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Montag, April 22, 2024
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    Präsidentschaftswahl in Russland startet

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    Russland wählt diese Woche seinen Präsidenten. Ein Sieg Putins ist zu erwarten. Doch die Höhe der Wahlbeteiligung sowie die Abstimmungen in den besetzten Gebieten in der Ukraine spielen eine entscheidende Rolle, um die Macht Putins und des russischen Imperialismus zu verfestigen.

    Vom 15. – 17. März finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. Es ist davon auszugehen, dass der amtierende Präsident Wladimir Putin diese gewinnen und aufgrund zuvor verabschiedeter Verfassungsänderungen bis 2036 an der Macht sein wird. Putin erfreut sich auch mehr als zwei Jahre nach dem Angriffskrieg in der Ukraine recht großer Beliebtheit.

    Laut einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum waren im Februar diesen Jahres 75 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass sich Russland in die „richtige Richtung“ entwickle. Angesichts der staatlichen Repressionen kann zwar in Frage gestellt werden, wie wahrheitsgetreu die Befragten ihre Ansichten äußerten. Es gibt jedoch auch weitere Gründe, die eine Wiederwahl Putins sehr wahrscheinlich machen.

    Wahlfälschung

    Vorwürfe der Wahlfälschung und der Beeinflussung von Wähler:innen begleiten die meisten nationalen und regionalen Wahlen in Russland. Bei den regionalen Wahlen 2022 legte eine Analyse von Aufnahmen an den Wahlstationen nahe, dass über 17 Millionen Stimmzettel gefälscht waren.

    Zu den Präsidentschaftswahlen 2024 sollen zwar über 1.000 internationale Beobachter:innen nach Russland und in die besetzten Gebieten in der Ukraine anreisen. Aus Ländern des mit Russland verfeindeten imperialistischen Lagers, wie z.B. Deutschland oder USA, werden jedoch keine Beobachter:innen zugelassen. Eine Ausnahme hierzu könnten drei Abgeordnete der AfD darstellen, die als „Experten für Demokratie“ anreisen sollen.

    Staatliche Repression und Alternativlosigkeit

    Widerstand gegen den russischen Staat und Kritik an dessen Krieg in der Ukraine kann massiv bestraft werden. Die ausgeweiteten russischen Anti-Terrorismus und Anti-Extremismus-Gesetze sind ein Mittel hierfür. Der Tatbestand der „Rechtfertigung des Extremismus oder Terrorismus“ reicht hierbei schon für eine Verurteilung aus.

    Auch deshalb stellen die Opponent:innen keine relevante Gefahr für Putin dar. Viele von ihnen sind als Teil der „Systemopposition“ loyal zu Putin und den Interessen des russischen Imperialismus. So auch die sogenannte Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die den Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Ihr Präsidentschaftskandidat, Nikolai Kharitonov, hat nach eigener Angabe gar nicht vor, Putin zu kritisieren.

    Leonid Slutsky ist der ebenfalls kriegsbegeisterte Parteichef der Liberal-Demokratischen Partei (LDPR) Russlands, die viele faschistische Elemente in sich vereint. Gegen ihn gibt es mehrfache Vorwürfe sexueller Belästigung. Wladislav Dawankow von der Partei Neue Leute positioniert sich vergleichsweise liberaler, verweigert jedoch ebenfalls jegliche Kritik am Krieg oder Putin.

    Keine Antikriegs-Opposition zugelassen

    Zwei Kandidat:innen, die sich gegen den Krieg positionierten, wurden nicht zur Wahl zugelassen. Boris Nadeschdin wurde im Februar wegen angeblich fehlerhaften Unterschriftensammlungen disqualifiziert. Die ehemalige Fernsehjournalistin Jekaterina Duntsowa wurde wegen „zahlreicher Verstöße“ in den von ihr eingereichten Formularen ausgeschlossen.

    Der sowohl im In- als auch Ausland bekannteste Oppositionelle Alexei Nawalny wiederum verstarb am 16. Februar im Gefängnis. Entgegen der Darstellung westlicher Medien war Nawalny jedoch kein pazifistischer Befürworter gleicher Rechte für alle, sondern hegte durchaus rassistische und homophobe Positionen und befürwortete 2014 auch die Annexion der Krim.

    Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten

    Auch wenn der Sieger der Wahlen also bereits nahezu feststeht, ist der Prozess entscheidend für die Festigung von Putins Macht und die Außenwirkung an die mit Russland verfeindeten imperialistischen Länder. Eine Schlüsselrolle spielen hierbei die von Russland annektierten Gebiete in der Ukraine. Knapp 18 Prozent des Landes stehen unter russischer Kontrolle. Im Dezember bat der Sprecher der sogenannten „Volksrepublik Donezk” Putin darum, dass Donezk an den russischen Präsidentschaftswahlen teilnehmen könne. Putin sagte zu. Auch in den besetzten Teilen der vier „Oblasten” um die Städte Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson finden Wahlen statt.

    In diesen Teilgebieten, die weiter unter Kriegsrecht stehen, sollen die Abstimmungen vorzeitig stattfinden. Dass dies in Kriegsgebieten geschieht, die teils wenige Kilometer von aktiven Gefechten entfernt sind, soll einerseits ein Zeichen für die Stärke Russlands sein. Andererseits sollen eine hohe Wahlbeteiligung und eindeutige Ergebnisse den Status der annektierten Gebiete als Teil russischen Staatsgebiets untermauern.

    Um dort eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, wird ein Teil des russischen Wahlgesetzes, der die Wahlteilhabe in “schwer zugänglichen oder abgelegene Gebiete” gewährleisten soll, genutzt. So fanden bereits seit dem 27. Februar Abstimmungen statt – teilweise unter freiem Himmel, teilweise in Form von „Hausbesuchen“ durch Wahlmitarbeiter:innen.

    Einige Berichte verlautbaren, dass Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten zum Wählen genötigt würden. Es soll mit dem Zurückhalten medizinischer oder sozialer Leistungen gedroht werden. Über zwei Dutzend ukrainischer Wahlverweiger:innen sollen außerdem verhaftet worden sein. Gleichzeitig sind große Teile der ukrainischen Bevölkerung bereits aus den besetzten Gebieten geflohen, was den Stimmenanteil für Putin weiter erhöhen dürfte.

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