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Sonntag, März 3, 2024
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    Nach kontroversen Parlamentswahlen: Polizei in Bangladesch schießt auf Proteste

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    Bei den Wahlen in Bangladesch wird die seit 2009 regierende Awami League wahrscheinlich einen unangefochtenen Wahlsieg davontragen. Die Opposition hatte zuvor zum Wahlboykott aufgerufen. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis schoss die Polizei auf Demonstrant:innen.

    Seit 2009 regiert die Partei Awami League um Premierministerin Sheikh Hasina Bangladesch. Doch spätestens, seitdem die weltweite Wirtschaftskrise und die damit verbundene Inflation die finanzielle Lage vieler Menschen dramatisch verschärft hat, wächst die Unzufriedenheit in dem Land. Und mit der Unzufriedenheit wächst auch die Repression. Die politische Opposition wirft Sheikh Hasina vor, zunehmend undemokratisch zu regieren.

    Am vergangenen Sonntag fanden nun die Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse sollen am Montag bekannt gegeben werden. Bereits am Mittag lag die Awami League haushoch vorn. Die Spitzenkandidatin der Opposition und Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Khaleda Zia, sitzt seit 2018 in Haft. Die ehemalige Premierministerin wurde nach einem Korruptionsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren und einem Verbot politischer Betätigung verurteilt. Die BNP kritisiert das Verfahren bis heute als politischen Scheinprozess.

    Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International äußerten ihre Sorgen, dass das Urteil politisch motiviert gewesen sei. Auch andere Regierungskritiker:innen sind in den letzten Jahren verschwunden oder sehen sich mit Anklagen konfrontiert. Eine Anfrage der BNP an die EU nach einer Wahlbeobachtung wurde jedoch von dieser abgelehnt.

    Opposition kritisiert Wahlbetrug

    Aufgrund dessen weigert sich die BNP seit 2014, an den Wahlen teilzunehmen, die sie als inszeniert betrachtet. Bei den diesjährigen Wahlen riefen sie nicht nur zum Wahlboykott, sondern auch zu einem zweitägigen Streik auf. Viele andere Parteien, unter anderem aus dem islamistischen Spektrum schlossen sich dem Aufruf der BNP an.

    Damit steht der Sieger der Wahl eigentlich auch schon vor der endgültigen Auszahlungen fest. Ohne wirkliche:n Gegner:in wird die Awami League eine fünfte Amtszeit lang regieren. Die BNP sieht den Boykott dennoch als politischen Erfolg: Abdul Moyeen Khan (BNP) verkündete öffentlich, dass er alle beglückwünsche, die „diese absurde Abstimmung ignoriert haben“. Laut ihm seien die meisten Wahllokale den ganzen Tag über leer geblieben. Selbst die offizielle Wahlkommission spricht von einer Wahlbeteiligung von nur 40%.

    Doch auf einen zentralen Teil der politischen Landschaft kann sich die Regierung weiterhin verlassen: das Militär. In der Geschichte Bangladeschs hat das Militär, das traditionell eher unter Einfluss der BNP stand, oft eine wichtige Rolle in der Politik gespielt. Sheikh Hasina Eltern wurden selbst bei einem Militärputsch ermordet.

    Schüsse auf Proteste

    Seit 2009 bestehen jedoch auch enge Verbindungen zwischen der Awami League und dem Militär. Während der Wahlen patrouillierten insgesamt 800.000 Soldat:innen an den Straßen Bangladeschs, besonders in der Hauptstadt Dhaka. Die Regierung rechtfertigt dies damit, dass es im Vorfeld der Wahlen zu mehreren Brandanschlägen auf Wahllokale und einen Zug kam, bei denen insgesamt vier Menschen starben. Die Täter:innen verortet die Regierung im Umfeld der BNP, während diese ihrerseits der Regierung vorwirft, die Anschläge selbst inszeniert zu haben, um weitere Repressionen zu rechtfertigen.

    Doch trotz des hohen Aufgebots an Soldat:innen kam es während der Wahlen vor vielen Wahllokalen zu Protesten und Straßenblockaden von Unterstützer:innen der BNP. Laut Polizei gab es etwa 30 gewalttätige Auseinandersetzungen sowie Explosionen in der Hauptstadt Dhaka. Bei einem Protest in der Stadt Chittagong hat die Polizei nach eigenen Angaben Schüsse abgegeben, um die insgesamt 60 Demonstrierenden auseinander zu treiben. Berichte von Toten oder Verletzten gibt es bislang jedoch nicht.

    Schon im Vorfeld der Wahlen war es bei Protesten zu Polizeigewalt gekommen. Die BNP  veöffentlichte, dass allein zwischen Oktober und November 2023 mindestens 9 ihrer Mitglieder getötet, 5.760 weitere verletzt und 7.700 verhaftet wurden. Ebenso gab es letztes Jahr bei einem Streik der Textilarbeiter:innen – einem der wichtigsten Industriesektoren des Landes – dutzende Tote und Verletzte durch Angriffe der Polizei.

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    Großbrand in Flüchtlingslager in der Nacht vor der Wahl

    In der Nacht vor der Wahl schließlich brach in einem Rohingya-Flüchtlingslager im Südosten Bangladeschs ein Feuer aus, das etwa 800 Unterkünfte zerstörte und Tausende obdachlos machte, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet. Berichte von Verletzten oder Toten gab es bislang nicht. Die Feuerwehr brauchte drei Stunden, um das Feuer zu löschen.

    Die Brandursache ist noch unklar, jedoch besteht Verdacht auf Brandstiftung. Die Rohingya, die in dem Flüchtlingslager lebten, sind eine geflüchtete Minderheit aus Myanmar. Etwa eine Million Rohingya leben im Südosten des Landes nahe der myanmarisches Grenze.

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