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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Linkspartei vor der Spaltung: Klassenkampf statt Sozialdemokratie

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    Von der Linkspartei hört man in letzter Zeit fast nur noch, wenn es um die nächste Wahlniederlage oder die inneren Streitigkeiten der Partei geht. Und tatsächlich: Die Lage der Partei ist schlecht. So schlecht, dass sie auseinanderbrechen könnte. – Ein Kommentar von Alex Lehmann

    In den letzten Jahren musste die Partei Die Linke einige Wahlniederlagen erleiden: -3,4% und Regierungsaus für die Rot-Rot-Grüne Koalition bei den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen 2023. -10,3% bei den Landtagswahlen im Saarland 2022, nachdem der jahrelange Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident des Saarlands Oskar Lafontaine die Partei verlassen hatte.

    Die größte Wahlniederlage der Partei war in den letzten Jahren die Bundestagswahl 2021. Mit rund zwei Millionen Stimmen weniger (-4,3%) scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur weil sie drei von fünf Direktmandaten halten konnte, schaffte die Linke es doch noch, in das Parlament einzuziehen. Dort ist sie mit 39 Abgeordneten gerade noch stark genug, um als Fraktion zu gelten – benötigt werden dafür nämlich 37 Mandate.

    Wissler oder Wagenknecht: Wie geht es weiter mit der Linkspartei?

    Dazu kommen die inneren Streitigkeiten der Partei, die schon länger in der Öffentlichkeit ausgetragen werden und sich immer weiter zuzuspitzen scheinen. Die zwei wesentlichen Fronten bestehen aus dem „rechten“ Flügel um Sahra Wagenknecht auf der einen und dem Rest der Partei auf der anderen Seite.

    Themen der Auseinandersetzung sind die Zielgruppe, die Themenschwerpunkte und die Positionierung zum Ukrainekrieg. Wagenknecht wirft der Partei vor, sich auf gesellschaftspolitische Themen wie Klima und Umwelt, LGBTI+ oder Rassismus zu konzentrieren und dabei die Arbeiter:innen und „einfachen Leute“ zu vergessen. Ihr Flügel hingegen tritt für eine konservativere Politik und gegen die „Großstadtlinken“ an.

    Wenn es um den Krieg geht, positionieren sich die verschiedenen Kräfte in der Partei zumeist auf der Seite der einen oder der anderen Großmacht. Die Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan geht immer weiter auf die NATO zu und verwässert jede Antikriegsposition, die die Partei vielleicht einmal hatte. Wagenknecht und ihre Gefolgschaft biedern sich Putin an oder stellen illusorische Forderungen nach diplomatischen Lösungen und versuchen sich an die Spitze der „alten“ Friedensbewegung zu stellen. Im Februar veröffentlichte Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“.

    Linkspartei bald komplett auf NATO-Kriegskurs?

    Klar ist mittlerweile, dass die Streitigkeiten in der Partei sich in den nächsten Monaten lösen werden. Denn Wagenknecht plant die Gründung einer eigenen Partei. So wird in einem Artikel der Taz davon geschrieben, dass dies wahrscheinlich Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres passieren werde, um zur Europawahl 2024 antreten zu können.

    Wer sich der Partei Wagenknechts anschließen wird, wie viel Erfolg sie haben wird und wie es dann mit der Linkspartei weitergeht, steht noch in den Sternen. Sicher ist aber, dass die Linke ihren Fraktionsstatus im Parlament und wahrscheinlich einen großen Teil ihrer Stimmen verlieren wird.

    Was folgt aus der Krise der Linken?

    Die Linkspartei galt einmal als die große Hoffnung vieler fortschrittlich eingestellter Menschen in Deutschland und Europa. Mittlerweile könnte es kaum offensichtlicher sein, dass es sich nicht um eine revolutionäre oder gar kommunistische Partei handelt, sondern allenfalls um eine sozialdemokratische Partei, die den Kapitalismus „gerechter“ verwalten will und sich jetzt in eine Kopie der Grünen und einen nationalistischen Splitter spalten wird.

    Da, wo die Linke an Regierungen beteiligt war, privatisierte sie Wohnungen, führte Abschiebungen durch und sprach sich zuletzt für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. All das tut sie, während sie ihrer Wähler:innenschaft vorgaukelt, sich für deren Interessen und gegen die Unterdrückung und Ausbeutung einzusetzen. Letztendlich ist sie zu einem linken Feigenblatt der Herrschenden geworden.

    Auch die Partei Wagenknechts wird keine fortschrittliche Partei sein. Sie wird teilnehmen am Wahlspektakel, in den Parlamenten hocken und mit etwas Glück vielleicht ein paar Reformen anstoßen. Die Verarmung und Kriegsvorbereitungen in Deutschland werden währenddessen unvermindert weitergehen.

    Was der Kriegstreiberei, den Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Grundrechte durch neue Polizei- und Sicherheitsgesetze wirklich etwas entgegensetzen kann, ist eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung. Eben diese Bewegung fehlt aber heute in Deutschland, und weder die Linkspartei, noch die Wagenknecht-Partei können diese Lücke füllen.

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