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Donnerstag, Februar 22, 2024
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    Nach Massenprotesten: Argentinische Regierung muss arbeiter:innenfeindliche Gesetzesänderung zurücknehmen

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    Nach wochenlangen Protesten und einem landesweiten Streik nahm die argentinische Regierung um Präsident Javier Milei am Samstag den 10. Februar einen als “Ley Ómnibus” bezeichneten Gesetzesentwurf zurück. Er enthält eine Reihe von arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen. Endgültig vom Tisch sind die Vorhaben aber noch nicht.

    664 neue Paragraphen sollte der als Ley Omnibus bezeichnete Gesetzesentwurf enthalten, den die neue rechte Regierung Argentiniens unter Führung des selbst ernannten „Anarcho-Kapitalisten“ Javier Milei vorgelegt hatte.

    Die meisten der Gesetze forcieren eine Abschaffung des Sozialstaats und eine Umverteilung von unten nach oben. Aber auch die Unterdrückung und die Verfolgung politischen Widerstands würde durch die Änderungen um einiges erleichtert werden. Unter anderem sieht das Gesetz starke Privatisierungen, die Abschaffung des Rentenfonds, wie auch Steuererhöhungen für Arbeiter:innen und Steuersenkungen für Konzerne und Kapitalist:innen vor.

    Widerstand, Massenstreik und Straßenschlachten

    Schnell formierte sich Widerstand gegen das geplante Gesetz. Fortschrittliche und klassenkämpferische Gruppen sowie viele Gewerkschaften mobilisierten seit Amtsantritt Mileis zu Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmer:innen. Auch gegen das Ley Omnibus gingen landesweit Menschen auf die Straße und riefen für den 24. Januar sogar zu einem landesweiten Massenstreik auf. Versuche der Regierung, die Proteste durch massive Polizeigewalt und Repression zu zerschlagen, misslangen. Tagelang lieferten sich Demonstrant:innen Straßenschlachten mit der Polizei.

    Argentinien: Generalstreik gegen Milei

    Hinterzimmergespräche im Parlament

    In Anbetracht dieser Ereignisse zögerten viele Abgeordnete und selbst Koalitionspartner der Regierung, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. Die Parlamentskommission sprach nur eine allgemeine Zustimmung aus. Das heißt, dass jeder der 664 Anträge einzeln abgestimmt werden musste. Als sich im Laufe der Debatte dann herausstellte, dass die endgültige Fassung des Ley Omnibus nicht auf parlamentarischen Wege, sondern bei Hinterzimmergesprächen in einem Hotel entstanden war, kamen zudem weiteren Vorwürfe der Korruption gegen die konzern-freundliche Regierung auf.

    Die endgültige Fassung der Gesetzesänderung enthielt dann nur noch 382 neue Paragraphen. Doch auch diese scheiterten in den zwei Kammern des Parlaments und erhielten keine Mehrheit. Die Regierung war daraufhin gezwungen, den gesamten Entwurf zurückzuziehen und wieder in die Kommissionsphase, also die der Debatten und Verhandlungen zurück zu kehren.

    Präsident Milei bezeichnete insbesondere die Abgeordneten, die dem Ley Omnibus in letzter Minute ihre Zustimmung entzogen hatten, als „Verräter“ und drohte mit Konsequenzen. So veröffentlichte sein Pressebüro unter anderem deren Namen im Internet. Hoffnungen der Regierung, das Gesetz stattdessen durch einen Volksentscheid zu erzwingen, scheinen in Anbetracht der massiven Ablehnung in der Bevölkerung eher unrealistisch zu sein.

    Viele Menschen in Argentinien feiern das vorläufige Ende des Ley Omnibus als einen großen Erfolg. Doch eine erneute Abstimmung über das Gesetz ist noch nicht endgültig vom Tisch. Auch die vielen anderen arbeiter:innenfeindliche Gesetze, die während der bislang recht kurzen Amtszeit von Milei bereits verabschiedet wurden, bleiben bestehen.

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