In dieser Woche findet in der Hauptstadt die 22. „Berlin Security Conference“ (BSC) statt. Dabei treffen Militärs, Politiker:innen und Rüstungsunternehmen aufeinander. Auch ein Gegenprotest ist angekündigt.
Am Mittwoch und Donnerstag findet die “Berlin Security Conference” (BSC) statt. Beim Schwesterevent der renommierteren “Münchener Sicherheitskonferenz” sind hochkarätige Politiker:innen und Militärs sowie Unternehmen der Rüstungsindustrie eingeladen.
Dabei wird es einerseits verschiedene öffentliche Vorträge und Diskussionsrunden geben. Andererseits gibt es auch in einem nicht-öffentlichen Teil die Gelegenheit, Verhandlungen zu führen und Deals abzuschließen.
Bedeutung der BSC steigt
Die BSC hat seit dem erneuten Ausbruch des Ukraine-Kriegs im letzten Jahr an politischem Gewicht gewonnen. So waren etwa im letzten Jahr der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast gewesen.
Auch bei der 22. Auflage der Konferenz werden der Ukraine-Krieg und die Konkurrenz der westlichen Mächte zu Russland und China eine Rolle spielen. So ist unter anderem eine Panel-Diskussion mit verschiedenen Generalstabschefs geplant. Auch Boris Pistorius wird erstmals als Bundesverteidigungsminister bei der BSC zu Gast sein. Genauso ist Dr. Chen-An Liu, ein Vertreter des taiwanesischen Geheimdienstes, geladen.
Außerdem wird natürlich auch der Krieg in Gaza Thema sein. Neben den deutschen Rüstungsrüstungsunternehmen ist auch das Unternehmen Elbit Systems, das als größter israelischer Waffenproduzent aktiv von dem Konflikt in Gaza profitiert, Partnerunternehmen der Berliner Sicherheitskonferenz.
Protest angekündigt
Seit Jahren findet auch Protest gegen die Berlin Security Conference statt, der von verschiedenen Organisationen getragen wird. In diesem Jahr ruft ein Bündnis aus sieben antifaschistischen, antimilitaristischen und kommunistischen Organisationen unter dem Motto „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt“ zu einer Demonstration gegen die BSC auf, die um 18 Uhr am Frankfurter Tor im Berliner Ortsteil Friedrichshain beginnen wird.
Im Aufruf schreiben die Organisator:innen: „Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt, in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden.“ Es werden unter anderem deutsche Waffenexporte in die Türkei oder die Ukraine sowie nach Ägypten verurteilt. Der Aufruf stellt sich dabei grundlegend und ausdrücklich gegen alle Eroberungs- und Raubkriege im Interesse großer Konzerne.
