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Sonntag, März 3, 2024
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    Polizeigewalt und Repression auf der LLL-Demonstration

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    Auch 2024 kamen wieder tausende Mitglieder und Sympathisant:innen kommunistischer und revolutionärer Organisationen nach Berlin, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Wladimir Lenins zu gedenken. Die Demonstration war von massiver Polizeigewalt, aber auch von großer Solidarität zwischen den verschiedenen Organisation geprägt.

    Am Sonntag waren tausende Menschen in Berlin auf der Straße, um bei der jährlichen LLL-Demonstration der Kommunist:innen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin zu gedenken. Die lange Tradition der Demonstration geht 105 Jahre zurück ins Jahr 1919, als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar während des Spartakusaufstands von Freikorps im Auftrag der SPD-Regierung ermordet wurden. Wladimir Lenin starb fünf Jahre später am 21. Januar 1924. Seitdem wird auch seiner bei der Demo gedacht.

    Die Demonstration zog mit mindestens 5.000 Teilnehmer:innen vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten, auf dem sich die Gedenkstätten für Liebknecht und Luxemburg und viele weitere Revolutionär:innen befinden. Aufgerufen hatten neben der DKP und der MLPD auch Organisationen wie der Kommunistische Aufbau (KA), die türkisch-kurdische Partei MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti) und viele weitere marxistisch-leninistische, trotzkistische, maoistische und sozialdemokratische Organisationen.

    Polizeigewalt und Solidarität

    Überschattet wurde die Demonstration dieses Jahr von massiver Polizeigewalt. Eine Person aus dem Palästina-Block im hinteren Teil der Demo wurde von der Polizei festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, die in Deutschland seit Oktober 2023 verbotene Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ gerufen zu haben. Zeitweise wurde der Palästina-Block von der Polizei eingekesselt.

    Als der Demonstrationszug daraufhin anhielt und auch die Organisationen im vorderen Teil der Demonstration umkehrten, um die Freilassung der verhafteten Person zu fordern, kam es zu massiver Polizeigewalt. Mehrmals wurde Pfefferspray gegen die Demonstrierenden eingesetzt und die Polizei schlug mit Schlagstöcken willkürlich auf sie ein. Dabei kam es zu vielen, teilweise schweren Verletzungen.

    Laut der Berichterstattung der Zeitung Klasse gegen Klasse befanden sich zwischenzeitlich 15 Menschen im Krankenhaus, zehn davon mit schweren Verletzungen. Darunter waren unter anderem mehrere Knochen- und Kieferbrüche, eine herausgesprungene Kniescheibe und ein 65-jähriger Mann, der das Bewusstsein verlor, nachdem er von der Polizei umgerannt wurde. Auf Bildern ist zu sehen, wie der Demonstrant stark aus Mund und Nase blutete. Dennoch verhinderte die Polizei lange seine medizinische Versorgung.

    Nach Angaben der Demo-Sanitärer:innen erlitt eine Person einen Herzinfarkt und befand sich danach lange in einem kritischen Zustand. Insgesamt kam es zu 16 Festnahmen. Selbst ausgewiesene Presseverter:innen wurden systematisch in ihrer Arbeit behindert.

    Von vielen Demonstrierenden wurde jedoch nicht nur die Repression, sondern besonders die Solidarität innerhalb des Demonstrationszuges hervorgehoben. Nachdem die Organisationen im vorderen Teil der Demo während des Angriffes um umgekehrt waren, weigerten sie sich, die Demonstration fortzusetzen. Eine Redner:in des Kommunistischen Aufbaus erklärte: “Wir haben die Demonstration zusammen begonnen und wir werden sie gemeinsam beenden!”.

    Nach einer dreiviertel Stunde dann zog sich die Polizei zurück und die Demo konnte gemeinschaftlich fortgesetzt werden. Am Endpunkt, dem Friedhof der Sozialist:innen, hatten mehrere Gruppen bereits Stände mit Infomaterial aufgebaut und die Teilnehmer:innen beendeten die Demonstration im stillen Gedenken an alle toten Revolutionär:innen. Nach der Demonstration wurden jedoch fünf vermeintliche Musiker:innen der Gruppe Grup Yorum  gewaltsam von der Polizei festgenommen, darunter auch die Hungerstreikenden Sevil Sevilmi und Ilgın Güler.

    Internationalismus, Aufrüstung und Zeitenwende

    Bereits vor der Demonstration am Sonntag hatten einige Organisationen Veranstaltungen für den Samstag geplant. Auf der von der Tageszeitung Junge Welt jährlich organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz wurden potentielle Antworten auf die weltweite Aufrüstung und die Gefahr eines neuen großen imperialistischen Kriegs diskutiert.

    Die MLKP und der Kommunistische Aufbau debattierten derweil in gemeinsamen Seminaren über den Imperialismus im 21. Jahrhundert, die Dringlichkeit einer sozialistischen Revolution und die dazu notwendige Gründung einer kommunistischen Kader:innenpartei. Aufrüstung und ‘Zeitenwende’ würden die Schaffung einer solchen Partei wichtiger machen denn je zuvor. Außerdem organisierten beide Strukturen eine gemeinsame Vorabenddemo mit über 300 Teilnehmer:innen, dazu eine eigene Gedenkveranstaltung.

    Dort wurde nicht nur der Revolutionäre Liebknecht, Luxemburg und Lenin gedacht, sondern auch der vielen anderen Menschen, die im Kampf für den Sozialismus starben: Ivana Hoffmann und Özgür Namoğlu, die bei der Verteidigung der Revolution in Rojava fielen, oder der türkische Kommunist İbrahim Okçuoğlu, der am 24. August 2023 seiner langen Krebserkrankung in Deutschland erlag. Auch die voranschreitende Rolle von Frauen und Jugendlichen und die Wichtigkeit des Kampfes gegen das Patriarchat wurden immer wieder betont.

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