben kann, recht sicher bekommen würde.

    Während die Basis über diese Art der Postenschacherei empört scheint und Aufklärung fordert, gilt das nicht für Maximilian Krah. Es ist unklar, ob Krah Vorwissen von Bausemers Lügen hatte. Jedoch konnte t-online belegen, dass Krah versuchte, den Skandal totzuschweigen.

    Bianca Wolter und ihre erhebliche Präsenz in den sozialen Netwerken (knapp 12.000 Tik-Tok- und 4.200 Facebook-Follower:innen) waren lange ein Aushängeschild für die AfD. Doch als sie nach der Trennung von Bausemer Artikel über dessen gefälschten Lebenslauf auf Facebook teilte, brachte sie so große Teile der Partei in Aufruhr. Um zu verhindern, dass die Situation zwischen Bausemer und Wolter eskaliert, versuchte Krah Wolter das Schweigen schmackhaft zu machen. Aus Screenshots von Krahs Facebook Nachrichten an Wolter ist unter anderem zu entnehmen:

    „Ich verstehe deinen Groll. Aber dennoch solltest Du Dir wünschen, dass er gewählt wird, zum einen wegen der Unterhaltshöhe, aber auch weil Eure Tochter dann die soziale Absicherung des EP (Europaparlament, Anm. der Redaktion) bekommt“. Auch mit einem Zugang zu europäischen Schule in Brüssel wirbt der Europaskeptiker Krah, sowie mit Zahlungen an Wolter als Mutter. Krah bittet Wolter, den „Rosenkrieg einzustellen“.

    Auf eine Nachfrage teilte ein Sprecher des EU-Parlaments mit, dass die von Krah angepriesenen finanziellen Vorteile für Ehegatten und Kinder gar nicht existieren würden. Wolter zeigt sich indessen empört über den Bestechungsversuch. „Das ist nicht mehr die AfD, in die ich eingetreten bin“, sagte sie gegenüber t-online

    Tatsächlich sind solche Hinterzimmer-Deals aber nichts neues für die AfD. Krah selbst wurde bereits im Februar aus der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“, der die AfD angehört, suspendiert. Die Fraktion wirft ihm vor, das Vergabeverfahren bei einem Werbeauftrag zugunsten einer Berliner Werbeagentur manipuliert zu haben, es ist von einem Auftragsvolumen von 60.000 Euro die Rede. Die Anti-Korruptionsbehörde gab den Fall an die europäische Staatsanwaltschaft weiter, die bisher jedoch nicht aktiv wurde.

    Krah ist hier keinesfalls das schwarze Schaf einer ansonsten unbestechlichen AfD. So hatte Medienrecherchen zufolge Fraktionschefin Alice Weidel wiederholt Geld und Gefälligkeiten vom Berliner Unternehmer Friedel Opitz angenommen. Rechnungen und Emails zeigten, dass sich Opitz‘ Leistungen an Weidel – Handys, Mietwagen und Luxus-Urlaub auf Mallorca – auf insgesamt 10.000 Euro summierten. Weidel lies diese Berichte über ihren Sprecher bestreiten.

    Ebenfalls hatte die AfD vor der Bundestagswahl 2017 Spenden zweier anonymer Schweizer Unternehmen auf das Konto von Weidels Kreisverband angenommen – rund 132.000 Euro. Für diese verbotene Annahme anonymer Spenden aus dem EU-Ausland wurde ein 396.000 Euro schweres Bußgeld gegen die AfD verhängt.

    Auch der mittlerweile aus der AfD ausgetretene Jörg Meuthen nahm 2016 anonyme Spenden in Form einer Werbekampagne der Schweizer Werbeagentur Goal AG für dessen Wahlkampf in Baden-Württemberg an.

    All diese Vorfälle zeigen, dass die AfD keine Alternative zu den korrupten Altparteien ist. Sie versucht, Arbeiter:innen mit Kritik an Preissteigerungen und anderen Auswüchsen der Krise zu ködern, verfolgt aber seit ihrer Gründung die gleiche neoliberale Politik. Sie schürt Hass gegen Migrant:innen um die Profite der wahren Ausbeuter:innen zu sichern. Egal, wie sehr sie sich als unkäufliche Stimme des einfachen Volks inszeniert – die AfD macht ihre Politik für die Reichen und ihre prominentesten Mitglieder verdienen selbst ordentlich mit.

     

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