Sowohl der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin, als auch sein deutsches Pendant Boris Pistorius besuchten diese Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide sicherten der Ukraine weitere Militärhilfen zu. Doch die wirklich großen Finanzspritzen stehen noch auf unsicheren Beinen.
Am Montag traf sich US-Verteidigungsminister Austin bei einem Überraschungsbesuch mit Präsident Selenskyy, sowie Verteidigungsminister Umerov und Walerij Saluschnyj, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Anlass für den Besuch war ein neues Paket von Militärhilfen im Wert von 100 Millionen US-Dollar, das die US-Regierung für den Ukraine-Krieg bereitstellt. Das Paket beinhaltet Waffen zur Panzer- und Luftabwehr sowie ein weiteres HIMARS-Raketensystem.
US-Blockade behindert Ukraine-Hilfen
Austin nutzte den Besuch ebenfalls, um weitere und vor allem langfristige Unterstützung der USA für die Ukraine zu versprechen. Aufgrund der innenpolitischen Machtkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern ist diese nämlich derzeit unsicher. Beide Parteien konnten sich nicht auf einen US-Haushalt einigen, viele Republikaner lehnen Hilfen für die Ukraine ab. Nun konnte man sich zwar auf einen Übergangshaushalt einigen, die Diskussion um Militärhilfen wurde allerdings vertagt.
Die Entscheidung über Militärhilfen ist auch deshalb kontrovers, weil sich der Ukraine-Krieg immer mehr in einen zähen Stellungskrieg zu verwandeln droht. Laut Fred Kagan vom “American Enterprise Institute”, einem konservativen Thinktank, sei es jedoch gerade deshalb wichtig, Hilfen an die Ukraine zu schicken, um die Pattsituation aufrecht zu erhalten. Täte man dies nicht, würde man den russischen Streitkräften zu viel Bewegungsfreiheit geben. Gegenüber der Associated Press sagte er: „Die Kosten fürs Einstellen der Militärhilfen sind, dass Russland gewinnt und die Ukraine verliert und die NATO verliert.“
Gescheiterte Offensive der Ukraine – Kommt jetzt der Stellungskrieg?
Deutsche Militärhilfen für die Ukraine steigen
Am Dienstag besuchte dann auch der deutsche Verteidigungsminister Kiew und versprach dort weitere Militärhilfen im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Laut Pistorius sollen weitere Flugabwehrraketensysteme, Panzerabwehrminen und Artilleriegranaten geliefert werden. Auf einer Pressekonferenz betonte er ebenfalls, dass die Flugabwehr der Ukraine eine entscheidende Rolle im Krieg mit Russland spielen werde.
Diese Ankündigung folgt, nachdem bereits am 14.11. das Budget an Militärhilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2024 verdoppelt wurde. Der Bundeshaushalt muss zwar noch am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden, sollte das allerdings passieren, wird die Bundesregierung im kommenden Jahr nicht wie bisher geplant 4 Milliarden Euro sondern 8 Milliarden Euro im Namen von Ukraine-Hilfen ausgeben können.
Neben allgemeiner Unterstützung für die Ukraine soll das Budget auch genutzt werden, um Bundeswehrmaterial, das an die Ukraine abgegeben wurde, zu ersetzen. Nachdem die Bundeswehr der Ukraine also altes, beziehungsweise „gebrauchtes“ Material überließ, kann sie sich nun mit diesem Budget neues Material als Ersatz kaufen. Außerdem sollen weitere 2 Milliarden Euro für die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden, also Ausgaben, die erst in kommenden Jahren getätigt werden.
Rheinmetall profitiert von Ukraine Krieg
Im Zuge der Militärhilfen erteilte die Bundesregierung ebenfalls einen Auftrag an Rheinmetall über die Aufbereitung von 32 „Leopard“-Panzern. Diese sollen 2024 an die Ukraine ausgeliefert werden. Bei den Panzern handelt es sich um ältere Fahrzeuge vom Modell „Leopard 1A5“, die aus Industriebeständen kommen. Für die Aufbereitung der Panzer zahlt die Bundesregierung einen Betrag im oberen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.
Es ist bei weitem nicht der einzige Auftrag einer solchen Größenordnung, den der Rüstungshersteller derzeit abarbeitet: Auch die Niederlande und Dänemark gaben bereits im Juni die Lieferung von 14 „Leopard“-Panzern an die Ukraine in Auftrag. Insbesondere wegen des Ausbruchs des Ukraine-Kriegs läuft es für den Konzern gerade rund. Für dieses Jahr wird ein Umsatz von rund 7,5 Milliarden Euro erwartet, diesen möchte das Unternehmen kurzfristig sogar verdoppeln: Für das Jahr 2026 rechnet Rheinmetall mit einem Umsatz zwischen 13 und 14 Milliarden Euro.
