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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Haushaltskrise: “Experte” will uns zwei Tage länger arbeiten lassen, um die Löcher zu stopfen

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    Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik”. Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

    Der Kapitalismus erlebt immer wieder Krisen, und jedes Mal aufs Neue wird versucht, sie auf uns abzuwälzen. Bei der Diskussion zur Aufbesserung des Bundeshaushalts geht es dabei nicht nur darum, dass die Bundesregierung ihre Finanzplanung nicht durchsetzen konnte. Sondern es geht ganz generell um die wirtschaftliche Krise, in der sich Deutschland befindet.

    In der Vergangenheit und heute sehen wir: Für diese Krisen werden in der Regel wir Arbeiter:innen zur Kasse gebeten. Sehr direkt über steigende Warenpreise und explodierende Inflation und indirekter über Entlassungen, Streichungen der Gelder für den sozialen Sektor im Haushalt und so weiter.

    Nach Meinung einiger “Experten” soll es nun unseren Feiertagen an den Kragen gehen: Der CEO der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik”, Guntram Wolff will im Haushalt unbedingt die Unterstützung des ukrainischen Militärs, um die Militarisierungskosten aufzufangen. Sein Vorschlag zur Lösung dieses Problems im Handelsblatt lautet schlicht: einfach zwei Feiertage streichen! Die Deutschen lägen sowieso hinter der Jahresarbeitszeit anderer europäischer Länder zurück.

    Feiertage abschaffen – das kennen wir schon!

    Wer jetzt denkt, dass die Aussage eines einzelnen Think-Tankers doch nicht die gesamte Bundespolitik bestimmt, dem muss man wohl recht geben. Auseinandersetzen müssen wir uns mit der Thematik der Feiertage dennoch, denn es wäre in der deutschen und internationalen Geschichte bei weitem nicht das erste Mal.

    Im vergangenen Jahr schaffte zum Beispiel die dänische Regierung den seit 1686 existierenden Feiertag „Store Bededag“ ab, um das “Zwei-Prozent-Ziel” der NATO zu erreichen. Gemeint ist damit, dass jedes NATO-Mitglied Militärausgaben in Höhe von mindestens 2% seines Bruttoinlandsprodukts leisten soll.

    Auch in Deutschland hat es eine solche Maßnahme bereits gegeben. So wurde 1994 der Buß- und Bettag als arbeitsfreier Tag gestrichen. Diese Streichung wurde durchgesetzt, um die Konzerne für ihren Beitrag zur Pflegeversicherung zu „entschädigen“.

    Darüber hinaus knüpft Experte Wolff mit seiner Forderung an eine Diskussion an, die in Deutschland kurz nach der dänischen Entscheidung bereits im Raum stand. Schon letztes Jahr wurde vermehrt darüber diskutiert, zur Finanzierung des 100-Milliarden-Pakets “Sondervermögen Bundeswehr” – also zu Gunsten der Aufrüstung – einen Feiertag zu streichen.

    Dabei wurde die Maßnahme für die einzelnen  Bundesländer unterschiedlich diskutiert. Beispielsweise ist Sachsen das einzige Bundesland, in dem der Buß- und Bettag weiterhin ein arbeitsfreier Tag ist. Diese politische Salami-Taktik, Debatten immer wieder aufzuwärmen und zu stückeln, ist nicht unüblich. Sie dient dazu, Ideen, die zu Beginn noch vehement abgelehnt werden, zu normalisieren und den Protest zu brechen.

    Die Streichung eines Feiertages wird vermutlich wesentlich leichter durchzusetzen sein, wenn sie nach und nach in den Bundesländern durchgesetzt wird. Und sie wird in der Bevölkerung auf immer weniger Widerstand stoßen, wenn sie bereits über Monate, teilweise Jahre immer und immer wieder besprochen wurde.

    Die Abschaffung der Feiertage ist nicht zuletzt deshalb eine lukrative Lösung fürs Kapital, weil sie keine einmalige Trickserei darstellt. Sind die Feiertage erst einmal abgeschafft, dann bleibt das so. Das bedeutet dauerhaft zwei Tage mehr, an denen gearbeitet und auch ordentlich versteuert wird. Diese Lösung bessert den Bundeshaushalt auf und sie ermöglicht sämtlichen Chefetagen, an zwei Tagen mehr im Jahr Profit zu erwirtschaften.

    Feiertage abschaffen – warum denn nicht?

    Für uns bringt die Abschaffung der Feiertage keinen Vorteil: Diejenigen von uns, die an Feiertagen arbeiten müssen, verlieren ihren Feiertagszuschlag. Die, die es nicht müssen, verlieren zwei wertvolle freie Tage im Jahr. Positioniert man sich so, dann kommt schnell die Frage auf: Wie soll denn dann das Loch im Haushalt gestopft werden?

    Möchten wir diese Frage beantworten, dann müssen wir uns bewusst machen, dass der kapitalistische Staat in der Regel nicht in unserem Interesse handelt. Das sehen wir unter anderem daran, wie unsere Gelder im Haushalt ausgegeben werden, nämlich nicht zu unseren Gunsten – sondern für große Militarisierungsvorhaben, nach Innen und Außen.

    Somit ist es nicht unsere Aufgabe, kapitalistische Politikberater:innen zu spielen. Wir müssen keine „kapital-konforme“ Lösung des Problems finden, denn eine solche Lösung geht immer gegen unsere Interessen. Eine Lösung zu finden, mit welcher der deutsche Staat heute einverstanden wäre, würde bedeuten, einen Plan aufzustellen, wie die Ausgaben für multiple Kriege auf der Welt gestemmt werden und gleichzeitig auf unsere Rücken abgewälzt werden können.

    Die Reichen zur Kasse

    Unsere Aufgabe ist es, eine Lösung zu erarbeiten, die für uns gut ist. Die in unserem Interesse ist. Das bedeutet, dass wir die Frage anders stellen müssen: Es ist nicht unsere Problemstellung, wo die zig Milliarden Euro herkommen sollen, die derzeit im Bundeshaushalt fehlen.

    Sondern die Frage ist: wo geht der gesamte Rest gerade hin? Fließt nicht die übrigbleibende Summe unseres Geldes grade in Aufrüstung und Wirtschaftssubventionen? Muss unsere Forderung nicht viel eher die sein, dass unser Geld in unser Wohl – das Gemeinschaftswohl – investiert wird? Müssen nicht viel eher die wenigen Milliardäre zur Kasse gebeten werden?

    Ja, das sind die Forderungen, die wir gegenüber unseren Staatsvertreter:innen und dem Kapital stellen müssen: Rüstungsausgaben stoppen, Sozialausgaben steigern! Forderungen, die wir nur dann durchsetzen werden, wenn wir aufhören, als Bittsteller:innen aufzutreten und unsere eigenen Postulate zu verwässern. Wenn wir anfangen zu begreifen, dass wir die Mehrheit sind.

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