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Freitag, Februar 23, 2024
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    Regierungskrise in Polen: Proteste vor dem Parlament und Ex-Minister im Hungerstreik

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    Bei den Parlamentswahlen in Polen vergangenen Oktober hat die national-konservative PiS-Partei nach acht Jahren die Mehrheit verloren. Nun wurden ein ehemaliger Minister der PiS-Partei und seine rechte Hand im Präsidentenpalast verhaftet. Mittlerweile sind sie sogar in den Hungerstreik getreten.

    Acht Jahre lang hat die Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) in Polen regiert. Obwohl sie nun abgewählt wurde, hat sie doch bleibende Spuren im Land hinterlassen. Immer wieder war die Rede von einer autoritären Regierung, die nach und nach das Land zur Diktatur umbauen würde.

    Am Donnerstag wurden der von 2017 bis 2023 amtierende Innenminister und PiS-Politiker Mariusz Kamiński zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Maciej Wąsik verhaftet. Beide wurden im Dezember letzten Jahres zu je zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Mittlerweile sind beide sogar in den Hungerstreik getreten.

    2007 sollen sie als Leiter der Antikorruptionsbehörde CBA ihre Kompetenzen überschritten haben. Bereits im März 2015 waren beide in erster Instanz verurteilt worden, wurden aber direkt vom Präsidenten und Parteikollegen Andrzej Duda begnadigt.

    Die Begnadigung erfolgte allerdings rechtswidrig, weil sie schon erfolgte, bevor das Urteil gegen die PiS-Politiker rechtskräftig war, so die Feststellung des Obersten Gerichts. Das Urteil des Obersten Gerichts hingegen will Präsident Duda nicht akzeptieren.

    Staatsumbau der PiS-Regierung

    Ihren Ursprung hat diese verzwickte Situation im Staatsumbau der vorausgegangenen PiS-Regierung. Mit einer Justizreform und der Einsetzung von PiS-treuen Richter:innen unterwarf sie sich die Justiz. Auch den Staatsgerichtshof stellten sie so unter ihre Kontrolle.

    Von unabhängigen Jurist:innen und Oppositionellen wird die Reform seit Jahren als undemokratisch und verfassungswidrig kritisiert. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte die Reform und erkennt die im Rahmen der Reform eingesetzten Richter:innen nicht an.

    Daneben wurde auch die polnische Medienlandschaft von der rechten Regierung in Beschlag genommen. Zunächst bauten sie die öffentlich-rechtlichen Medien in Propaganda-Kanäle der Partei um. Über staatliche Unternehmen wie den Ölkonzern Orlen kauften sie sich auch in große Teile der privaten Medienlandschaft ein.

    Hetze gegen LGBTI+ und Migrant:innen

    International bekannt ist die Partei auch für ihre Hetze und Verfolgung von LGBTI+-Personen und Migrant:innen. Beide Gruppen werden als schädliche westliche Einflüsse dargestellt, die die polnische Nation und den katholischen Glauben untergraben würden.

    Um gegen die LGBTI+-„Ideologie“ vorzugehen, wurden im Land sogar „LGBT-freie Zonen“ errichtet. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine rechtliche Kategorie, aber die Botschaft ist klar: Menschen, deren Sexualität oder Geschlecht von der konservativ-katholischen Vorstellung abweiche, würden nicht zu Polen gehören.

    Auch für Frauen ist die Lage im Land katastrophal: Seit einigen Jahren besteht ein totales Verbot von Abtreibungen. Immer wieder versuchen Menschen deshalb, den medizinischen Eingriff selbst vorzunehmen und verlieren dabei ihr Leben.

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    Proteste gegen die neue Regierung

    Mit der Verhaftung des Ex-Ministers im Präsidentenpalast und dem scheinbar eskalierenden Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und der Regierung befindet sich das Land in einer handfesten Regierungskrise.

    Am Donnerstag folgten Tausende dem Aufruf der PiS-Partei zum Protest gegen die Verhaftung der beiden Politiker:innen vor dem Parlamentsgebäude. Für sie ist die Verurteilung ein Racheakt, die beiden Männer seien politische Gefangene.

    Wie sich die Lage in den kommenden Tagen und Wochen weiterentwickeln wird, bleibt offen. Noch am Donnerstagabend hat der Präsident seine Meinung spontan geändert und seine Parteikollegen erneut begnadigt.

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