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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Texas: Generalstaatsanwalt verbietet gesundheitlich notwendige Abtreibung

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    Der 31-jährigen Kate Cox aus Texas wird eine aus gesundheitlichen Gründen notwendige Abtreibung verboten. In Texas, aber auch weltweit werden die Rechte von Frauen stark eingeschränkt – immer mit Verweis auf den Schutz der Ungeborenen. Gegen solche Gesetzgebungen wehren sich Frauen seit über 100 Jahren.

    Seit 2022 ist in Texas das Abtreiben auch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest verboten. Dieses Urteil wurde dort vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gefällt und bringt seitdem schwerwiegende Folgen mit sich. Seit einigen Tagen sorgt der Fall der 31-jährigen Kate Cox für Aufmerksamkeit. Ihr wurde der Schwangerschaftsabbruch trotz hoher gesundheitlicher Risiken und einer bereits eingeholten richterlichen Erlaubnis nun vom Obersten Gericht verboten.

    Der Schwangeren wurde wenige Wochen zuvor mitgeteilt, dass ihr Fötus an der Chromosomenstörung Trisomie 18 (Edwards-Syndrom) leidet und die Geburt wahrscheinlich nicht überleben oder wenige Stunden oder Tage danach sterben wird. Auch für die Frau selbst gehen laut Ärzt:innen größere gesundheitliche Risiken mit einem Fortführen der Schwangerschaft einher. Daraufhin beantragte Kate einen Notfall-Schwangerschaftsabbruch vor Gericht. Dieser Antrag wurde von der Richterin genehmigt, nun aber aufgrund des Einschreitens des Generalstaatsanwalts von Texas, Ken Paxton, wieder ausgesetzt.

    Wie ist die Lage in Texas?

    Bereits 2021 kam es in den USA zu großen Protesten aufgrund der Abtreibungsgesetze im Bundesstaat Texas. Hier trat 2021 das sogenannte „Herzschlag“- Gesetz in Kraft. Dieses Gesetz besagt, dass, sobald der Herzschlag eines Kindes festgestellt werde, die Abtreibung verboten ist. Dieses Gesetz wurde heiß diskutiert, auch vor Gericht.

    2022 wurde dann vom Obersten Gerichtshof entschieden, dass jeder der 13 Bundesstaaten seine eigenen Gesetze zur Abtreibung einführen kann. Dieses Urteil ermöglichte es dem Staat Texas, in dem außerordentlich viele christlich-fundamentalistische Bürger:innen leben,  extrem strenge Gesetze bei der Abtreibung einzuführen. In Texas ist die Abtreibung derzeit verboten, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr.

    Hier ist das Gesetz jedoch so schwammig formuliert, dass es oft in der Hand des Richters liegt, es auszulegen. Bei vielen Ärzten besteht daher eine große Angst vor der Durchführung eines Eingriffs, da sie befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden. Außerdem beinhaltet diese Reglung ebenfalls ein Verbot des Schwangeschaftabbruchs bei Vergewaltigung oder Inzest. Diese Regelung wird mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Mutter begründet – paradox bei Schwangerschaften nach Gewalttaten wie Vergewaltig. Viele Organisationen und tausende von Frauen und Aktivist:innen kritisieren die herrschenden Gesetzte.

    Organisationen wie die Texas Alliance for Life hingegen verteidigen sie. Einer ihrer Sprecher sagt: „Wenn eine Frau Opfer von Inzest oder einer Vergewaltigung wurde, dann hat sie Gewalt erfahren. Texas und wir als Pro-Life-Bewegung haben eine Verpflichtung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, ihr zu helfen. Aber wenn sie nach dieser grausamen Tat schwanger wird, dann gibt es zwei Opfer: die Mutter und das ungeborene Kind. Deshalb wollen wir es schützen. Es sind Babys, es sind Mitglieder unserer Gesellschaft, der Staat muss sie beschützen – egal ob es ein geplantes oder ungeplantes Kind ist.”

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    Was steckt hinter dem Schutz des ungeborenen Lebens?

    Die meisten Abtreibungsgegner:innen – ob in den USA oder in Deutschland – begründen ihre Forderungen nach einem Abtreibungsverbot mit dem Schutz des ungeborenen Lebens. Damit ist gemeint, dass der Fötus im Bauch der Mutter das Recht hat, zu leben, selbst aber noch nicht in der Lage ist zu überleben und deshalb auf Schutz angewiesen ist.

    Wenn aber von fundamentalistischen und rechten Kräften gefordert wird, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auszusetzen und die Eingriffe unter Strafe zu stellen, dann wird damit nicht das Leben des ungeborenen Kindes geschützt, sondern umgekehrt das Leben der Frau, die den Fötus in sich trägt, gefährdet und ihr das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper genommen. Bei Gerichtsurteilen wie im Fall von Kate Cox wird klar: Es geht nicht um den Schutz des Lebens, denn aufgrund dieses Gerichtsurteils ist nicht nur das Leben des Kindes in Gefahr, sondern auch das Leben der Mutter.

    Frauen kämpfen für ein Recht auf Selbstbestimmung

    Weltweit machte die Gesetzeslage zur Abtreibung in den letzten Jahren wieder Rückschritte, und Beispiele wie Texas zeigen eindrücklich, was das für Frauen bedeutet. Das heißt aber nicht, dass Frauen machtlos sind. In der Geschichte der Frauenbewegung zeigte sich immer wieder, dass es möglich ist, um die eigenen Rechte zu kämpfen.

    Organisationen auf der ganzen Welt setzten sich für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche und die Gesundheit von Frauen ein. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, als die Gesetze zum Abtreibungsverbot in Kraft traten, um für ein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper zu kämpfen. Auch in Deutschland gehen jedes Jahr tausende Menschen zum „Tag für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche“ am 28. September auf die Straße.

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