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Samstag, März 2, 2024
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    Die deutsche Polizeigewerkschaft und ihr Einfluss auf den rechten Diskurs

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    Bereits seit Jahren gehören rassistische Stimmungsmache und rechte Innenpolitik bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fest dazu. Dies zeigte sich einmal mehr im Nachgang zur Demonstration gegen das Verbot der PKK am vergangenen Samstag in Berlin. Schließlich galt es einen Polizeieinsatz zu legitimieren, der bei vielen Betroffenen Narben hinterlassen wird. – Ein Kommentar von Arthur Jorn.

    Deutsche Polizeigewerkschaften zeigen sich in der Öffentlichkeit nicht selten zunehmend politisch: Sei es grobe Kritik an der Asylpolitik der Ampel-Regierung oder das nachträgliche Legitimieren von unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen – die DPolG und viele ihrer Mitglieder lassen keine Möglichkeit aus, um ihre rassistischen Standpunkte in die Öffentlichkeit zu tragen.

    Manuel Ostermann und das bayerische USK

    Am Samstag kam es in Berlin zu einer Demonstration von tausenden Kurd:innen und Unterstützenden gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bereits unmittelbar nach der Demonstration in Berlin trendeten in den sozialen Medien etliche Videos von behelmten Polizeieinheiten, wie sie Protestierende mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackierten. Von vielen Seiten wurden die Videos relativiert, von anderen gar gefeiert.

    Auch der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Manuel Ostermann, äußerte sich auf Twitter/X zu den Vorfällen in Berlin: Enthusiastisch bejubelte er ein bayerisches Unterstützungskommando (USK), das durch eine Drohkulisse versuchte, Demonstrierende durch Schlagstöcke auseinander zu treiben.

    Das Ganze kommentierte er mit den Worten: „Das USK der bayerischen Polizei zeigt Antisemiten in Berlin, was Rechtsstaat bedeutet.“ In dem inzwischen gelöschten Tweet ging der Polizeigewerkschafter fälschlicherweise davon aus, dass eine Palästina-solidarische Demonstration stattfand. Tatsächlich handelte es sich aber um eine pro-kurdische Demonstration. Reflexartig unterstellte er ihnen Antisemitismus. Feindbilder wie das eines „importierten Antisemitismus“ stehen derzeit im Zentrum der rassistischen Debatte um Geflüchtete und Migrant:innen.

    Doch wenn dumpfe Pauschalisierungen genug Anklang finden, ist der Wahrheitsgehalt der Posts scheinbar egal – man doch ohnehin mehr Reichweite mit kruden Verallgemeinerungen und rechten Forderungen kreieren.

    „Ausschließlich rechtsstaatliche Methoden“

    Manuel Ostermann selbst äußerte sich in der Vergangenheit bereits vermehrt in der Presse und auf Social Media zu innenpolitischen Themen, wie beispielsweise zu Grenzkontrollen oder der Frage nach strukturellen Übergriffen durch Beamt:innen und Polizeigewalt. Letzteres leugnete er zuletzt in einer Debatte in ZDF heute, in der er betonte, dass die Polizei „ausschließlich rechtsstaatliche Methoden“ anwenden würde. Die gewaltsuchenden Polizeikräfte nahm er darüber hinaus in Schutz und verwies auf den psychischen Stress, dem die Beamt:innen im Dienst ausgesetzt seien.

    So groß der Realitätsverlust in den Aussagen auch sein mag, so groß ist die Gefahr, die von deutschen Polizeigewerkschaften dadurch ausgeht. Hochrangige Mitglieder sind nicht selten in politische Prozesse involviert. Manuel Ostermann etwa ist innenpolitischer Sprecher der Jungen Union (JU) in NRW, sowie als ständiger “Experte” in der Fachkommission “Sicherheit” für das Grundsatzprogramm der CDU vertreten. Damit haben er und andere Gewerkschafter:innen Einfluss auf innenpolitische Entscheidungen, die in Zukunft Innen- und Sicherheitspolitik weiter nach rechts verschieben könnten.

    Rainer Wendt und der angebliche importierte Antisemitismus

    Auch der Vorsitzende der DPolG selbst hält sich in der Öffentlichkeit mit rechten Verschwörungstheorien und kruden Aussagen nicht zurück. Erst kürzlich kommentierte er gegenüber der Springer-Presse die Aufnahme von Schutzsuchenden als „importierten Antisemitismus“ – ein Narrativ, mit dem die Debatte um die Diskriminierung jüdischer Personen für faschistische Zwecke genutzt werden soll.

    Dass der Antisemitismus nie verschwunden war, ein großer Teil der deutschen Bevölkerung selbst antisemitische Einstellungen hat und dass Jüdinnen und Juden in der BRD auch in dem aktuellen Krieg in Israel und Palästina um ihre Sicherheit bangen mussten, bleibt in Wendts Argumentation außen vor. Zu gut passt das Feindbild des angeblich antisemitischen Migranten zur rechten Stimmungsmache.

    Ähnlich steht es um die Debatte um Videoüberwachung und Polizeirechte. Dabei vertritt Rainer Wendt einen radikalen Kurs. So forderte er in der Vergangenheit bereits eine „intelligente Videoüberwachung an sensiblen Orten“ und das Mitführen von Tasern durch Polizeibeamte. Immer mit dabei ist die Forderung nach stetig größerer Aufrüstung und mehr Freiheiten für die Sicherheitsbehörden.

    Man sieht, wie die Polizeigewerkschaft DPolG den rechten Diskurs befeuert. Es gibt beinahe keine Tabus mehr – die Hemmschwelle hin zu Verschwörungstheorien und rechter Demagogie ist stark gesunken.

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