In einem Protestbrief schlagen über 25 Träger der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Alarm: Durch Kürzungen im Bezirkshaushalt Berlin-Mitte sind 95 soziale Einrichtungen akut von Schließung bedroht.
„Diese Entscheidung ist unverantwortlich für den sozialen Frieden in der Stadt!“, schreiben die Träger der Kinder-, Jugend und Familienhilfe des Bezirks Mitte in ihrem Protestbrief vom Dienstag. Nach Bekanntwerden von Kürzungen im Bezirkshaushalt in Höhe von 13 Millionen Euro – davon 2,7 Millionen im Bereich Bildung und Gesundheit – ist das Entsetzen groß. Das Ende der Finanzierung von 53 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, 28 Standorte der schul- und berufsbezogenen Sozialarbeit und 14 Familienzentren zum 1. Mai 2024 wurde beschlossen. Den Trägern wurde nur eine „Auslauffinanzierung“ ihrer Angebote bis zum 30. April 2024 bewilligt.
„Der Bezirk Mitte verabschiedet sich damit von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, die sowohl eine präventive Wirkung entfalten als auch in akuten Krisensituationen unterstützen. Gerade benachteiligte Familien, Schülerinnen sowie Kinder und Jugendliche verlieren wichtige, verlässliche Ansprechpartner*innen, sichere Räume der Begegnung und Angebote, die zur Stabilisierung dieser Zielgruppen wesentlich beitragen“, steht dazu im Protestbrief.
Zum 1. Februar wird den angestellten Sozialarbeiter:innen von den Trägern gekündigt. Es wird erwartet, das der aktuelle Personalmangel in den sozialen Berufen dadurch nur noch verschärft wird. Schon vor den Schließungen wanderten Sozialarbeiter:innen in andere Berufe ab, wo sie bessere Löhne und weniger Stress erwartet. Die Soziale Arbeit wird langfristig vor noch größere Probleme gestellt.
„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat. Deshalb ist der Haushalt in diesem Bereich ein Chancen- und Zukunftshaushalt“, hieß es noch in der Pressemitteilung der Senatskanzlei von Juli 2023, nach erstmaligem Beschluss des Senatshaushalt 24/25. Dieser Plan wurde im Haushaltsstreit abgeändert und konnte schon davor nicht den Anforderungen an eine gut aus gestatte Versorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien entsprechen. Ende Dezember ging das Rundschreiben des Finanzsenators Stefan Evers (CDU) durch die Senatsverwaltungen, in dem Pläne für Kürzungen der laufenden Ausgaben um 5,9 Prozent gefordert wurden.
„Ab Mai sind wir raus. Wir können jetzt anfangen unsere Sachen zu packen und Räume zu kündigen“, zeigt die Sozialarbeiterin einer betroffenen Einrichtung ganz plastisch, was die Entscheidung für ihre Arbeit bedeutet.
Die vielen Jugendlichen und Arbeiterfamilien in Berlin-Mitte, die auf Unterstützung angewiesen sind, bleiben nun noch stärker sich selbst überlassen. Laut der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie leben 35,2 Prozent der Kinder in Mitte in Familien, die Sozialleistungen beziehen. In ganz Berlin sind es 24,5 Prozent der Kinder, die von Sozialleistungen abhängig sind und somit als arm gelten. Die Zahl der Arbeiterfamilien, deren Einkommen gering ist, aber knapp über den Bemessungsgrenzen liegt, ist da noch gar nicht mit eingerechnet. Dabei müssen auch sie mit rasant steigenden Mieten, Energie- und Lebensmittelpreisen kämpfen.
Protestkundgebung vor Abgeordnetenhaus
Ungefähr 200 Sozialarbeiter:innen, Kinder, Jugendliche und solidarische Unterstützer:innen kamen deshalb am Donnerstag 12 Uhr zu einer Kundgebung vom unkürzbar-Bündnis vor dem Abgeordnetenhaus zusammen, um ihren Protest gegen die Schließung der Einrichtungen auszudrücken. Auch die vielen Unterstützer:innen von anderen sozialen Einrichtungen sind auf verschiedene Arten von den Kürzungen betroffen. Ein FSJ-ler von einem Jugendklub in Moabit berichtet, dass seine Stelle weggekürzt wurde und nur mit Hilfe von Finanztricks der Geschäftsleitung erhalten blieb. Wegen Auflagen der Polizei musste die Box so leise gestellt werden, dass im hinteren Teil der Kundgebung die Reden nicht mehr verstanden wurden. Die Sitzung des Abgeordnetenhauses dürfe nicht gestört werden.
Der Erstredner war der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Christoph Keller (LINKE), der die Schwere der Entscheidung betonte und die Verantwortung auf den Schwarz-Roten Senat schob, da der Bezirk vom Senat die Gelder bekommt. Angesichts der „katastrophalen Zustände“ in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Krisensituationen, forderte er jedoch nicht mehr Geld oder die Rücknahme der Kürzungen, sondern lediglich mehr Freiheit des Bezirks in der Verteilung der Einsparungen. So sollen dann unbesetzte Stellen in der maroden Verwaltung weggekürzt werden und maximal ein Teil der Kürzungen auf die sozialen Einrichtungen entfallen.
Die kurze Reden von zwei Kindern verdeutlichten eindringlich, welche Bedeutung die Einrichtungen für die Kinder und Jugendlichen in Mitte haben. Mit einer Aufzählung der betroffenen Einrichtungen wurde allen Anwesenden das Ausmaß der Schließungen vor Augen geführt. Es wurde zu weiteren Protesten am Dienstag, den 28. Januar um 8.30 Uhr vor dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen.
Als Letztes folgte eine Rede über den Fall der Schulsozialarbeiterin Inés, der aufgrund einer E-Mail an ihre Kolleg:innen gekündigt wurde. In dieser E-Mail machte sie auf die bevorstehende Kürzungen im sozialen Bereich in Neukölln aufmerksam, sowie auf verschiedene Protestaktionen und den Lehrer:innen-Streik für kleinere Schulklassen, an dem man sich auch als Sozialarbeiter:in beteiligen sollee. Der Gerichtstermin aufgrund ihrer Klage findet am Mittwoch 31. Januar im Arbeitsgericht Berlin statt. Der Protest gegen die Kündigung beginnt um 11 Uhr vor dem Gebäude.
