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Montag, April 22, 2024
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    Keine Kampfjet-Ersatzteile für Israel – Niederländisches Gericht ordnet Exportstopp an

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    Ein niederländisches Gericht stoppt vorerst den Export von Ersatzteilen für Kampfjets, die Israel im Krieg gegen Gaza nutzt. Grund sind mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Einsatzbereitschaft der israelischen Armee wird das Urteil vermutlich nicht einschränken.

    Sämtliche Lieferungen von Ersatzteilen für den Kampfjet „F-35“ sind innerhalb von sieben Tagen zu stoppen, da Israel mit diesen Flugzeugen höchstwahrscheinlich gegen das Völkerrecht verstoße. So lautet das Urteil eines Gerichts in Den Haag, nachdem mehrere NGO Klage gegen die niederländische Regierung eingereicht haben.

    Die Nicht-Regierungs-Organisationen Oxfam Novib, Friedensbewegung PAX Niederlande und The Rights Forum hatten gegen die niederländische Regierung geklagt, da diese Ersatzteile für Kampfjets liefere, mit denen Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen verübt. Das Berufungsgericht vom Gerichtshof Den Haag entschied am 12.02.2024 zugunsten der Kläger und ordnete den Exportstopp an.

    Das Gericht erkennt die eindeutige Gefahr, dass Israel mit den F-35-Kampfjets in seinem Krieg gegen den Gazastreifen das Völkerrecht verletzt. Israel nehme bei seinen Angriffen nicht genügend Rücksicht auf das Leben von Zivilist:innen und hat damit eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an Todesopfern verursacht, so das Urteil. Die Richter:innen berufen sich in ihrer Entscheidung auch auf die Ausfuhrregeln der EU. Diese sehen vor, dass eine Exportgenehmigung für Militärgüter verweigert werden muss, sobald das eindeutige Risiko besteht, dass damit schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen werden.

    Bei den im Urteil genannten Kampfjets handelt es sich um das amerikanische Modell „F-35 Lightning II“, von denen die israelische Luftwaffe über 39 Stück verfügt. In Woensdrecht im Südwesten der Niederlande befindet sich eines von mehreren regionalen Lagern für F-35-Teile aus US-Besitz. Von dort werden sie an Länder verteilt, die sie anfordern. Die Niederlande dürfen infolge des Urteils vorerst keine Ersatzteile mehr an Israel liefern.

    Allerdings plant die niederländische Regierung, das Urteil vor einem höheren Gericht anzufechten und den Export wieder aufzunehmen. Der vorläufige Exportstopp wird vermutlich keine dramatischen Folgen für die Einsatzbereitschaft der israelischen F-35-Kampfjets haben, da die USA als Ersatzteil-Lieferant einspringen können.

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