Deutschland nutzte den Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren, um die Aufrüstung der Bundeswehr und eine Militarisierung der Gesellschaft massiv voranzutreiben. Auch wenn viele Menschen in Deutschland Angst vor weiteren großen Kriegen haben, regten sich nur vereinzelt konsequent antimilitaristische Proteste. Das muss sich ändern, kommentiert Mohannad Lamees.
In den Tagen nach Kriegsausbruch in der Ukraine gingen in vielen deutschen Städten Menschen gegen den Krieg auf die Straßen. Allein in Berlin versammelten sich über 100.000 Demonstrierende. Gefordert wurde in den meisten Redebeiträgen Solidarität mit der Ukraine gegen den russischen Angriff.
Am Anfang erinnerten diese Friedensdemonstrationen noch einige Beobachter:innen an die großen Proteste gegen die US-amerikanische Invasion im Irak 2003, bei denen in Berlin zeitweise eine halbe Million Menschen zusammenkamen. So war die Zeit unmittelbar nach Kriegsausbruch tatsächlich noch dynamisch und von einem Nebeneinander an verschiedenen Positionen zur NATO, zu Russland und vor allem zur Verantwortlichkeit des deutschen Imperialismus geprägt.
Doch mit der Zeit zeigte das beständig von Scholz und Co. wiederholte Mantra der „Zeitenwende“ Wirkung: Die Demonstrationen in Solidarität mit der Ukraine entwickelten sich unter der Führung von bürgerlichen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften schnell zu Versammlungen, in denen lautstark Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Zusammenhalten aller Deutschen gegen die Angriffe auf die europäische Freiheit beschworen wurden.
Die Linke und die politische Widerstandsbewegung haben kapituliert
Auch die überwältigende Mehrheit der politischen Widerstandsbewegung schwenkte in den Monaten nach Kriegsausbruch auf Kurs des deutschen Imperialismus ein. Allem voran die sozialdemokratische Linkspartei, die mit dem Kriegsausbruch jegliche Kritik an der NATO-Politik einstellte. Wurden zum Beispiel bei den Ostermärschen Forderungen nach einem Ende der westlichen Aufrüstung gestellt, so wurden auch aus der Linkspartei schnell Vorwürfe laut, die Demonstrierenden hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt und fielen den ukrainischen Verteidiger:innen der europäischen Grundwerte in den Rücken.
Nur sehr vereinzelt wurden in diesem Wust an Nationalismus und Kriegsbegeisterung klassenkämpferische Positionen hörbar. Denn eine konsequent antimilitaristische Haltung muss den Kampf gegen jeden Imperialismus und sowohl gegen die äußere als auch die innere Aufrüstung Deutschlands beinhalten.
Zwar haben viele Menschen in Deutschland Angst vor einem weiteren großen Krieg und einer deutschen direkten Kriegsbeteiligung. Doch noch ziehen die wenigsten von ihnen daraus die Konsequenz, dass der deutsche Imperialismus und die kapitalistische Produktionsweise an sich die Hauptursache für die drohenden Kriege sind. Und das, obwohl der deutsche Staat schon heute die Kosten für die Aufrüstung und für den Krieg gegen Russland auf die Arbeiter:innenklasse abwälzt.
Der Grund dafür, dass ein Großteil der Klasse die Lüge vom „Heizen für den Frieden“ bereitwillig glaubte, liegt an dem weit verbreiteten starken Bedürfnis danach, zum Status Quo vor dem Kriegsausbruch zurückzukehren. Dieses Bedürfnis spiegelte sich auch in dem großen Anklang, den die von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Friedensbewegung“ vor einem Jahr mit ihren Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland und einem Ende des Krieges fand.
Die Zeitenwende lässt sich nicht zurückdrehen
Hören wir heute Scholz, Baerbock und Pistorius genau zu, dann stellen wir schnell fest, dass es kein Zurück mehr gibt: Die durch den Ukraine-Krieg beschleunigten Entwicklungen lassen sich nicht rückgängig machen. Vielmehr schwören uns die Politiker:innen auf einen Krieg ein und kündigen fortlaufend weitere Ausgaben für das deutsche Militär an. Die Frage lautet deswegen schon lange nicht mehr, ob der Krieg in der Ukraine auch „unser“ Krieg sei.
Vielmehr sehen wir heute, wie sich größere spontane Protestbewegungen formen, die allesamt im Zusammenhang mit dem imperialistischen Krieg in der Ukraine stehen. Kürzungen, Sozialabbau und Faschisierung sind Ausdrücke davon, dass Deutschland aufrüstet. Verbinden wir also diese Themen, die schon heute Millionen von deutschen Arbeiter:innen beschäftigen weiterhin mit einer konsequent klassenkämpferischen und antimilitaristischen Perspektive! Weil der deutsche Staat sich immer angestrengter auf einen Krieg vorbereitet, werden die Folgen davon in unserer Klasse immer sichtbarer werden. Daraus werden wir das Klassenbewusstsein formen, mit dem wir den deutschen Imperialismus zu Fall bringen.
