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Samstag, März 2, 2024
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    2023: International steigen Proteste gegen Regierungen weiter an

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    Der „Global Protest Tracker“ verfolgt politische Proteste international. Im Jahr 2023 haben ihm zufolge die Aktionen, vor allem die mit „regierungs-kritischem oder -feindlichem Hintergrund”, weiter zugenommen. In 83 Ländern brachen neue Konflikte auf. Die Datenlage ist jedoch unvollständig.

    Laut dem Global Protest Tracker der Carnegie-Stiftung war bereits im Jahr 2022 die Anzahl der Proteste, die sich direkt oder teilweise gegen die Regierungen richteten, verhältnismäßig hoch. Im letzten Jahr stieg ihre Zahl demnach noch weiter an. Die Organisation spricht von neu entflammten Protesten in 83 Ländern.

    Die Stiftung zeichnet seit 2017 internationale Proteste auf, die sich explizit gegen die Regierungspolitik als Ganzes richtet. Seitdem ist es ihrem Einblick nach zu 400 politisch bedeutenden Aktionen gekommen, die sich gegen die Regierung richteten. Diese haben in 132 Ländern stattgefunden und 23% der Proteste hielten länger als drei Monate an.

    Im Jahr 2023 sind darunter auch sieben Länder, in denen es in den letzten fünf Jahren zuvor keine größeren Proteste gegeben hatte: Dänemark, Französisch-Polynesien, Mosambik, Norwegen, die Republik Irland, Surinam und Schweden. Zudem hielten manche der Proteste bereits seit über einem Jahr an, darunter die Lehrer:innen-Proteste in Ungarn, die Demonstrationen gegen die Regierungspartei in Bangladesch und diejenigen gegen den “Selbstputsch” des tunesischen Präsidenten Kais Saied vom Juli 2021 und dessen hartes Durchgreifen gegen die Opposition. Auch die Protestbewegung im Iran hielt trotz der Repression der Regierung weiter an.

    Die Zahlen der Stiftung sind mit Vorsicht zu betrachten: Zum einen werden nur explizit regierungskritische Proteste aufgezählt, nicht jedoch solche, die “eine politische Sache, Partei oder politische Figur” unterstützen. Das dürfte jedoch nicht immer scharf zu trennen sein, da in fast jedem Protest Forderungen an die Regierung gestellt werden, auch wenn andere grundsätzliche Fragen im Fokus stehen. Zum anderen begrenzt sich die Datenbasis neben Al Jazeera vor allem auf englischsprachige westliche Medien. Dennoch kann aus dem Tracker ein Überblick über zahlreiche regierungskritische Proteste gewonnen werden.

    Protest gegen Abbau demokratischer Rechte und Teuerungen

    Laut einer Analyse der Stiftung seien einige der größten Demonstrationen des Jahres als Reaktion auf Angriffe auf die Demokratie bzw. die demokratischen Rechte zu sehen. Zu ihnen zählten z.B. die Proteste in Warschau im Oktober, bei denen rund eine Million Menschen auf die Straße gingen, um am „Marsch der Millionen Herzen“ teilzunehmen. Weiter werden die Demonstrationen genannt, die vor dem 7. Oktober in Israel stattfanden, an denen sich Hunderttausende wöchentlich gegen die Pläne der Regierung zur Reform des Justizwesens beteiligten.

    Auch gab es massiven Widerstand in Georgien, mit dem Zehntausende gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der die freie Meinungsäußerung im Land einschränken sollte. Nach den Demonstratione zog der georgische Staat den Gesetzesentwurf zurück. Auch der “Protest gegen Wahlbetrug, undemokratische Installation neuer Regierungen und der Versuch, die Rechte der Regierung stark auszuweiten”, spielte eine große Rolle unter anderem in Mosambik, Nigeria, Guatemala, Zentralafrikanischen Republik, im Tschad und in Madagaskar.

    Neben den Aktionen gegen Angriffe auf die demokratischen Rechte wurde in vielen Staaten wegen der wirtschaftlichen Probleme und Teuerungen demonstriert. Zu ihnen zählen unter anderem Pakistan, Portugal und Slowenien. In Ghana und Nigeria demonstrierten die Menschen vor allem gegen die Bargeldknappheit und Geldpolitik ihrer Staaten. Und in Frankreich, der Tschechischen Republik und mehreren indischen Bundesstaaten kam es zu Demonstrationen v.a. gegen die Rentenreformen.

    Auch mangelnde staatlicher Schutz in sozialen Notlagen waren ein häufiger Auslöser für Proteste im Jahr 2023. In Haiti und Burkina Faso forderten Demonstrierende angemessene Sicherheit und Schutz vor “gewalttätigen Banden oder Aufständischen”. Und wieder andere Demonstrationen kritisierten die Reaktion ihrer Regierungen auf nationale Notlagen, wie z. B. das Erdbeben in der Türkei oder den Dammbruch in Libyen.

    Nicht zuletzt war auch der Krieg in Israel und Palästina ein Anlass für zahlreiche Proteste. In über 39 Ländern soll es zu pro-israelischen Demonstrationen gekommen sein, in über 80 Ländern zu pro-palästinensischen.

    Klimawandel und Frauenrechte immer bedeutender

    Die Verletzung von Frauenrechten, die Zerstörung von Land und Umweltressourcen sowie der Klimawandel waren laut dem Report der Stiftung Themen, die noch eine etwas untergeordnetere Rolle spielten. Deren Bedeutung nehme jedoch im Vergleich zu den letzten Jahren immer weiter zu. In Bosnien und Herzegowina, Frankreich, Italien, sowie im indischen Bundesstaat Manipur seien Menschen, insbesondere Frauen, wegen geschlechtsspezifischer Gewalt zu Großdemonstrationen auf den Straßen gewesen.

    In Spanien, im indischen Bundesstaat Karnataka,  in Südäthiopien, Rempang und Panama kam es zudem zu verschiedenen  größeren Protesten im Zusammenhang mit der Umweltthematik. Zwei Menschen kamen bei den Demonstrationen in Südäthiopien ums Leben. Viele Proteste richteten sich thematisch direkt gegen die Klimakrise, unter anderem in den Niederlanden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Außerdem kam es zu Protesten verschiedener Arbeiter:innen-Bewegungen gegen restriktive Maßnahmen unter anderem in Bulgarien.

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