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Sonntag, März 3, 2024
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    Internationale Palästina-Aktivist:innen in Ägypten in Gewahrsam genommen

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    Für den 24. November plante eine Gruppe von internationalen Aktivist:innen, sich von Kairo aus in Richtung der Grenze zum Gazastreifen zu begeben. Der Konvoi forderte unter anderem ein Ende der Bombardierung durch Israel und eine Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe. Vier Aktivist:innen wurden jedoch in Kairo vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Eine unabhängige Journalist:innengewerkschaft hatte unter dem Titel „Global Conscience Convoy“ („Konvoi des globalen Gewissens“) zu einer Aktion für humanitäre Hilfe in Gaza aufgerufen. Die Aktivist:innen mussten in Kairo zuvor bereits wochenlang auf die erforderliche Sicherheitsgenehmigung für die Fahrt nach Rafah warten. Sie hatten die ägyptische Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und sich für die Beendigung des Genozids in Palästina einzusetzen.

    Dazu wollten sie ein Schreiben mit Forderungen an den Außenminister überreichen, in dem sie die notwendige Sicherheitsgenehmigung für den Hilfskonvoi mit Mediziner:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Hilfskräften forderten, der zum Grenzübergang „Rafah“ fahren sollte.

    Die Liste ihrer Forderungen an die ägyptische Regierung umfasste unter anderem eine Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten, eine erleichterte Evakuierung und medizinische Versorgung verletzter und kranker Palästinenser:innen, gleichzeitig erleichterte Einreise für Mediziner:innen und Journalist:innen. Daneben sei auch eine Unterstützung des palästinensischen Volkes beim Widerstand gegen die israelischen Vertreibungspläne essentiell.

    Damit wollten die Teilnehmer:innen lebenswichtige humanitäre Hilfe leisten und den palästinensischen Zivilschutz bei Rettungseinsätzen entlasten. Im Zuge dessen hatten die Aktivist:innen aus verschiedensten Ländern am Donnerstag vor dem Außenministerium in Kairo protestiert. Vier Mitglieder der Gruppe – mit argentinischer, australischer, französischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft – wurden dabei noch aus der Demo heraus in das Gebäude des Außenministeriums eskortiert und dort für über 24 Stunden festgehalten.

    Auch Ägypten ist Teil der imperialistischen Architektur im Nahen Osten

    Ein Sprecher der internationalen Aktivist:innen reagierte daraufhin mit einer Pressemitteilung: „Die Hindernisse für den Global Conscience Convoy und andere humanitäre Hilfsgruppen, die in Kairo darauf warten, nach Rafah fahren zu können, stehen sinnbildlich für imperialistische Regierungen auf der ganzen Welt, die handeln könnten, um das Gemetzel und die Verbrechen des israelischen Staates gegen die Menschlichkeit in den besetzten Gebieten Palästinas zu stoppen, sich aber weigern, dies zu tun oder lediglich Lippenbekenntnisse abgeben.

    Diese Regierungen weigern sich, wirksam zu handeln, da ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen sowie ihr eigener Grenzschutz mit dem zionistischen Staat Israel auf einer Linie liegen. Unsere Regierungen sprechen nicht für uns. Wir sind hier, um uns gegen diese unmenschlichen Handlungen zu wehren und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu handeln.”

    Aus Sicht der Protestierenden in Kairo macht sich die ägyptische Regierung an der Blockade des Gazastreifens mitschuldig. Das Militärregime unter Abdel-Fattah Al-Sissi fürchtet um die eigene Stabilität, sollte seine widersprüchliche Rolle in der imperialistischen Ordnung des Nahen Ostens allzu öffentlich thematisiert werden.

    Das Verhalten der ägyptischen Regierung folge einem Muster, wie es in den arabischen Ländern schon seit Jahrzehnten bezogen auf die Palästinafrage bekannt ist: In der Rhetorik halten die Regierungen zwar immer wieder die Solidarität mit Palästina hoch. Aber praktisch zeigt sich, dass sie schon längst von einer normalisierten Beziehung zum Staat Israel sowohl politisch als auch wirtschaftlich profitieren.

    Die Regierung von Al-Sissi hatte wohl auch selbst einen Konvoi nach Rafah organisiert. Darüber hinaus sind jedoch unabhängige humanitäre Initiativen, die zudem auch die Mitschuld der ägyptischen Regierung am Leid in Gaza offen kritisieren, nicht gern gesehen und erfahren staatliche Repression.

    • Muslimischer Sozialist aus Berlin und Perspektive-Autor seit 2023. Fördert gern revolutionären Optimismus und Desillusionierung über den bürgerlichen Staat. Student der Sprachwissenschaften und Palästinenser.

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