Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von derzeit 7 Prozent wieder auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.
Am Freitag beschloss die Ampel-Regierung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie nicht zu verlängern. Das bedeutet, dass er mit Jahresende ausläuft und die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19% steigt.
Dabei hatte der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl in der Wahlarena der ARD noch etwas ganz anderes gesagt: „Wir haben die Mehrwertsteuer für die Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung und der Einführung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein, dass schaffen wir nie wieder ab. Also, das ist jetzt etwas, das für die Gastromonie auch gelten soll, und da können sie sich drauf verlassen.“
Draußen essen gehen wird teurer
Die bisherige Senkung der Steuer geht zurück auf eine Maßnahme während der Corona-Pandemie. Damals waren die Gastronomie-Betriebe aufgrund der staatlich verordneten Schließungen stark angeschlagen. Die Steuersenkung wurde in den folgenden Jahren aufgrund der enormen Preissteigerungen, unter anderem im Energiesektor, beibehalten.
Verschiedene Gastronomiebetriebe, sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), warnten in der Vergangenheit immer wieder vor einer Erhöhung auf den vormals üblichen Steuersatz. Dies könne fatale Auswirkungen auf die Gastronomiebranche haben. Der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler betont jetzt außerdem in einer Erklärung der Gewerkschaft, dass die Restaurants die Steuererhöhung vermutlich an die Gäste weitergeben würden. Im Klartext: der Döner, die Tagliatelle oder der Brunch werden teurer.
Wen trifft die Erhöhung?
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer, ihre Erhöhung trifft also in erster Linie die breite Bevölkerung. Die Mehrwertsteuer wird uns bei jedem Einkauf auf den Preis aufgeschlagen – es ist eine Massen-Abgabe an den Staat, durch die er etwa letztes Jahr rund 200 Milliarden Euro an Steuern einnahm. Mit der aktuellen Erhöhung sollen 3,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen hinzukommen. Zum Vergleich: die Summe entspricht in etwa der Erhöhung der Ukraine-Militärhilfen, die Mitte November von der Ampel beschlossen wurden.
Die nun angekündigte Erhöhung wird aber auch kleine Gastronomiebetriebe treffen, die dadurch an Kund:innen verlieren. Der Präsident der Unternehmervereinigung „Deutscher Hotel- und Gaststättenverband“ (DeHoGa) in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, merkte dazu bereits an, dass durch die Inflation und andere Teuerungen die Menschen ohnehin weniger Geld zur Verfügung hätten und sich den Restaurantbesuch in Zukunft sicherlich zweimal überlegen müssten. Die DeHoGga spricht deshalb von der Gefahr einer „Pleitewelle“, die bis zu 12.000 Betriebe betreffen könnte.
Hinzukommt, dass die Erhöhung nicht nur Restaurantbesucher:innen trifft. Auch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime werden von einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie betroffen sein. “Eine zusätzliche Belastung von Familien und Seniorinnen und Senioren ist eine falsche Entscheidung”, kommentiert deshalb auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern.
Stress in der Regierung
Der Beschluss der Ampel, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie auslaufen zu lassen, hat in der Regierungskoalition anscheinend für erneute Konflikte gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Schuld den anderen Koalitionspartnern zu. Laut Lindner wäre eine Verlängerung der Steuererleichterung möglich gewesen, die anderen Parteien hätten aber andere Prioritäten.
Die Fraktionschefs Mützenich (SPD) und Audretsch (Grüne) warfen Lindner daraufhin einen „schlechten Stil“ vor. Sie erinnerten sich, dass das Ergebnis und somit die Erhöhung einvernehmlich beschlossen worden seien. Im Gegensatz zu seiner Darstellung habe Lindner selbst das Thema einseitig von der Tagesordnung genommen.
So oder so – durch die neuen Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt ist es wahrscheinlich, dass die Erhöhung tatsächlich kommt.
Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?
